Während die Chinesen in der Sonderverwaltungszone, in der Meinungsfreiheit herrscht, unbehelligt den Toten gedenken können, sieht die restliche Bevölkerung Chinas auf schwarze Bildschirme, sobald internationale Medien über den 4. Juni 1989 berichten. Und auch Internetseiten, wie Flickr.com, auf denen Bilder zum Thema „Tian‘anmen- Massaker“ zu sehen sind, wurden gesperrt.

Die Studenten protestierten damals für mehr Demokratie in der Volksrepublik und forderten die politische Anerkennung des autonomen Studentenverbandes.

Bis heute hält die Regierung Chinas die Zahl der getöteten Menschen bei den Studentenprotesten, denen sich im Verlauf auch Zivilisten und Arbeiter anschlossen, unter Verschluss. Somit findet gegenwärtig keine Diskussion oder Aufarbeitung des Massakers in den chinesischen Medien statt. Ganz im Gegenteil, jedes Bild, jeder Satz und vor allem jede Meinung über die Geschehnisse und deren Konsequenzen werden zensiert. Sowohl im Internet als auch in Printmedien und Fernsehen.

Zensur im Sinne des Gemeinwohls

Die Zensur der Berichterstattung über den 20. Jahrestag der Studentenrevolte und dessen blutige Auflösung durch den Staat ist ein aktuelles Beispiel für die massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch staatliche Zensur. In dem Jahresbericht 2008 der Reporter ohne Grenzen ist sogar von getöteten Journalisten in China und weiteren Ländern, wie Syrien oder dem Iran die Rede. Laut dem Bericht wird besonders das Internet zensiert und überwacht. In den vergangenen Jahren berichteten einige Auslandskorrespondenten in China über massive Einschränkungen der Internetnutzung für User und Journalisten. Wie etwa anlässlich der Olympischen Spiele 2008 in Peking oder den Unruhen in Tibet. Gefängnis und Tod drohen denjenigen, welche das Internet laut Ministerpräsident Wen Jiabao so nutzten, dass „nationale, soziale und kollektive Interessen“ verletzt werden. Nach Meinung Wen Jiabao‘s sollten Webseiten korrekte Informationen vermitteln, anstatt Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken.

Google und Co spielen mit

Unterstützung findet die chinesische Regierung bei internationalen Suchmaschinen, wie Google, welche die Inhalte ihrer Dienste nach chinesischen Vorgaben selbst zensieren. Die Begründung der großen Unternehmen, weshalb sie die Internetzensur unterstützen ist, dass sie sich den gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Staates unterwerfen müssten. Also ohne Selbstzensur kein finanzieller Gewinn. Microsoft hat im Zuge des 20. Jahrestages des Tian‘anmen Massakers bereits verlauten lassen, dass sie ihre neue Suchmaschine „Bing“ für etwaige Suchanfragen gesperrt wurde. Auch Dienste wie Twitter, YouTube und Hotmail sind für chinesische Internetnutzer im Zusammenhang mit „regimekritischen“ Informationen nicht zugänglich. Die chinesische Regierung beschäftigt circa 30.000 bis 40.000 so genannte „Cybercops“, die Chatrooms und private E-Mails kontrollieren. Trotzdem wächst die Anzahl der Internetnutzer in China stetig und sie finden immer mehr Möglichkeiten ihre Meinung öffentlich zu machen. Doch die Angst vor Restriktionen bleibt.

Im Iran haben viele junge Leute herausgefunden, wie man die staatlichen Sperren im Internet umgeht. So sind uns und auch vielen Iranern die Bilder und Videos von den Demonstrationen und den blutigen Auseinandersetzungen der letzten Tage bekannt. Internetexperten haben die deutsche Familienministerin von der Leyen auch schon darüber informiert, dass die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nur ein symbolischer Akt sein kann, da es genügend technische Möglichkeiten gibt die Blockaden aufzuheben oder zu umgehen. Hilf- und Ratlosigkeit scheint das Motiv deutscher Politiker zu sein, die sich für eine Sperrung von Internetseiten aussprechen. Die Regierung Chinas scheint Angst vor einer neuen demokratischen Bewegung zu haben, die aus dem Internet hervorgehen könnte. Wenn man sie denn ließe.