Als Opel Mitte November 2008 um eine Bürgschaft bat, war das Geschrei groß. Es schien, als hätte der Autohersteller die Leitartikel der nächsten Monate gemietet, und fortan machte sich jedeR deutsche SpitzenpolitikerIn zur Pilgerfahrt an eines der Opel-Werke auf, um der dortigen Belegschaft klarzumachen, dass man alles Menschenmögliche für ihre Arbeitsplätze täte. Dabei wird vollkommen missachtet, dass nach den Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft, die in Sonntagsreden immer hochgehalten werden, einzig die Führung in Detroit darüber entscheiden kann. Zwar ist spätestens mit Beginn der Finanzkrise auch General Motors am Straucheln und seit Juni 2009 ein amerikanischer Staatskonzern, aber sowohl die Manager als auch die amerikanische Regierung machten durch die Entsendung eines drittrangingen Beamten des Finanzministeriums zum Berliner Krisentreffen klar, wie egal ihnen das deutsche Anliegen ist.

Das Spektrum der Peinlichkeiten

Der nordrhein-westfälische Arbeiterführer Jürgen Rüttgers flog kurzerhand in die Vereinigten Staaten, um vor Ort rumzuschreien: „Die Manager hier sollen wissen, dass wir es nicht hinnehmen werden, wenn sie einfach so Beschlüsse über Menschen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fassen.“ Das brachte zwar schöne Fotos, verhindern konnte er damit allerdings rein gar nichts. Dem gegenüber stellte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg während der Verhandlungsrunden seine Bauchschmerzen über den Rettungsplan medienwirksam zur Schau. „Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen.“ Er trage aber trotzdem den Konsens mit. Seine Partei stellt die Kanzlerin, seine Fraktion ist die stärkste im Parlament, er ist der zuständige Minister – wie viel Macht braucht dieser Mensch denn noch, um seine Vorstellungen durchsetzen zu können? Aber darum ging es natürlich nicht: Durch dieses Lavieren profilierte er sich als der Ordnungspolitiker, nach dem sich das wirtschaftsnahe Milieu sehnt, während seiner Partei so gleichzeitig nicht vorgeworfen werden kann, dass sie Arbeitsplätze opfert. Das macht sich gut auf Plakaten. Als klar wurde, dass GM zögert, versuchte Außenminister Steinmeier sich bei seiner Amtskollegin Clinton telefonisch Luft zu machen. Diese versprach den Standpunkt der Bundesregierung innerhalb der amerikanischen Regierung zu kommunizieren. Man stelle sich den genervten Gesichtsausdruck von Clinton vor, als sie den Hörer auflegte.

Frank – Contenance!

Statt über Themen zu berichten, die in Detroit und Washington entschieden werden, sollten die Medien lieber über die wirklich relevanten und beeinflussbaren Geschehnisse in Brüssel und Berlin informieren. Und statt Bürgschaften in Höhe von 4,5 Milliarden zu versprechen, um dann in der Luft zu hängen, sollten sich die deutschen Politiker nicht von eben diesen Medien treiben lassen. Seriöse Politik sieht anders aus.