Zuletzt wurde die Regierungsarbeit der Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz so kontrovers diskutiert, als sie 2004 versuchte, den lädierten Haushalt der Stadt mit Hilfe eines Cross-Border-Leasing-Deals zu finanzieren.

Dramatische Eingriffe

Helmut Diegel, Regierungspräsident in Arnsberg, gestattet Bochum in den kommenden sechs Jahren nur noch Ausgaben, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben notwendig sind und ruft den Stadtrat und die Verwaltung auf, bis 2015 mit Hilfe eines neuen Finanzkonzepts insgesamt 360 Millionen Euro einzusparen. Außerhalb des Konjunkturpaketes II sind keine neuen Sponsoren für Bochum gestattet.

Mit dem von der Regierung in Arnsberg geforderten Haushaltssicherungsprojekt steht derzeit auch der Vorwurf im Raum, der Bochumer Rat habe bei der als unrealistisch eingestuften Haushaltsplanung 2009 die aktuelle Wirtschaftslage ausgeblendet und müsse nun versuchen, die Fehlplanungen durch schmerzhafte Einbußen auszugleichen, statt neue Schulden zu machen. Zur Debatte steht für manche auch, ob hier ein CDU-Mann seinen Parteifreunden und -freundinnen in Bochum Schützenhilfe leisten möchte oder lediglich einen schon längst fälligen Schlussstrich unter schlecht gemachte städtische Finanzkonzepte setzen musste.

Luxus ist nicht gestattet

Wenn es nach Frau Scholz geht, soll die angedachte Spielstätte für die Bochumer SymphonikerInnen aber dennoch gebaut werden. Hierfür hatten Sponsoren immerhin bereits vierzehn Millionen Euro gespendet und die Stadt selbst fünfzehn Millionen zugesichert. Doch ob die gemeinnützige GmbH, die eigens aufgrund der Spenden entstanden ist, ihr Projekt auch fortführen darf, muss Diegel erst noch genehmigen.

Eingespart wird dann an anderer Stelle. Den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales stehen schlimme Zeiten bevor: Unter anderem sollen bis zu fünfzehn Schulen, zwei Büchereien und acht Lehrschwimmbecken geschlossen werden! Ab 2010 will man die Grundsteuer um 30 Prozent und die Gewerbesteuer um 20 Prozent erhöhen. Die Öffnungszeiten der Bürgerbüros sollen reduziert werden, die Polizei ist zu verstärkten Geschwindigkeitskontrollen aufgerufen und der Bochumer Verwaltung droht massiver Stellenabbau. Die Musikschule der Stadt soll ihr Angebot um 600 Stunden pro Jahr senken, für die Pflege des städtischen Grüns stehen künftig 2,9 Millionen Euro weniger zur Verfügung, und nur noch Menschen über 100 Jahre sollen geehrt werden. Die Liste der bevorstehenden Einsparungen ist lang. Ironischerweise droht auch den Bochumer Symphonikern zunächst ein Stellenabbau mit einem Konsolidierungsbeitrag von 1,1 Millionen Euro, bevor das ersehnte Konzerthaus gebaut werden kann.

Die Stadtwerke und die ortsansässige Sparkasse versuchen, dem Bochumer Haushalt mit Hilfe von Spenden in Höhe von 22 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ob Bochum die kommunale Handlungsfähigkeit trotz stärker werdender Belastungen durch die Forderungen aus Arnsberg und die zusätzlichen Erwartungen durch das Ruhrgebietsprojekt Kulturhauptstadt.2010 zurückerlangen wird, bleibt offen. Fest steht jedoch, dass die aufgrund der konstruierten Sparzwänge zu erbringenden Opfer vor allem die BürgerInnen Bochums schmerzlich treffen werden.