Deswegen ruft das Frankfurter Bildungsstreik-Bündnis SchülerInnen und Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet auf, am letzten Samstag im Januar in der Main-Metropole zu demonstrieren. Das Motto „Die Uni gehört allen“ verweist dabei auf den doppelten Charakter des Aktionstags – für eine offene Hochschule, und gegen die Entscheidungen der Hochschulleitungen, die Staatsgewalt gegen die eigenen Studierenden einzusetzen. Auch die Bochumer Streik-Aktiven haben angekündigt, eine gemeinsame Anreise nach Frankfurt zu organisieren.

Gegen den Ausnahmezustand

Mit der Demo soll fortgesetzt werden, was auch schon einen Großteil der Proteste im Herbst und Winter auszeichnete. Der Aufruf thematisiert einerseits die aktuellen Zustände an den Protest-Hochburgen: Seit der Räumung Goethe-Universität herrsche etwa auf dem Frankfurter Campus ein Ausnahmezustand mit Polizei-Patroullien sowie Drohungen mit Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren. Immer wieder sei der Universitätsbetrieb durch Aussperrungen lahm gelegt worden, um erneute Proteste zu verhindern .  Andererseits macht der Aufruf deutlich, dass Bildungs- und Sozialpolitik zwei Seiten der selben Medaille sind. So fordern die Verfasserinnen und Verfasser „die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche“.

Wo demonstrieren noch zum guten Ton gehört

Die Bildungsproteste in Frankfurt haben bundesweit einen besonderen Stellenwert. Schließlich waren es die hessischen Massendemonstrationen vor drei Jahren, die maßgeblich für die bundesweit erste Rücknahme eines Studiengebührengesetzes verantwortlich waren. Einen ganzen Sommer lang hatten SchülerInnen und Studierende mit Autobahnbesetzungen und anderen spektakulären Aktionen ein Klima erzeugt, das eine neue Landtagsmehrheit dazu veranlasste, als erstes gemeinsames Projekt die verhassten Gebühren wieder abzuschaffen.

Der vorläufige Höhepunkt der aktuellen Frankfurter Bildungsstreik-Proteste war der 1. Dezember, als 1000 Studierende das Casino auf dem IG-Farben-Campus besetzten. Wie an über 60 anderen Hochschulstandorten europaweit ging es den FrankfurterInnen darum, Raum für Diskussionen und Aktionen zu schaffen. „Wir wollen uns über die Bedingungen und die Möglichkeit einer anderen Bildung klar werden“, erklärte eine Aktivistin. Schon einen Tag später veranlasste der Uni-Präsident Werner Müller-Esterl den Polizeieinsatz.

Die Aktiven der Bochumer AG Bildungsstreik hoffen darauf, dass mit der Demo in Frankfurt das Engagement des Jahres 2009 in das neue Jahr hinübergetragen wird . Gründe dafür sehen die BildungsaktivistInnen jedenfalls genug. In den kommenden Tagen wollen sie genauere Informationen zur gemeinsamen Anreise nach Frankfurt auf www.protestkomitee.de bekannt geben.