Chauvinismus, Rassismus, Homophobie und andere diskriminierende Einstellungen dürfen in der Polizei keinen Platz haben. Bei der Bekämpfung dieser mangelt es aber auch an Willen. 

Aggressives und eskalierendes Verhalten der Polizei richtet sich nicht alleinig gegen bestimmte Gruppen von Menschen, doch sind jene einem weiteren Problem innerhalb der Polizei besonders und alltäglich ausgesetzt:   oder auch Menschen, die sich nach außen hin der LGBTQ*-Community zugehörig zeigen, müssen sich bei Kontakt mit der Polizei nicht nur um die alltägliche Diskriminierung, die sie erleben, Gedanken machen. Rechte, beziehungsweise rechtsextreme Strukturen in der deutschen Polizei werden von den Zuständigen (und Beteiligten) zwar konsequent kleingeredet, als „Einzelfälle“ bezeichnet oder relativiert, da die Polizei „ein Spiegel der Gesellschaft“ sei, die Beweise für ihre Existenz sind jedoch erdrückend. 

Betrachtet man Fälle, wie das Droh-Fax an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertrat, zeigt sich, dass menschenverachtende Ideologien innerhalb der Polizei definitiv vorhanden sind. Wie gefährlich diese werden können und bereits sind, wird klar, wenn Telegram-Gruppen wie NORD KREUZ auffliegen und auch Polizist:innen und Mitglieder des SEK daran beteiligt sind für den „Tag X“ Waffen zu horten. Wenn solches Gedankengut derart verbreitet ist, drängen sich auch Fragen bezüglich vermeintlicher Ermittlungsfehler auf. Dass die Akten zu diesem Fall für 120 Jahre unter Verschluss bleiben sorgt da nicht gerade für Vertrauen oder Zuversicht. Auch, dass sich die Innenministerien quer stellen, wenn es darum geht, unabhängige Studien zu rechten Einstellungen in der Polizei durchzuführen, wirft Fragen auf. Wieso sollte ein einseitiges, blindes Vertrauen der Polizei gegenüber existieren, selbst wenn sie wirklich nur „ein Spiegel der Gesellschaft“ ist?  Sollte die Institution, die das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt, nicht unter besonders scharfer Beobachtung stehen?

                        :Jan-Krischan Spohr 

Oury Jalloh 

 

Die Ermordung des Amerikaners George Floyd durch US-Polizisten sorgte auf der ganzen Welt für Protestaktionen und Demonstrationen. Doch auch in Deutschland kommen Menschen in Polizeigewahrsam zu Tode. So wurde 2005 der in Deutschland lebende Sierra-Leoner Oury Jalloh in seiner Gewahrsamszelle in Dessau verbrannt und tot aufgefunden. Mehrere Verfahren gegen Polizisten der Dienststelle wurden eingestellt, obwohl Gutachten aussagten, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet hatte und er vor seinem Tod schwer misshandelt wurde. Im Verlauf der Prozesse wurden außerdem zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Zusammenhang mit Festnahmen durch Polizisten der Dessauer Polizeiwache bekannt.
 

    :Philipp Kubu