Sozialer Wohnungsbau. In Berlin wurden am vergangenen Sonntag in kurzem zeitlichen Abstand neun Häuser besetzt.
Die BesetzerInnen wollen auf die steigenden Mietkosten aufmerksam machen.Erste Gebäude wurden bereits von der Polizei geräumt.Den steigenden Lebensunterhaltskosten durch Wohnen wollen Berliner AktivistInnen in Eigenregie etwas entgegensetzen, daher habe man sich entschieden, Wohnraum durch „praktische Gentrifizierungskritik“, so die Pressemitteilung, dem Markt zu entziehen. „Wir wollen einen selbstverwalteten und unkommerziellen Raum schaffen“, heißt es in der Mitteilung von BesetzerInnen eines Hauses in der Bornsdorfer Straße in Neukölln.Von Berlin Steglitz bis Berlin Buch wolle man Häuser besetzen, so das erklärte Ziel.
Besetzung mit Ansage
Bereits in den vergangenen Wochen ließen die AktivistInnen verlauten, dass es zu zahlreichen Besetzungen in Berlin kommen würde. Auf dem eigens dafür angefertigten Blog hieß es seit Anfang des Monats: „Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden.“ Dass auf die Ankündigung eine Besetzungswelle im Stil der 1980er Jahre folgen würde, war nicht abzusehen, entsprechend unvorbereitet reagierte die Polizei. Da es sich bei einer Hausbesetzung juristisch um Hausfriedensbruch und damit ein Antragsdelikt handelt, können PolizistInnen erst eingreifen, wenn die HausbesitzerInnen einen Räumungstitel erwirken. Dies ist scheinbar bereits bei mindestens drei Häusern (Stand Montagmorgen) geschehen. In Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg begannen Einsatzkräfte noch in der Nacht mit den Räumungen.
Besonders pikant: Mindestens eine der Immobilien ist in Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“, ein Unternehmen des Landes Berlin. Bei den Räumungen ging die Polizei zum Teil mit erheblicher Gewalt vor, AktivistInnen und PressevertreterInnen berichten auf Twitter von mehreren Verletzten. Es soll zu Gesichtsverletzungen und verlorenen Zähnen gekommen sein, da PolizistInnen bei der Räumung und Festnahme mit enthemmter Brutalität auf die Menschen in den Häusern eingeschlagen haben sollen. Am Rande mindestens einer Räumung wurden PressevertreterInnen an ihrer Arbeit gehindert.
Reaktionen
Die Linke Berlin äußert sich verständnisvoll zu den Besetzungen. „Es ist heute kaum mehr möglich in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden“, erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken. „Die Bundesregierung muss endlich die Realitäten in den Städten anerkennen und handeln. Jeder muss das Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben.“Laut BesetzerInnen ist dies nicht Tenor in der Stadtpolitik Berlins. Einige der Räumungen seien nach Rücksprache mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) begonnen worden, obwohl sich die BesetzerInnen in Verhandlungen mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), befunden haben. Der Senatorin wird nun Wortbruch vorgeworfen.
Zwar glaubt vor Ort kaum jemand an den kurzfristigen Erfolg der Aktionen, doch langfristig kann es den AktivistInnen gelingen, die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum mit neuem Leben zu füllen.
:Justinian L. Mantoan
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