Politik. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, fordert eine Prüfung des Verbots der Roten Hilfe (RH). Diesbezüglich wird Kritik laut, auch aus anderen Parteien.

Das Wachstum der Rechtshilfeorganisation ist dem CDU-Mitglied ein Dorn im Auge. Im Gespräch mit der „Welt“ sprach er von „massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten“. Der RH wird außerdem vorgeworfen, sich nicht genügend von der Roten Armee Fraktion (RAF) zu distanzieren. „Bei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD dürfen wir den linken Rand nicht vergessen“, betont Schuster im Interview. Im Bundesinnenministerium will man sich über ein mögliches Verbotsverfahren nicht äußern.

Seitens des Bundesvorstands der RH hagelt es Kritik. Die aktuelle Forderung sei purer Populismus, betont Vorstandsmitglied Heiko Lange. Die RH sei unbequem, da sie Themen behandle, die es laut Bundesministerium nicht gebe, Polizeigewalt etwa oder politische Justiz. 

Dem Vorwurf der fehlenden Abgrenzung zur RAF entgegnet Lange: „Die RAF existiert seit über 20 Jahren nicht mehr. Sie wird medial nur noch aus dem Hut gezaubert, wenn die Verkaufszahl einer Zeitung gesteigert und Angst erzeugt werden soll“ und kritisiert die behauptete Nähe des Vereins zur Terrororganisation. „Unser Verein verteidigt demokratische Grundrechte und streitet für deren Erhalt und Ausbau“, so Lange weiter.

Erst vor kurzem forderte die RH die sofortige Freilassung des Journalisten Adil Demirci, da auch die Verteidigung der Pressefreiheit ein Ziel des Vereins sei, betont das Vorstandsmitglied.

Kritik auch aus der Politik 

Bundestagsmitglied Ulla Jelpke von Die Linke schrieb auf Twitter als Reaktion auf die Verbotsforderung: „Die Rote Hilfe hat Zulauf – prompt wird ein Verbot gefordert. Ich sage: In diesen reaktionären Zeiten braucht es radikal linke Gegenwehr mehr denn je!“ Weiter noch ging der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele. Dieser verkündete: „Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten.“ Die Unionsparteien seien es, die die Grundrechte in Deutschland immer weiter beschneiden würden, erklärt Köbele.

:Justinian L. Mantoan

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