Kommentar. In Bayern soll eine Erneuerung des Psychiatriegesetzes beschlossen werden. Die Änderungen helfen Betroffenen nicht, sondern ordnen sie als polizeistaatlich zu überwachende Subjekte ein.
Eintragung in eine behördliche Unterbringungsdatei nach Entlassung, während des Aufenthalts Kontrolle von Besuchen, Medienkonsum nur mit Kontrolle, Überwachung von Telefonaten, Durchsuchung von intimen Körperöffnungen. Klingt wie eine amerikanische Gefängnisserie? Ist aber Bayern im Bild der CSU. Mit diesen Änderungen am „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ sollen Straftaten durch Eigen- und Fremdgefährdung verhindert und verfolgt sowie die Zahl der Zwangseingewiesenen vermindert werden. Denn die Regelungen, wie die Eintragung in die Unterbringungsdatei, betreffen nur diese.
Zwecklos …
Dass es Schwachsinn ist, psychisch Erkrankte durch den Entzug von Freiheitsrechten dazu zu bringen, Hilfe zu suchen, sollte klar sein. Möglicherweise ist dies auch der CSU bewusst. Doch ist es ihnen offensichtlich egal. Denn es geht ihnen nicht darum, psychisch erkrankten Personen zu helfen, wie der Titel des Gesetzes vermuten lässt, sondern sie zu überwachen. Das ist allein schon an dem Fokus auf die Straftatenverminderung – so wirkungslos diese auch sein mag – zu sehen. Denn im Interview mit der „Zeit“ beschreibt Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin: „Bei einer Fremdgefährdung geht es ganz oft um relativ harmlose Dinge: Etwa dreht jemand die Musik zu laut auf, um seine halluzinierten Stimmen zu übertönen, dann klopfen Nachbarn oder Polizisten an die Tür und versuchen, sich Zutritt zu verschaffen. Schließlich schlägt die Person in einer Rangelei jemanden und wird dann zu uns gebracht.“ Nun sollen diese minderen Delikte wie eine permanente Bedrohung für die Allgemeinheit gewertet werden. Auch Menschen, die nie eine tatsächliche Straftat begingen, wären Teil davon. Wer zum Vergleich regelmäßig im Suff Rangeleien beginnt, hat weniger zu befürchten.
… und manipulierend
Am Wochenende protestierten mehrere tausend BürgerInnen in einer Reihe bayrischer Städte. Außerdem hatte eine Petition gegen den Entwurf am vergangenen Montag bereits über 80.000 Unterschriften gesammelt.
Nach der heftigen Kritik von ExpertInnen sowie BürgerInnen gab sich Ministerpräsident Markus Söder scheinbar kompromissbereit. So nehme man „die Bedenken ernst“ und wolle nun Änderungen anbringen. Zum Beispiel solle die Bandbreite der gespeicherten Daten und die Länge der Speicherung reduziert werden. Damit ist jedoch schwindend wenig verbessert. Unter den vorgeschlagenen Änderungen würde nun jede psychisch erkrankte Person als ein Fleck unbekannten Ursprungs auf dem weißen Hemd der Gesellschaft abgehandelt. Ein Störfaktor, der in seiner Undefiniertheit noch bedrohlicher und beobachtenswerter wirkt. Ungefährliche, aber behandlungsbedürftige Erkrankungen wären ununterscheidbar von den extremsten Störungen. In dieser Änderung wird die Strategie der CSU deutlich, denn eigentlich beriet sie sich rund ein Jahr mit ExpertInnen: Mit dem repressivsten Entwurf einsteigen, um in einer leeren Gestik des Kompromisses eine falsche Einigung anzubieten. Dieser billigen
Verhandlungstaktik darf nicht stattgegeben werden.
:Stefan Moll
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