Wer mit der U35 zur Uni kommt oder dem Uni-Center in den letzten Wochen einen Besuch abgestattet hat, dem wird es aufgefallen sein: ein weißes Zelt, große Plakate mit auffälligen Farben und großen Schlagwörtern. Seit Anfang Juli ist es weg. Was es mit dem Zelt auf sich hatte, erfährst Du hier.

„Solingen, NSU, Hanau – All die Massenmorde wurden entweder durch Geheimdienste organisiert oder es wurde weggeschaut! Der Verfassungsschutz muss wegen seiner faschistischen Praktiken geschlossen werden.“ Diese klaren Worte zierten ein Plakat in der unmittelbaren Nähe der Ruhr-Universität Bochum. Befestigt war es an der Wand eines Zeltes, in dem eine Dauermahnwache abgehalten wurde. 24 Stunden, an 7 Tagen in der Woche und das 3 Monate lang – von Anfang April bis Anfang Juli. In zwei Schichten wechselten sich die Mitglieder ab und besetzten das Zelt. Mit dem selbst ernannten „Widerstandszelt” wollen sie nach eigenen Angaben auf die Verstrickung von Verfassungsschutz und anderen deutschen Geheimdiensten in Morde wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder in den Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen aufmerksam machen.

Der rechtsextreme NSU ermordete 10 Personen, darunter acht Menschen mit türkischem sowie einem mit griechischem Migrationshintergrund sowie eine Polizistin. Obwohl sogenannte V-Personen (V für Verbindung oder Vertrauen) des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt waren, eigentlich um Informationen zu beschaffen, wurde der NSU-Komplex lange nicht aufgedeckt. V-Personen sind Privatpersonen, die sich in dem untersuchten Umfeld aufhalten, in diesem Fall in der rechtsextremen Szene, und dann von Institutionen wie dem Verfassungsschutz als verdeckte Informanten eingesetzt werden. Nach der Aufdeckung des NSU wurden Akten von einem Mitarbeiter vernichtet, die den Einsatz von V-Männern in diesem Milieu dokumentierten. Auch bei dem rassistischen Brandanschlag 1993 in Solingen, bei dem Neonazis eine türkische Familie ermordeten, war ein V-Mann direkt im Umfeld der Täter eingesetzt. In Bezug auf den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau 2020 wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, dass er den Täter nicht beobachtete und somit den Anschlag nicht verhinderte. Laut dem Verfassungsschutz sei der Täter zuvor nicht rechtsextrem aufgefallen.

Diese Informationen lassen sich unter anderem in Dokumenten des Deutschen Bundestags oder der Bundeszentrale für politische Bildung finden. Auf diese stützte sich auch Eda Deniz Haydaroğlu im Interview mit der :bsz. Haydaroğlu ist die Vorsitzende des „Vereins zur Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten e. V.“, der das Widerstandszelt organisiert. Er existiert seit 2024 und hat seinen Sitz in Köln.

„Wir fordern, dass der Verfassungsschutz geschlossen wird. Der Verfassungsschutz und die anderen Geheimdienste, wie der Bundesnachrichtendienst, sind in diese Morde verwickelt“, erzählt Haydaroğlu. „Wir möchten Öffentlichkeit dafür schaffen, dass man Gerichten nicht so vertrauen kann, wie es uns beigebracht wird”, ergänzt sie. Damit spielt Eda Deniz Haydaroğlu auf „Genossen“ (selbstgewählter Begriff des Vereins) an, die aktuell in Haft sitzen. Von zwei von ihnen, Özgül Emre und İhsan Cibelik, sah man ein Bild vor dem Zelt. Beide sitzen aktuell hier in Deutschland für mehrere Jahre in Haft. Sie wurden aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt (StGB §§ 129a und 129b). Besonders für Özgül Emre werden Hungerstreiks und Protestaktionen organisiert, der Verein bezeichnet ihn als „politischen Gefangenen“. Haydaroğlu zufolge fordert der Verein, die Paragrafen 129a und 129b abzuschaffen und die Gefangenen freizulassen. Sie nennt diesen Paragrafen einen „Gesinnungsparagrafen“. Er sei ein Angriff auf die Grundrechte der Menschen. Der Paragraf 129 verbietet die Mitgliedschaft und Unterstützung in terroristischen Vereinigungen.

Wieso sie das Zelt direkt an der RUB aufgebaut haben, erklärt Haydaroğlu so: „Wir möchten diese Öffentlichkeit für das Thema bei Studenten, besonders Jura-Studenten, schaffen“. Sie wollen sie auf den Gerichtsprozess gegen Emre aufmerksam machen. Weiter erzählt Eda, dass Geheimdienste wie der Verfassungsschutz es besonders auf türkische und kurdische Antifaschist:innen und Sozialist:innen abgesehen hätten.

Haydaroğlu erzählt, dass der Verfassungsschutz aktiv gegen den Verein vorgehe, Mitglieder verfolge, Angehörige belästige, um Informationen zu bekommen, und unrechtmäßige Mittel verwende. Einigen Menschen soll mit dem Entzug ihres Aufenthaltstitels gedroht worden sein, andere dürfen einen bestimmten Bereich Deutschlands nicht einfach so verlassen. Als sie von einer Razzia des Vereinssitzes im Dezember 2025 berichtet, erzählt sie auch, dass die Mitglieder in Handschellen auf dem Boden saßen, keinen Anwalt anrufen konnten und auch keine Zeug:innen dazu holen durften. Zudem hätten die Polizist:innen die Räumlichkeiten hinter verschlossenen Türen durchsucht, sodass die Mitglieder nicht sehen konnten, was in den Räumen passiert. Ein solches Verhalten der Polizist:innen verstoße gegen Gesetze, beklagt sie. Auch das Widerstandszelt sei zuerst verboten worden. Die Begründung: Gegen das Mitglied, das eigentlich das Zelt anmelden wollte, läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren. So kümmerte sich Haydaroğlu um die Anmeldung, was schließlich genehmigt wurde.

Die Frage, ob der Verein und das Widerstandszelt negative Reaktionen erfahren haben, verneint Haydaroğlu. Lediglich der Vorwurf, dass der Verein zu radikal sei, kam auf. „Das was wir fordern, klingt ja erstmal total radikal“, gibt Haydaroğlu zu, aber der Verein möchte weiter für seine Ziele einstehen. „Wir dürfen nicht schweigen“, sagt sie zum Ende des :bsz-Interviews. Das Zelt sollte also nicht nur auf den Verfassungsschutz in Verbindung mit dem NSU und anderen Morden aufmerksam machen, sondern auch darauf, dass der Verfassungsschutz gegen den Verein vorgehe und mit welchen Maßnahmen er das tue.

Die Aktion war laut dem Verein zuerst für drei Monate angemeldet, aber der Verein wollte danach eine Verlängerung erwirken. Laut Angaben der Polizei wurde das Zelt bis August genehmigt und der Verein entschied sich selbst, das Zelt vorzeitig abzubauen. In unserem zweiten Teil zum Widerstandszelt auf der Uni-Brücke erfährst Du, wer genau dahinter steckt und wo das Zelt als nächstes stehen wird.