Migration:
- Beschleunigung der Asylverfahren durch Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Ziel: Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten
- Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl, aber bessere Steuerung der Migration mit einem solidarischen europäischen Verteilungssystem
- Förderung legaler und sicherer Fluchtwege durch Resettlement-Programme
- Stärkung der Arbeitsmigration durch die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
- Humaner Umgang mit Abschiebungen, wobei freiwillige Rückkehr bevorzugt wird
Steuern:
- Kapitalerträge: Einkommen aus Kapital soll über den Einkommensteuertarif besteuert werden
- Vermögensbesteuerung: Einführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen
- Erbschaftssteuer: Reform zur stärkeren Besteuerung großer Unternehmensvermögen, persönliche Freibeträge sollen steigen
- Finanztransaktionssteuer: Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte, möglichst auf EU-Ebene
- Spekulationsgewinne: Gewinne aus privaten Immobilienverkäufen sollen auch nach zehn Jahren steuerpflichtig sein
Öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur:
- Bahn: Ziel ist eine pünktliche, zuverlässige und moderne Bahn als Rückgrat der Mobilität
- Investitionen: Milliarden für die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen zur Verbesserung der Infrastruktur
- Bezahlbare Mobilität: Verkehrswende soll sozial gerecht gestaltet werden, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt
- Klimafreundlichkeit: Mehr Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege
Bildung:
- Fachkräfteoffensive: Mehr Ausbildungskapazitäten für Erzieher:innen und Lehrer:innen, Förderung von Quereinsteiger:innen
- Chancengleichheit: Verbindliche Förderung für Kinder mit Entwicklungsrückständen bereits ab vier Jahren
- Kostenfreie Bildung: Ziel ist kostenlose Bildung von der Kita an
- BAföG-Reform: Höhere Förderung, elternunabhängiger, Rückkehr zum Vollzuschuss angestrebt
- Digitale Bildung: Fortsetzung und Weiterentwicklung des Digitalpakts Schule
Inklusion:
- Schutz vor Diskriminierung: Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
- Barrierefreiheit: Öffentliche Infrastruktur und Mobilität sollen für alle Menschen, einschließlich Menschen mit Behinderung, barrierefrei gestaltet werden
- Bildung für alle: Anpassung des Bildungssystems an die Einwanderungsgesellschaft, mehr Vielfalt in Bildungsplänen und Schulbüchern
- Sportförderung: Inklusion im Sport weiter vorantreiben, Schutz vor Gewalt und Diskriminierung im Sport stärken
:Die Redaktion
