Migration:
- Illegale Migration stoppen: Die CDU/CSU will eine Wende in der Migrationspolitik und setzt auf strengere Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an der Grenze.
- Familiennachzug einschränken: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden.
- Sachleistungen statt Geldleistungen: Sozialleistungen für Asylbewerber sollen weitgehend in Sachleistungen erfolgen. Die Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden.
- Asylverfahren beschleunigen: Schnellere Verfahren, sichere Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung der Entscheidungen sind zentrale Ziele.
Bildung
- Bildungsföderalismus modernisieren: Die CDU/CSU setzt auf bundesweit vergleichbare Standards, einheitliche Vergleichsarbeiten und ein qualitativ hochwertiges Abitur.
- Ganztagsschulen ausbauen: Mehr ganztägige Bildungsangebote, insbesondere für Grundschulkinder.
- Digitalisierung fördern: Schulen sollen stärker mit digitalen Medien arbeiten. Der DigitalPakt Schule 2.0 soll die digitale Infrastruktur ausbauen.
- MINT-Fächer stärken: Mehr Förderung für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Berufliche Bildung aufwerten: Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll rechtlich verankert werden.
Öffentlicher Nahverkehr
- Attraktivität und Zuverlässigkeit steigern: CDU/CSU will eine bessere Finanzierung des ÖPNV und eine zuverlässige Infrastruktur.
- Deutsche Bahn reformieren: Das Unternehmen soll verschlankt werden, mit einer stärkeren Trennung zwischen Infrastruktur und Transportbereich.
- Grenzüberschreitende Infrastruktur ausbauen: Besondere Aufmerksamkeit gilt Verbindungen zu den Nachbarländern.
Steuern
- Einkommensteuer senken: Der Einkommensteuertarif soll schrittweise abgeflacht und der Grundfreibetrag erhöht werden.
- Geringverdiener entlasten: Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder auf 40 Prozent gesenkt werden.
- Pendlerpauschale erhöhen: Die Kosten für Pendler sollen gesenkt werden.
- Inflationsausgleich bei Steuern: Der Einkommensteuertarif soll regelmäßig an die Inflation angepasst werden.
Inklusion
- Barrierefreiheit und Teilhabe stärken: Die CDU/CSU sieht Inklusion als gesellschaftlichen Mehrwert und will Barrieren abbauen.
- Mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Förderung von Inklusionsbetrieben und Werkstätten sowie Erleichterungen beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt.
- Gesundheitssystem inklusiver gestalten: Verbesserter Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und einfachere Antragsverfahren für Hilfsmittel.
- Selbstbestimmung: Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetztes aufgrund von Kinder- und Jugendschutz, und Geschlechtswechsel Eintrag nicht nach Beliebigkeit, sondern nur mit Beratung.
:Die Redaktion
