Migration:
-Mehr Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften
-Recht auf Asyl stärken um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen weiterhin
Schutz zu gewähren
-Ausbau der Integrationsangebote
-Mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise für Geflüchtete schaffen -Asylverfahren
sollen beschleunigt werden
-Kontrollen an den EU-Außengrenzen, welche jedoch die Menschenrechte der
Geflüchteten nicht verletzen soll;bisherige Kontrollen tun dies momentan zu häufig in
den Augen der Grünen
-Finanzielle Unterstützung für Zivile Seenotrettung im Mittelmeer
-Einschränkungen des Familiennachzugsrechts sollen abgebaut werden
-Fluchtursachen sollen mit Entwicklungshilfe bekämpft werden
-Migrationsabkommen mit Dritt-Ländern sollen bestehen bleiben und neue verhandelt
werden; so sollen Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, zurückgeführt werden
Steuern:
-Erhöhung des Grundfreibetrags
-Globale Steuer für Milliardäre, diese soll durch verschiedene Abkommen mit anderen
Ländern eingeführt werden
-Wiedereinführung der Vermögenssteuer
-Besteuerung von Immobilien soll reformiert werden
-Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden
-Reform des Ehegattensplittings
Öffentliche Infrastruktur:
-Mehr Investitionen in Bus und Bahn
-Mehr Fahrradwege sollen gebauet und diese sicherer gemacht werden
-Das Deutschlandticket soll weiter gefördert werden und dauerhaft günstig bleiben
-Förderung für E-Mobilität
Bildung:
-Digitale Förderung an Schulen ausbauen, auch mit KI-Tools
-Reform des Aufstiegs-BAföGs
Inklusion:
-Bundespartizipationsgesetz für mehr Teilhabe von Menschen mit
Migrationshintergrund
-Barrierefreiheits-Gesetz für mehr und verpflichtende Barrierefreiheit im öffentlichen
Raum
-Mehr Angebote zur Prävention von Hasskriminalität
-Gesetzliche Lücken sollen geschlossen werden, um nicht notwendige Operationen an
intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten
-Endgültiges und lückenloses Verbot von Konversionstherapie
-Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
:Die Redaktion
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