Pressefreiheit. Mit der autoritären Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch löste die Regierung in Belarus eine internationale Krise aus.

Mit einer außergewöhnlichen Aktion hat das belarussische Regime von „Europas letztem Diktator“ Aljaksandr Lukaschenka einen Oppositionellen festgenommen. Denn mit der Hilfe von Geheimagenten des belarussischen KGBs sowie einem Kampfjet wurde ein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen über Belarus abgefangen und in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. Grund für die angebliche Umleitung war, dass es eine Bombendrohung gegeben habe. Dass dies ein Vorwand war, zeigt zudem ein Bericht, dass die Mail mit der Bombendrohung erst 25 Minuten nach der Umleitung des Fluges versendet wurde. Stattdessen diente der Stopp dazu, den 26-jährigen Blogger Roman Protassewitsch festzunehmen. Mittlerweile ist ein Video erschienen, dass einem mutmaßlichen Geständnis entsprechen soll. Doch der Journalist sieht auf dem Video überschminkt aus – an ihm befinden sich Gewaltspuren. Auch berichteten Bekannte, der Blogger würde üblicherweise ganz anders sprechen. Zudem ließe sich die Belastung an seiner Stimme abhören. Derartige vermeintliche Geständnisvideos sind keine Seltenheit im Lukaschenka-Regime.

Nun haben einige Länder mit Sanktionen reagiert. So hat die EU eine Flugverbotszone über Belarus beschlossen – eine ungewöhnlich schnelle und einheitliche Entscheidung der EU-Länder. Doch diese Maßnahme scheint nur symbolpolitische Auswirkungen zu haben. Wie Satellitendaten zeigen, hat die Flugverbotszone, die das Regime auch am Geldbeutel treffen sollten, kaum Auswirkungen. Denn nach der Einführung flogen nur marginal weniger Flugzeuge über das Land. Manche europäische Flieger, wie die der DHL und von Cyprus Airways, ignorierten das Überflugverbot sogar. Russland, welches Belarus in seinem Einflussbereich halten und vor NATO-Einflüssen schützen will, hält indes weiterhin an Belarus fest und unterstützt dieses mit einem weiteren Kredit in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar.

:Stefan Moll