Auch in Deutschland sprechen sich Menschen zunehmend gegen diskriminierende und gesetzwidrige Ausübungen der Staatsgewalt aus. 

Seit mehreren Wochen bestimmt eine Debatte über die Polizeibehörden des Landes den Diskurs. Angefeuert durch eine Kolumne in der „taz“ und die Erwägung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Kolumnistin anzuzeigen, knüpft die Kritik an die globale Antirassismus-Bewegung an, die als Antwort auf die Tötung des US-Amerikaners George Floyd ausgelöst wurde. Unter dem Hashtag #Polizeiproblem sammelt sich derzeit Kritik an diskriminierenden Beamt:innen, strukturellen Problemen und Skandalen bei der deutschen Polizei. Der Hashtag und die darum geführten Debatten haben das Ziel, zu verdeutlichen, dass unverhältnismäßige Ausübungen des staatlichen Gewaltmonopols nicht nur in den USA ein Problem sind. Die Debatte um den Hashtag nahm vergangene Woche eine weitere Wendung, nachdem die Fridays for Future Gruppe aus Weimar einen Tweet postete. Darin hieß es: „Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als „Helfer“ zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem.“ Als Antwort auf den Tweet vom 30. Juni gab die Polizei Thüringen am 2. Juli bekannt, den Anfangsverdacht einer Straftat zu überprüfen. Am folgenden Tag gab die Kriminalpolizei Weimar bekannt, dass eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Klima-Aktivist:innen eingereicht wurde.  

Erst jüngst zeigten die Zwischenergebnisse der Betroffenenstudie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität, dass Polizeigewalt nicht selten ist und bisher noch weitestgehend unbeleuchtet (:bsz 1224). In der Studie, die Aussagen von 3.300 Betroffenen auswertete, kamen die Forscher:innen zum Schluss, dass das Dunkelfeld der Fälle, die nicht zu einem Strafverfahren führten, bei etwa 86 Prozent lag. Von den Fällen, die zur Anzeige gebracht wurden, wurden rund 93 Prozent der Verfahren eingestellt, obwohl es in vielen Fällen Zeugenaussagen (74 Prozent), ärztliche Befunde (63 Prozent) oder Videomaterial
(48 Prozent) gab.
 

:Stefan Moll

Rechtsextremismus 

 

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Ein Spruch, dessen Popularität auf Heinrich Himmler in seiner Zeit als Chef der deutschen Polizei während des Nationalsozialismus zurückgeht. Das passt gut, wenn man sich die Fälle von Rechtsextremen in den Reihen der Polizei vor Augen hält. Ermittlungen um den Drohbrief gegen die Anwältin der NSU-Opfer führten zu der Entdeckung einer Chatgruppe von Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Inhalte austauschten. Die Daten der Anwältin waren zuvor auf einem Polizeicomputer abgerufen worden. Zudem wurden Anfang des Jahres sieben Schüler der Polizeihochschule Baden-Württemberg vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe teilten. Bei den Inhalten soll es sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt haben. Ebenfalls in diesem Jahr wurden Rechtsextreme im Polizeipräsidium Hamm bekannt. Auch hier wurden in Chats rechtsextreme Äußerungen gemacht, zudem steht gegen mehrere Beamte der Verdacht auf Beteiligung an rechtsterroristischen und extremistischen Handlungen im Raum.       

:Philipp Kubu