Viele Häkchen in der Checkliste

Bild: Nichts los? Auf dem AStA-Flur herrscht gähnende Leere. Selbiges behauptet die Opposition vom AStA selbst. , Offene Leere im AStA? Bild: sat

Hochschulpolitik. Alles erfüllt, was das Studierendenparlament (StuPa) aufgetragen hat: Die AStA-Vorsitzende Zeynep-Fatma Dikman blickt positiv auf die bisherige Legislaturperiode zurück. Das Konzept des „offenen AStAs“ sieht nicht nur als Übergangslösung. So offen und erfolgreichen bewerten jedoch nicht alle hochschulpolitischen Aktiven diese Amtszeit.

Knapp acht Monate ist es her, dass die Konstitution des aktuellen AStA für Zoff im Studierendenparlament sorgte (:bsz 1159). Die Linke Liste (LiLi), GRAS und die Juso-HSG hatten bis zu diesem März einen Koalitionsvertrag erarbeitet. Im Studierendenhaus sollte wieder ein linker AStA die Belange auf dem Campus verwalten, so zumindest das Ziel.
Andere Parlamentarier*innen stellten jedoch auf eine andere Weise eine Mehrheit her. Die Idee: Ein „offener AStA“, in der Interessierte unabhängig von einer Listenzugehörigkeit mitmachen können. So nahmen schließlich erneut Vertreter*innen der Liste der Natur- und Ingenieurwissenschaftler (ReWi), der Internationalen Liste (iL), der Liste der Geisteswissenschaften (GEWI), der Rechtswissenschaften (ReWi) und Teile der Jusos im Studierendenhaus Platz. Hinzu kamen die Jungliberalen (JuLis). Zeynep-Fatma Dikman, bis Mai Mitglied bei der iL, wurde zur Vorsitzenden, Lukas Meier (ReWi) zum Finanzreferenten gewählt. Das Zustandekommen begrüßten nicht alle im StuPa, die Fraktion der LiLi verließ etwa aus Protest die Sitzung.
Ein Koalitionsvertrag wurde nicht vorgelegt, stattdessen eine allgemeine Zielvereinbarung, die von den jeweiligen Referaten umgesetzt werden sollte. Aus Sicht von Zeynep-Fatma Dikman ist das Konzept des „offenen AStAs“ nicht nur ein Kompromiss, sondern über die bestehende Legislaturperiode hinaus zukunftsfähig: „Das ist ein gutes Modell und man bietet vielen die Möglichkeit, da mitzumachen“, so die 26-Jährige. „Wenn man das mit anderen ASten vergleicht, war das besser.“

Absagen des VRR

Denn mit Blick auf die vergangenen Monate zieht Dikman ein positives Fazit – nicht nur, was die interne Zusammenarbeit betrifft, sondern auch die Umsetzung der selbstgesteckten Ziele. Klar, da war die Geschichte mit dem Studierendenticket. Der VRR wollte den bisherigen Aufdruck nicht mehr als gültigen Fahrausweis akzeptieren. Eine Lösung zog sich über Jahre hin. Bis der VRR die Studierendenschaft zum Semesterstart vor vollendete Tatsachen stellte, seitdem müssen Studierende der RUB stets das NRW-Ticket vorzeigen. Das hatte sich der amtierende AStA anders vorgestellt. Aber, so beklagt Dikman über die bisherigen Amtsträger*innen: „Unser Vorgänger war da sehr sporadisch.“ Zudem sei die Kommunikation mit dem VRR unkonstruktiv verlaufen. „Alles, was die Studierenden vorgeschlagen haben, wurde abgelehnt“, so die Vorsitzende. Der AStA hatte etwa einen einscannbaren QR-Code in Form eines Stickers auf dem Studierendenausweis vorgeschlagen. Doch die Fahrbetriebe lehnten ab. Von einer App, wie an der Universität Duisburg-Essen praktiziert, hat dagegen der dortige AStA nach einer Anfrage abgeraten.
Ein weiteres Ziel war die Schaffung von Lernräumen in den Bibliotheken. Dafür hat der amtierende AStA auch angefragt. Die Antwort: Es fehle an Geld. Nun wurde ein Konzeptpapier der TU Dortmund angefragt, wo solche Räumlichkeiten bereits angeboten werden. Weitere Projekte, an deren Umsetzung aktuell noch gearbeitet wird, sind eine Kooperation mit dem „Escaperoom“ sowie das Angebot von Krav Maga-Kursen. Und auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Fachschaften räumt Dikman ein: „Das ist noch ausbaufähig.“
Ansonsten zieht die Vorsitzende jedoch Häkchen hinter den gesteckten Zielen. „Wir haben alles erfüllt, was das StuPa uns aufgetragen hat“, so die Studentin der Geschichte und Public History. Die Reihe „Politik im Hörsaal“, die Initiative „Green Week“, die e-Sport-Turniere sowie die noch anstehenden Kulturveranstaltungen zählt sie unter anderem als Beispiele auf. Positiv hebt Dikman zudem die Zusammenarbeit im „Protestplenum“ gegen das geplante schwarz-gelbe Hochschulgesetz hervor. Auch wenn sie einräumt: „Dass es nicht von uns als AStA ausging, würde ich natürlich bemängeln.“

Stimmen aus der Opposition

„Der schlechteste AStA seit mindestens zehn Jahren“, meint die Oppositionsliste GRAS und die Anklageliste ist lang. Angefangen beim Konzept des „offenen AStA“: Dieses sei nicht offen, „es ist autoritär, so müssen sich zum Beispiel alle Referent*innen beim AStA-Vorstand bewerben“, so Leon Schmitz, Koordinator der GRAS. Protokolle seien erst nach mehreren Monaten auf der Internetseite des AStA zu finden – am 29. Oktober wurden die verspäteten Berichte und Protokolle hochgeladen. Die GRAS fand weitere Mängel: Fehlende Öffnungszeiten auf der AStA-Webseite und die fehlende Rechtsberatung, die bisher ein Jahr unbesetzt ist: „Bis heute gibt es keinen Ersatz, obwohl ein AStA nur eine einjährige Amtszeit hat.“

Angelegenheiten der Studierenden

Für viele Studierende eine alltägliche Notwendigkeit: das Semesterticket. Mit dem All-in-One Ticket wurde zur Wahlwoche kräftig geworben. Das Fazit der GRAS: „Vom AStA grandios in den Sand gesetzt.“ Um von Fehlern abzulenken, schreckt der AStA nicht zurück, die Öffentlichkeit zu belügen – so der Vorwurf. Den Bereich der Ökologie möchte die GRAS als große Ausnahme hervorheben: „Dies liegt jedoch nicht am AStA selbst, sondern daran, dass hier ein externer Berater arbeitet.“ Ebenso stellt die GRAS positiv fest, dass im Referat für Politische Bildung eine Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt wurde – es arbeitete jedoch, laut GRAS, nur ein Referent an der Reihe. Erschreckend stellt die GRAS fest, dass wichtige Themen auf der Strecke blieben. So gab es bisher keine Veranstaltungen zum Thema Rechtsruck oder der Identitären Bewegung. Ebenso fehlen Stellungnahmen oder Kampagnen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, zur Seenotrettung im Mittelmeer oder zu den Protesten gegen die Braunkohle im Hambacher Forst.
Die Liste resümiert: „Man hört nichts über die Arbeit des AStA. Dieser hat kein Gefühl für die Bewegungen der Zeit und muss, so schnell es geht, abgewählt werden.“

„Was hat der AStA überhaupt geleistet“, fragt sich Beatrice van Berk von der Juso-HSG. Ihr ist aufgefallen, dass der AStA „in einem verschwenderischen Stil“ die Ersti-Tüten verteilte, die dem Studierenden deutlich mehr Geld gekostet habe. „Abgesehen von den Dingen, die der AStA schlecht macht, tut er vieles auch einfach gar nicht“, fährt sie fort. Die Juso-HSG fragt sich beispielsweise, was mit dem Semesterticket passiert ist oder ob es einer Erneuerung zu NextBike geben wird?

Wo AStA, da Leere?

„Auf Landesebene ist der AStA der RUB im Kampf gegen das Hochschulgesetz praktisch nicht existent“, so van Berk. Ferner vermisst sie die im letzten Jahr eingeführte Reihe zur Politischen Bildung: „Dem Studierendenparlament wurde dafür auch keine Gründe genannt.“ Positiv betont das Juso-Mitglied die kommende Veranstaltungsreihe „Politiker*innen im Hörsaal“. Sie fügt hinzu: „Wir sehen jedoch kritisch, dass viele der angekündigten Veranstaltungen stattfinden, wenn der AStA nicht mehr im Amt sein wird.“ Kulturelle Veranstaltungen waren aus Sicht der Juso-HSG praktisch nicht da: Der AStA habe sein Angebot weitgehend eingestampft. Ebenso verhält sich es mit der ökologischen Arbeit des AStA: „Wir haben von der Arbeit des AStA in diesem Bereich nichts mitbekommen. Auch im StuPa wurde von Projekten zu diesem Thema nichts berichtet. Falls der AStA zu diesem Bereich politische Arbeit geleistet hat, wäre Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll gewesen.“ Letztendlich fehlten der Juso-HSG feste Zielvereinbarungen und zwar vorab.