Bildungspolitik. Der Protest gegen die geplanten Änderung des NRW-Hochschulgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung konkretisiert sich: On- und Offline mit #NotMyHochschulgesetz und mit einem Protestplenum vor Ort.

Schon länger hagelt es Kritik von Studis an dem unter der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes (:bsz 1159). Dieses sieht unter anderem die Abschaffung der Zivilklausel, Einführung von Studienverlaufsplanungen oder Eingriffe in studentische Interessenvertretungen vor (:bsz 1157). Unter dem Hashtag #NotMyHochschulgesetz startet das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW in Zusammenarbeit von Studierendenverbänden und der GEW die gleichnamige Kampagne. In der vergangenen Kickoff-Woche gab es erste Aktionen an den einzelnen Hochschulen. Zusätzlich fanden am 23. Juni mit Münster und Köln gleich zwei Demonstrationen statt.

Als „Eingriffe in die Studierfreiheit und die Rückkehr zu früheren undemokratischen Verhältnissen an Hochschulen“ bezeichnet Katrin Lögering, Koordinatorin des LAT, die Veränderungen. Dabei sei nicht eine grundsätzliche Reformierung der Hochschulen das Problem: „Man möchte hin zu mehr Hochschulfreiheit, woran wir auch zunächst einmal nichts auszusetzen haben. Dass dabei aber den Hochschulen Instrumente an die Hand gegeben werden, die massive Einschnitte in die Studierfreiheit zulassen und die studentische Mitbestimmung nicht mehr, wie wir es seit dem Hochschulzukunftsgesetz gewöhnt sind, gesetzlich unterstrichen werden soll, kritisieren wir besonders.“ 

Noch liefen die Mühlen langsam an, viele Studis wüssten nichts mit dem Thema anzufangen: „Sobald man aber dann mit den Studierenden bei Infoständen oder Infoveranstaltungen in Kontakt tritt und erzählt, was da alles geplant ist, schaut man in staunende und entsetzte Augen.“ Eine besondere Rolle bei der Mobilisierung spiele Social Media: So fahre das LAT eine Doppelstrategie mit Campus-Veranstaltungen und deren Begleitung im Netz. Wichtig sei für Lögering die Aufklärung: „Sobald alle wissen, was da geplant ist, läuft das mit der Mobilisierung wie von selbst.“  

Unterstützung erfahren die Studierenden auch von politischer Seite: Matti Bolte (Die Grüne) und Dietmar Bell (SPD) stellten bereits kleine Anfragen im Landtag, Kontakt bestehe zu Mitgliedern verschiedener Parteien. 

Widerstand vor Ort

Auch an der RUB bildet sich unter dem Arbeitstitel „Protestplenum“ eine Bewegung gegen die Novellierung. Entstanden aus der Initiative des FSR Sozialwissenschaft, sammeln sich derzeit auch in Bochum Listen, FSRe und Initiativen, um „wirkungsvollen Protest auf die Beine zu stellen“, erklärt Maria Brinkmeyer. An einem ersten Arbeitstreffen haben bereits über 40 Personen teilgenommen. Neben der Beteiligung an bereits laufenden Demos plane das Plenum am 10. Juli eine eigene Protestaktion auf dem RUB-Campus, „die breite Aufmerksamkeit der Studierendenschaft auf das Protestplenum ziehen, aber vor allem aufklären soll, was den Hochschulen und somit jedem einzelnen Studierenden mit dem neuen Hochschulgesetz droht.“ 

Wer Fragen hat zu den Aktionen, findet die Antworten unter notmyhochschulgesetz.de.               

:Andrea Lorenz