Nur kurz nach dem Beginn der Bodenoffensive der Türkei gegen die mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Stadt Afrin in der de facto autonomen Region Rojava meldete sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Wort. Über das Auswärtige Amt ließ er mitteilen, dass weitere militärische Konflikte „das Letzte“ seien, das Syrien nun brauche. Allerdings spricht Gabriel auch von einer „militärische[n] Konfrontation zwischen der Türkei und kurdischen Einheiten“, ohne dabei zu bemerken, dass die Türkei einen angekündigten Angriffskrieg gegen die vom Westen unterstützten kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ begonnen hat. Der türkische Staatspräsident Erdoğan kündigt unterdessen schon weitere Angriffe an. Nachdem Afrin gefallen sei, widme man sich Manbidsch. Der Bochumer Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli findet deutliche Worte zur Begründung des Militäreinsatzes: „Die Türkei legitimiert ihre Offensive gegen Afrin/Rojava durch eine angebliche Bedrohung der Türkei durch die dortigen syrisch-kurdischen Milizen. Das ist allerdings falsch, weil die syrisch-kurdischen Kräfte in Rojava die Türkei bisher nicht angegriffen hatten. Insofern ist die Kriegsbegründung durch die Türkei nur vorgeschoben und es handelt sich hier nicht um eine legitime Selbstverteidigung der Türkei.“

Deutsche Unterstützung

Die Präsenz deutscher Leopard-2-Panzer stößt sowohl in den sozialen Medien als auch in der Politik auf Kritik. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) kritisierte bereits am Freitag, den 19. Januar, den geplanten neuerlichen Panzerdeal mit dem türkischen Regime: „Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdoğans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Dağdelen in einer Pressemitteilung. Bei dem zu erwartenden Panzerdeal handelt es sich um eine Kampfaufwertung der bereits seit Mitte der 2000er Jahre an die Türkei ausgelieferten Panzer des Rüstungskonzerns Rheinmetall. 

Auf die Frage, welche Rolle die Bundesregierung  im aktuellen Konflikt einnimmt, antwortet Ismail Küpeli, dass diese Erdoğan sowohl im Kampf gegen Oppositionelle im eigenen Land wie auch im militärischen Vorgehen gegen die KurdInnen in der Region unterstütze. „Insbesondere die Kampfaufwertung der Leopard-2-Panzer würde die Türkei daran stärken, im Nahen Osten militärisch gegen die kurdischen Kräfte vorzugehen“, so Küpeli.

Regierung untätig

Trotz aller Kritik an bevorstehenden Panzerdeals – selbst der Bau einer Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei ist laut Recherche von „#ÖZGÜRÜZ“, der türkischsprachigen Exilredaktion, „Correctiv!“, und „stern“ im Gespräch – und der Tolerierung des allem Anschein nach völkerrechtswidrigen Angriffs seitens der Türkei hält sich die Bundesregierung überraschend bedeckt.

Regierungssprecher Steffen Seibert lässt kein Wort zum Krieg in Syrien fallen. Allein die genannte Aussage Gabriels kommentiert den aktuellen Konflikt. Wie so oft scheint es, als wolle man es sich der NATO-Südostfront am Mittelmeer nicht verscherzen.

:Justinian L. Mantoan