Von Gewalt betroffene Frauen sollen im Frauenhaus eine geschützte Unterkunftsmöglichkeit finden. Doch in den letzten Jahren mussten Betroffene oft abgewiesen werden. Der Grund: Aufenthalte werden nur für Frauen finanziert, die Anspruch auf Sozialleistungen haben. Auch eine Umstellung der Finanzierung auf ein Pauschalmodell scheitert aktuell aufgrund gesetzlicher Regelungen.

Studentinnen, Bafög-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme haben eins in Bochum gemeinsam: Sie sind alle Frauen ohne Sozialleistungsanspruch. Das heißt, sie fallen bei der Tagessatz-Finanzierung, wie sie für das Bochumer Frauenhaus vorgesehen ist, durch. So mussten in diesem Jahr bis einschließlich Oktober bereits 24 Frauen abgewiesen werden, die eine sichere Unterkunft gesucht haben.

Auf diese Finanzierungslücke verweisen das Bochumer Frauenhaus  und die Vereine NORA e. V. und MIRA e. V. schon seit geraumer Zeit. Sie fordern eine Umstellung der Finanzierung auf ein Pauschalmodell. So wird es etwa in Dortmund praktiziert: Alle Frauen, die Hilfe brauchen, können dort aufgenommen werden.

Linke kritisiert Schutzlücke

Doch das sei, wie die Stadt Bochum begründet, augrund gesetzlicher Regelungen nicht möglich: Das geht aus einer Mitteilungsvorlage des Amtes für Soziales hervor, die im städtischen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingebracht wurde. Darin heißt es: „Es ist für jede schutzsuchende Frau, die aus finanziellen Gründen abgelehnt werden muss, bedauerlich, aber die Stadt Bochum ist im Rahmen ihrer Tätigkeit an Gesetze und Rechtsprechung gebunden.“ 

Bereits im Vorfeld wurde die Schutzlücke regelmäßig beklagt: „Die Finanzierung über Tagessätze stellt für viele gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eine unüberwindliche Hürde dar und gefährdet ihren schnellen und unbürokratischen Schutz in erheblichem Maße“, kritisiert etwa Gültaze Aksevi von der Bochumer Linksfraktion. „Nimmt das Frauenhaus im Einzelfall Frauen ohne Sozialleistungsanspruch auf, dann ergibt sich daraus eine problematische Finanzierungslücke in der Einrichtung.“ 

:Benjamin Trilling