100 bis 120 MitarbeiterInnen warten noch immer auf ihre Gehälter: Die Gewerkschaft ver.di und die Fraktion der Linken werfen der Stadt mangelnde Kontrolle der Rheinischen Sicherheitsdienste (RSD) vor. 

„Wir hatten von Anfang an keinen Arbeitsvertrag“, erzählt einer der Beschäftigten, der namentlich nicht genannt werden will, im Gespräch mit der :bsz. Die ehemaligen Wachleute begannen ihre Tätigkeit im Oktober 2015 und wurden zunächst bar ausgezahlt – nach Angaben der Beschäftigten zunächst mit 6,50, dann 7,50 Euro in der Stunde, damit klar unter dem tariflichen Mindestlohn. Seit April blieb dann die Auszahlung aus – trotz mehrfacher Nachfragen. „Er hat zu uns gesagt, wir überweisen Euch heute das Geld“, so einer der Arbeiter, der in finanzielle Notlage geraten ist. Über 4.000 Euro sollen ihm noch zustehen. 

Hintergrund ist der Vertrag der Rheinischen Sicherheitsdienste mit der Stadt Bochum: Das Kölner Sicherheitsunternehmen wurde mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften beauftragt und holte sich dafür Verstärkung beim Subunternehmen Westturm aus Gummersbach. Westturmholte daraufhin allerdings ein weiteres Subunternehmen (Linken GmbH) ins Boot, das schließlich für die fehlenden Arbeitsverträge und Lohnprellungen verantwortlich sein soll. Die Firma „Westturm“ hat sich vor Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die „Rheinischen Sicherheitsdienste“ (RSD)  haben die Zusammenarbeit jedoch beendet. „Aufgrund dieser Vorfälle wurde der Vertrag mit der Firma Westturm gekündigt“, so Burkhardt Emonds vom Kölner Sicherheitsunternehmen.

Stadt Bochum: Aufsichtspflicht verletzt?

Ob es einen neuen Vertrag der RSD mit der Stadt Bochum geben wird, werde – wie Stadtsprecher Thomas Sprenger auf Anfrage der Redaktion angab – aktuell noch geprüft. Der bisherige Vertrag, der im Juli auslief, schloss eine Beauftragung von Subunternehmen nicht aus. Darauf verwies eine Stellungnahme von Sozialdezernentin Britta Anger zu einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion, die der Stadt eine mangelnde Kontrolle der Sicherheitsdienste vorwirft.

Zwar dulde man die Praxis des Subunternehmens nicht, die Verantwortung für die Lohnprellungen will man bei der Stadt Bochum allerdings nicht übernehmen: „Was die da noch gemacht haben, das kann ich nicht sagen, weil das nicht Vertragssache ist“, so Stadtsprecher Thomas Sprenger, der auch ausschloss, dass die Stadt Bochum für die fehlenden  Lohnauszahlungen aufkommen werde. „Sie sind nicht beschäftigt bei der Stadt Bochum und wir haben keinen Vertrag mit ihnen. Wir können den Leuten daher auch kein Geld zahlen.“

Nach wie vor bleibt das Geflecht der mit der Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte beauftragten Subunternehmen undurchsichtig – entsprechend steht die Stadt Bochum als Auftraggeber in der Kritik. „Das sind keine Einzelfälle, sondern ein typisches Vorgehen und die Kommunen scheren sich als Auftraggeber wenig darum“, so Andreas Rech von der Gewerkschaft ver.di. „Die ziehen sich da einfach aus der Affäre.“ Zurzeit prüfe man die betroffenen Einzelfälle und gegen wen Ansprüche gestellt werden können, so Rech. „Es wird aber auf jeden Fall ein Nachspiel haben.“

:Benjamin Trilling