Ein Brief von Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und den anderen OBs aus Ruhrgebietsstädten an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert eine verschärfte Abschiebepolitik, bei der u.a. Einzelfallprüfungen wegfallen sollen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisierte das Vorgehen scharf. Auch die Ratsfraktion der Bochumer Linken ist empört: Ihr Dringlichkeitsantrag sei von der SPD zusammen mit der CDU und den rechten Parteien abgelehnt worden; Scholz habe sich erst gar nicht zur Sache geäußert.
Es scheint der letzte Rest humanitärer Asylpolitik gewesen zu sein: Der Erlass der Einzelfallprüfungen ermöglicht es MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde, nach einer beschlossenen Abschiebung die prekäre Lebenslage der Betroffenen nochmals im Einzelfall zu prüfen, um unzumutbare Härten zu vermeiden. Konkret soll damit verhindert werden, dass Familien auseinander gerissen oder Menschen trotz akuter Erkrankung abgeschoben werden. Doch im einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordern Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz sowie 14 weitere OBs aus dem Ruhrgebiet nun die Abschaffung der Einzelfallprüfungen.
„Sicherstellung schneller und konsequenter Asylverfahren“
So heißt es in dem Brief (siehe Link in der Onlineausgabe): „Geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienbünde nicht auseinander zuziehen.“ Gefordert wird in dem Schreiben stattdessen eine „Sicherstellung schneller, geordneter und konsequenter Asylverfahren.“ Dabei ist die Situation für Asylsuchende schon jetzt auch bei Duldungen unzumutbar, wie der Flüchtlingsrat NRW kritisiert: „Die Forderung sollte nicht lauten, Abschiebungen noch zu erleichtern, sondern den rechtlichen Schutzstatus von langjährig in Deutschland Geduldeten zu verbessern.“ Die Bochumer Linke kritisiert zudem, dass Scholz und Co. mit ihren Forderungen rassistische Stimmungsmache gegen Roma betreibe, die von der Abschaffung der Einzelfallprüfungen besonders schwer betroffen wären: „Damit knüpft die Forderung auch an hier bei uns verbreitete rassistische Stimmungsmache gegen Roma an. Die Folgen für die Menschen, die zusätzlich abgeschoben würden, wären dramatisch. Vor allem wäre es aber wohl auch illegal“, so Rolf van Raden. Die Ratsfraktion brachte deswegen einen Dringlichkeitsantrag ein, doch SPD, CDU und die rechten Parteien, verhinderten, wie van Raden kritisiert, „dass darüber überhaupt geredet wird.“ Empört zeigte sich die Linke Ratsfraktion von der Reaktion von OB Scholz auf die Vorwürfe und Fragen: Sie schwieg einfach.
:Benjamin Trilling
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Der Kapitalismus und der Staat brauchen Grenzen…
Der Kapitalismus und der Staat brauchen Grenzen, daher ist das Verhalten der OB-Bürgermeisterin die Abschiebepraxis verschärfen zu wollen, ein Audruck der gesellschaftlichen Verhältnisse. Ich zitiere zu den Thema Grenzen den Text des Plaktes „Die Mauer muss Weg“ der schwarzen Ruhr-Uni (zu finden hier: http://schwarzerub.blogsport.de/plakate/)
„Grenzen sind überall.
Manchmal sind sie klar erkennbar so wie die Grenzzäune an europäischen Ausgrenzen. Manchmal sind sie kaum sichtbar wie die Grenzen zwischen Akademiker*innen und nicht Akademiker*innen.
Hierarchien brauchen Grenzen. Sie sie trennen und erhalten soziale Konstrukte wie “arm” und “reich”, “schwarz” und “weiß”, “männlich” und “weiblich”.
An den EU-Außengrenzen sterben jedes Jahr tausende von Menschen. Sie erhalten die Armut in Afrika und Asien und sichern den Reichtum der auf der Ausbeutung der Umwelt und Menschen an anderen Orten der Welt besteht. Sie tragen zusammen mit rassistischen Vorstellungen wie der Überlegenheit der “weißen Europäer” oder der “westlichen Demokratie” dazu bei, dass wir uns nicht gegen unsere Unterdrückung zusammenschließen und die Armen der Welt Teil am Reichtum in Europa haben können.
Länder wie die DDR haben die Menschen drinnen gehalten, die EU hält sie draußen (es sei denn sie sind reich genug oder sollen für “uns” arbeiten). Egal ob autoritärer Sozialismus, Faschismus oder (Sozial-)Demokratie Grenzen sind für das Überleben des Staates und einer ausbeuterischen Wirtschaft notwendig.
Der einzige Weg sie zu überwinden ist der Widerstand gegen jede Form von Herrschaft.
Unser Ziel ist eine freie Welt ohne Staaten und Grenzen.“
Mein Ziel ist selbstverständlich auch eine freie Welt ohne Grenzen und Herrschaft