Bürgerkriegszonen erhielten trotz Verboten deutsche Waffen. Der Rüstungskonzern SIG Sauer und einer der EigentümerInnen stehen im Verdacht, bewusst die Ämter getäuscht zu haben.

Anfang Juli durchsuchten ErmittlerInnen wieder einmal  die Firmenräume des deutschen Waffenherstellers SIG Sauer in Eckernförde, genauso wie zuvor im Januar. Diesmal ging es jedoch nicht um Waffenlieferungen an Kasachstan, sondern an Kolumbien. Das Bürgerkriegsland Kolumbien erhielt demnach Waffen, welche nicht vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigt worden waren. Somit stellt sich die Frage, ob dies rechtens ist oder ob ein Straftatbestand vorliegt. Dieser Verdacht wird besonders dadurch bestärkt, da das BAFA die Auslieferung an Kolumbien verboten hatte.

Medienberichte stießen Ermittlungen an

Nachdem verschiedene Medien, unter anderem die Süddeutsche Zeitung, darüber berichtet hatten, wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Berichten der SZ führte dies dazu, dass Anträge für weitere Waffenlieferungen vorerst nicht geprüft werden. Die Waffen, welche in Kolumbien letztlich ankamen, waren ursprünglich für den zivilen amerikanischen Markt bestimmt, zumindest laut Angaben auf den Ausfuhrpapieren. Angesichts der durch den Umweg über die USA verschleierten Ausfuhr nach Kolumbien stellt sich die Frage, inwiefern auch das US-Justizministerium seinen Pflichten nicht gerecht wurde. Je nach Ausmaß könnte es sogar dazu führen, dass Waffenlieferungen in die USA vorerst ausgesetzt werden müssten.

Manipulierte Eigentümer Export­wege?

Michael Lüke, einer der zwei Eigentümer von SIG Sauer, steht im Visier der Ermittlungen, da er verdächtigt wird, die Transportwege und Aufträge bewusst gesteuert zu haben, um die Vorschriften für Exporte zu umgehen. Diese Theorie bekräftigt sich besonders durch seine  Position im Unternehmen, in der er laut SZ auch „Exportdokumente gebilligt“ haben soll. Hinzu kommt, dass Lüke Kontakte zu dem berüchtigten Waffenhändler Abhishek Verma haben soll, um Absatzmärkte in Indien zu öffnen. Zwar bestreitet SIG Sauer die Manipulationsvorwürfe seitens Lüke, doch die Staatsanwaltschaft überprüft, ob er mindestens Kenntnis von den Vorfällen hätte haben müssen. Im Zuge der Ermittlungen wurde vergangene Woche auch sein Anwesen in Emsdetten durchsucht. Die weiteren Ermittlungen werden nun zeigen, wie es mit einem der bekanntesten deutschen Waffenhersteller weitergeht und ob sich die Regulierungen des Waffenexports verändern werden.