Spaniens Königshaus steht auf der Kippe

Bild: Antimonarchistisches Fahnenschwenken bei einer Demo in Málaga: Rot-gelb-purpur waren die Farben der (königsfreien) 2. Spanischen Republik., Zehntausende demonstrieren für eine Abschaffung der Monarchie Foto: Flickr, stephen_clarky (CC-BY 2.0)

Dass Spanien eines der europäischen Länder ist, die von der Eurokrise am stärksten getroffen wurden, ist bekannt – dass wirtschaftliche Probleme oft den Nährboden für politische Konflikte darstellen, auch: In ihrer Wut über hohe Arbeitslosenquoten und eine stagnierende Wirtschaft strömen derzeit Zehntausende DemonstrantInnen in Spaniens Städten auf die Straßen. Ihr Ärger richtet sich vor allem gegen das spanische Königshaus.

Vor allem auf König Juan Carlos haben es die DemonstrantInnen abgesehen: Dem Mo-narchen wird vorgeworfen, sich in Zeiten der Finanzkrise nicht genügend um die Belange seines Volkes gekümmert zu haben. Immer wieder wird von GegnerInnen der spanischen Monarchie die Anekdote erzählt, wie Juan Carlos auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2013 zu einer Elefantenjagd nach Botswana fuhr und sich dort das königliche Gesäß brach, während durch die Finanzkrise Tausende SpanierInnen ihre Immobilienkredite nicht mehr zurückzahlen konnten. Doch diese Geschichte ist längst nicht der einzige Grund, warum Juan Carlos und die gesamte spanische Königsfamilie in die Schusslinie geraten sind: Auch eine Affäre, bei der es um die Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe geht, belastet das Königshaus.

Königliche Korruptionsaffäre

Bereits seit 2011 läuft in Spanien ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Handballer Iñaki Urdangarin, den Ehemann der spanischen Kronprinzessin Cristina. Urdangarin soll als Präsident einer gemeinnützigen Stiftung Steuergelder in Millionenhöhe unterschlagen haben. Anfang des Jahres wurde in dem Prozess gegen Urdangarin erstmals Kronprinzessin Cristina selbst vernommen, nachdem sich der Verdacht erhärtete, sie könne in die kriminellen Geschäfte ihres Mannes verwickelt sein.

Vor dem Hintergrund dieser Krisen wirkt die Abdankung, die König Juan Carlos am zweiten Juni in einer Fernsehansprache ankündigte, wie eine Flucht, die allerdings die Proteste gegen die Monarchie weiter anheizte. Nur wenige Stunden, nachdem Juan Carlos offiziell verkündete, den Thron an seinen Sohn, Kronprinz Felipe, abzutreten, gingen in über hundert spanischen Städten Zehntausende AntiroyalistInnen auf die Straßen und forderten ein Referendum, um das Volk über die Zukunft der Monarchie entscheiden zu lassen.

Ob diese Idee im Parlament die erforderliche Mehrheit findet, ist jedoch fraglich. Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP), der derzeit stärksten Kraft in Spanien, bezeichnete die Monarchie kürzlich noch als „Aushängeschild“ Spaniens. Den Rücktritt von Juan Carlos, der für viele überraschend kam, beurteilt Rajoy als „völlig normal“ – obwohl die spanische Verfassung extra geändert werden muss, damit der Rücktritt von Juan Carlos rechtskräftig wird.

Idee eines Referendums ist umstritten

Während Konservative die Monarchie weiterhin befürworten, wird die Idee eines Referendums vor allem von linken Parteien unterstützt – insbesondere von der Izquierda Unada (IU), einem linkssozialistischen Parteienbündnis. Weitere BefürworterInnen eines Referendums finden sich in Gewerkschaften. Sowohl die regierende PP als auch die ebenfalls sozialistisch geprägte Partido Socialista Obrero Español (PSOE), welche die größte Oppositionspartei darstellt, zeigen sich jedoch davon unbeeindruckt und unterschrieben bereits das Gesetz, das Juan Carlos die Abdankung ermöglicht.

Sein Sohn Felipe wird es schwer haben; neben dem Imageproblem des Königshauses und der Wirtschaftskrise drohen weitere innenpolitische Konflikte: Die Regierung der Region Katalonien um die Großstadt Barcelona plant, im November ein Referendum abzuhalten, um von den BürgerInnen zu erfahren, ob diese sich einen unabhängigen Staat Katalonien wünschen. Die spanische Verfassung erlaubt ein solches Vorgehen jedoch nur mit der Zustimmung des spanischen Parlaments. Die ist in diesem Fall nicht gegeben, da sich sowohl die PP als auch die PSOE gegen das Referendum ausgesprochen haben.

Was wird aus Katalonien?

Derzeit ist Katalonien noch eine der 17 „Autonomen Gemeinschaften“, in die Spanien aufgeteilt ist. Dennoch zeigt sich ein immer größeres Bedürfnis nach einer Abspaltung von Spanien. So traten die Stadträte der Kleinstadt Sant Pere de Torelló im September 2012 eine Bewegung los, als sie ihrer Stadt die Bezeichnung „Freies Katalanisches Territorium“ verliehen. Seitdem haben sich knapp 200 weitere Gemeinden angeschlossen und diese Bezeichnung übernommen, um ihren Wunsch nach Unabhängigkeit auszudrücken.

Der neue König hat also mit mehreren Krisenherden zu kämpfen. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Spanien längst eine parlamentarische Monarchie ist, in welcher der König im Gegensatz zu einer konstitutionellen Monarchie nicht die Gelegenheit hat, die Regierung abzusetzen. Somit übt das Königshaus kaum Einfluss auf das politische Geschehen aus und die Mitglieder der Königsfamilie haben überwiegend repräsentative Aufgaben.