Das Flüchtlingsdrama in Nord­afrika und an der europäischen Grenze hat neue Dimensionen angenommen. Die deutsche und europäische Politik steht dabei mit dem Problem des Flüchtlingsstroms vor einer schweren Aufgabe. Welche Richtung in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene eingeschlagen wird, können wir bei der EU-Wahl am 25. Mai mitbestimmen. Wie sieht es zurzeit in Nordafrika aus und welchen Rahmenbedingungen unterliegt die derzeitige Situation? Dieser Artikel will dies im Kurzen skizzieren.

600.000 Flüchtlinge warten nach Aussage des italienischen Innenministers Angelino Alfano an der libyschen Küste, um nach Europa überzusetzen. Das ist viel. Das ist sogar sehr viel. Aber wie lässt sich so etwas Großes und Abstraktes überhaupt greifbar machen? Es ist so, als würde eine komplette Großstadt wie Dortmund oder Düsseldorf umziehen. Beide Städte haben nämlich mehr als 550.000 Einwohner aufzuweisen. Alternativ könnte man es auch mit einem musikalischen Bochumer Großereignis vergleichen, das laut „derwesten.de“ im Sommer

BesucherInnenzahlen von ca. 600.000 Menschen hat. Es handelt sich also nicht nur um eine große Gruppe von Menschen, die übersiedeln will, sondern auch um ein großes Menschenrechtsproblem. Hierfür müssen gerechte Maßnahmen gefunden werden. Ein Schritt zur Reduzierung der Todeszahlen ist die Operation „Mare nostrum“.

Abfangmanöver

Nach dem Vorfall von Lampedusa, bei dem im Oktober innerhalb kurzer Zeit weit mehr als 600 Menschen starben, wurde „Mare Nostrum“ („unser Meer“, im Lat. auch „Mittelmeer“) ins Leben gerufen. Es handelt sich hierbei um eine Aktion der italienischen Marine und Küstenwache. Ziel ist es, die Flüchtlinge schon früh abzufangen und gegebenenfalls zu retten, da viele Boote nicht für die Überfahrt geeignet sind. Seit Beginn wurden mehr als 18.000 Menschen abgefangen und Mare Nostrum kostete seit Oktober letzten Jahres laut italienischen Medienberichten ca. 60 Millionen Euro. Das umfasst den alltäglichen Einsatz von durchschnittlich fünf Marineschiffen. Zu den einzelnen Marineschiffen zählen jedoch auch Hubschrauber und insgesamt ca. 900 MarinesoldatInnen. Würde man das verschweigen, würde einem nur schwerlich bewusst werden können, um welche Dimensionen es sich hierbei handelt.

Eine Hauptrolle hat in diesem Drama die italienische Regierung, die direkt mit dem Flüchtlingsstrom Nordafrikas konfrontiert ist. Sie fordert nicht zu Unrecht die Europäische Union auf, den italienischen Staat in Fragen der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Denn die Organisation und Einhaltung der Menschenrechte werfen Probleme auf. Wie sich die Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird, entscheiden wir am 25. Mai mit. Dann sind nämlich die Europawahlen und es geht darum, in welche Richtung Europa sich in den kommenden Jahren bewegt. Ob es nun zum Beispiel das TTIP (Transatlantische Freihandelsabkommen) oder die Arbeit von Frontex (kurz: militarisierte Grenzpolizei) ist –wir können die Richtung beeinflussen. Die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, ist größer als bei anderen Abstimmungen. Der Wahlbeteiligung von 43 Prozent in ganz Europa (2009) und 43,3 in Deutschland sei Dank. Die europäische Unterstützung darf aber nicht nur bei Geldern bleiben. Die Gewährung von Asyl muss auch innerhalb von Deutschland verbessert werden, damit Hilfsbedürftige ein würdiges Leben führen können.

Asylanträge und Zahlen

Die aktuellen Asylzahlen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) von Januar bis März 2014 sprechen deutliche Worte, denn nicht mal ein Viertel aller Anträge fällt positiv aus. Von genau 37.820 Asylanträgen werden lediglich 8.041 akzeptiert. Es sind genau 23,9 Prozent, denen ein Recht auf Asyl zugesprochen wird und die unter die sogenannte „Schutzquote“ fallen. Zu den Ländern mit den meisten Asylanträgen zählen Syrien, Serbien, aber auch Somalia, Afghanistan und Albanien.

Flüchtlinge mit abgelehnten Asylanträgen müssen wieder in ihr Heimatland oder kommen gar nicht erst nach Deutschland. Was bedeutet aber dieses „gehen“? Wie sieht das aus? Stehen diese Hilfesuchenden dann am Rathausplatz und sagen sich „Okay, das hat nicht geklappt. Ich geh dann mal wieder“?

Zum Teil werden sie in einen Flieger gesetzt und gezwungenermaßen in eine ungewisse Zukunft geschickt. Sammelabschiebungen werden öffentlich ausgeschrieben und haben sich als lukrative Einnahmequelle erwiesen, die zum Großteil von Frontex getragen werden. Die Kosten für solche Sammelabschiebungen betragen weit mehr als 50.000 Euro pro Flug. Was das Ganze noch skandalöser macht, ist, dass wir als TouristInnen neben ohnmächtigen Asylsuchenden sitzen können. Während wir in den Urlaub fliegen und uns eine heile Welt vorstellen, müssen die Flüchtlinge mit ihrer Situation kämpfen. Die Flugzeuge, die für die Abschiebepraxis benutzt werden, müssen weder kenntlich gemacht werden, noch haben die PilotInnen das Recht sich gegen diese Praxis zu wehren. Zwar können diese in Fällen, in denen für die PassagierInnen akute Gefahr droht, den Abflug verweigern, aber die kann einE PilotIn nicht erzeugen und genauso können PassagierInnen keine Widerworte geben. Diese Abschiebepraxis sowie das Geschäft mit ihr sind kaum bekannt und werden von den regulären Medien nur marginal behandelt.

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Die INA (Initiative Nachrichtenaufklärung) gab diesem Thema den Platz Nummer zwei auf der Liste der Top-Themen von 2013, welche von den Medien ignoriert werden. Inzwischen ist es aber 2014 und wieder sucht die INA neue Themen die von den Medien missachtet werden und dafür braucht sie Eure Unterstützung. Auf www.derblindefleck.de habt Ihr die Gelegenheit Themenvorschläge zu benennen und Hilfestellung zu leisten, um Themen wie die Abschiebepraxis deutlicher zu machen. Alle weiteren Top-Themen lassen sich auf der Seite der INA nachlesen.