Die Europawahl am 25. Mai rückt näher; am Dienstag, dem 29. April, werden von 16 bis 18 Uhr im Hörsaal HGB 10 daher sechs prominente Europa-PolitikerInnen an der Ruhr-Uni Rede und Antwort auf Eure brennenden Fragen stehen: Mit Prof. Dr. Jürgen Mittag (SPD), Dennis Radtke (CDU), Lukas Krakow (FDP), Kai Gehring (Grüne) und Fabio de Masi (Linke) sind alle fünf derzeit im Europaparlament vertretenen Parteien, die in NRW auf dem Stimmzettel stehen, bei der vom AStA-Referat für Politische Bildung organisierten Diskussionsrunde vertreten. Hinzu kommt einer der beiden SpitzenkandidatInnen der Piraten, Fotios Amanatides, der am 29. April einzulösen verspricht, was sich die Partei bereits für die laufende Wahlperiode im Landtag vorgenommen hatte: dem Polit-Eintopf frei nach NRW-Fraktionssprecher Dr. Joachim Paul einen „Schuss Chili“ beizumengen.  
 
„Europa ist viel mehr als unfassbare Regelungen zu Salatgurken und Ölkännchen“, sagt Fotios Amanatides. Gemeinsam mit der Frankfurter Netzaktivistin und Migrationspolitikerin Julia Reda bildet Amanatides das SpitzenkandidatInnen-Duo der deutschen Euro-PiratInnen. „Europa ist ein Friedensprojekt, das dürfen wir nicht vergessen“, legt der Politikwissenschaftler nach, der derzeit an der Uni Köln über Diplomatie in der vornationalen Zeit forscht. „Das Ziel ist die langfristige Friedenssicherung durch Überwinden der Nationalstaaten“, bekräftigt der deutsche Europapolitiker mit griechischen Wurzeln. Letzteres dürfte der Bochumer Europa-Kandidat für die CDU, Dennis Radtke, sicherlich anders sehen, der auf Platz 9 der NRW-Liste seiner Partei kandidiert. (Die Parteien können bei der Europawahl, die erstmals ohne Prozent-Sperrklausel auskommt, zwischen Bundesliste und Landeslisten wählen.) Man darf gespannt sein, wie sich die übrigen ParteipolitikerInnen in diesem Spannungsfeld verorten.

Europa der Konzerne?

Ein zentraler Themenkomplex bei der europapolitischen Diskussion ist natürlich die Wirtschafts- und Währungspolitik. Dies ist auch der Schwerpunkt von Fabio de Masi, Nummer 6 auf der Bundesliste der Partei Die Linke. „Die Finanzmärkte und Konzerne regieren Europa“, konstatiert der 34-jährige Deutsch-Italiener. „Ich möchte Demokratie und Sozialstaat verteidigen, die Depression in Europa überwinden und die Macht von Banken und Konzernen brechen“, definiert der Diplom-Volkswirt, der im Bundestag zuletzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Wirtschafts- und Europapolitik für die Vize-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht arbeitete, seine europapolitischen Ziele. Diese Auffassung dürfte zumindest der 1986 geborene FDP-Kandidat Lukas Krakow, der Politikwissenschaft an der RUB studiert, wohl kaum teilen.

Die bildungspolitischen Auswirkungen einer von Konzernen dominierten EU wird sicherlich der grüne Diskussionsteilnehmer Kai Gehring am besten beleuchten können, der seine Partei unter anderem als Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung vertritt und in der grünen Bundestagsfraktion für die Bereiche Jugend, Generationen und Hochschulfragen zuständig ist. „Die Universität Duisburg-Essen steht für soziale Öffnung, Diversity und wissenschaftliche Exellenz“, sagt der Essener, der von 1998 bis 2003 Sozialwissenschaft an der RUB studiert hat, über die Ausrichtung der Uni in seinem Bundestagswahlkreis. Dies mache Essen „zur attraktiven Universitätsstadt in der Wissenschafts- und Forschungsregion Ruhr.“ Inwiefern von einer solchen exzellenzorientierten internationalen Ausrichtung gegebenenfalls auch die Studierenden profitieren, bleibt kritisch zu hinterfragen.  

Preisgekrönte EU

Für den Bochumer SPD-Kandidaten Prof. Dr. Jürgen Mittag ist die EU zumindest zum Zwecke der Friedenssicherung alternativlos: „Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union im Dezember 2012 dokumentiert, was wir der europäischen Integration verdanken: die friedliche Entwicklung Europas in den letzten 60 Jahren“, betont der Bochumer Politikwissenschaftler und Historiker. Beruflich ist der Sozialdemokrat als Geschäftsführer des Instituts für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum und zugleich der Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets (Haus der Geschichte des Ruhrgebiets) tätig. Die Frage, ob die EU angesichts der Krise seit 2008 auch aus griechischer Perspektive den Nobelpreis verdient hat, dürfte eine spannende Debatte versprechen. Zudem wird der Moderator, :bsz-Redakteur Ulrich Schröder, Wert darauf legen, dass Eure möglichst zahlreichen Fragen auch wirklich beantwortet werden.