Am 21. November fand die 11. Sitzung des Studierendenparlaments (SP) statt. Auf der Tagesordnung standen Abstimmungen über die Sozialbeitrags- und die Wahlordnung. Darüber hinaus brachte der Finanzreferent des AStA den Entwurf für den Nachtragshaushalt der Studierendenschaft ein. Und es fand eine ebenso kurzweilige wie überflüssige Klebepunkteabstimmung über das neue SP-Logo statt.

An der letzten SP-Sitzung nahmen die Fraktionen der den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) tragenden Listen (Nawi, Gewi, Jusos, Internationale Liste) in voller Besetzung teil. Auch die oppositionellen Listen der RUB-Piraten und der SWIB waren komplett vertreten. Während es die Linke Liste und die Grüne Hochschulgruppe wenigstens schafften, fast alle ihre ParlamentarierInnen zur Teilnahme an der Sitzung zu bewegen oder sich vertreten zu lassen, blieben die Plätze der Fraktionen des RCDS und der Julis leer.

Kritische Nachfragen von der FSVK und der Opposition

Der Bericht des AStA fiel eher knapp aus, da die letzte Sitzung des SP nur eine Woche her war: Es fand ein Metal-Konzert im KulturCafé statt und das Landestreffen der FinanzreferentInnen der NRW-ASten diskutiert derzeit, ob es Änderungen an der Haushalts- und Wirtschaftsverordnung (HWVO) geben soll. Nachfragen an den AStA gab es von der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) und der Linken Liste. Die FSVK fragte kritisch nach, wie es um ihre Mitbestimmung bei Finanzthemen bestellt sei. Aktuell bezog sich die Nachfrage auf die Einbringung des Nachtragshaushalts und die beratende Funktion der FSVK dabei. Der AStA verwies auf laufende Gespräche zu diesem Thema.
Kritik an der AStA-Förderpolitik kam von der Linken Liste: Der AStA hatte im Sommer das Studi-Magazin brink und eine gleichnamige Kunstveranstaltung gefördert. Diese Unterstützung sei nach der aktuellen Förderrichtlinie des AStA nicht zulässig, weil diese vorsehe, dass nur „Studi-nahe bzw. Campus-nahe Initiativen“ förderungswürdig seien, so die Kritik. Die Initiative brink bestehe aber aus einem Verein, von dessen 25 Mitgliedern nur 10 Studierende seien. Außerdem habe die Veranstaltung in Wuppertal stattgefunden und das sei alles andere als „Campus-nah“. Der AStA reagierte zunächst zurückhaltend und versprach eine schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Sozialbeitrags- und Wahlordnung beschlossen

Zudem wurde die neue Sozialbeitragsordnung beschlossen: Das Semesterticket wird nun knappe 6 Euro teurer und am AStA-Beitrag (14 Euro) ändert sich nichts. Auch die neue Wahlordnung wurde verabschiedet. Notwendig geworden war sie, weil das SP Anfang des Jahres einen Wahltermin beschlossen hatte, der mit den starren Fristen in der alten Wahlordnung nicht in Einklang zu bringen war. 2013 findet die Wahl vom 14.-18. Januar statt. Außerdem wurde eine Regelung über die Auskunftspflichten des AStA gegenüber dem Parlament abschließend diskutiert und beschlossen. Dieser muss Anfragen künftig binnen zehn Tagen beantworten.

Nachtragshaushalt eingebracht – neues Logo angebracht

Der Nachtragshaushalt der Studierendenschaft wurde in erster Lesung vom Finanzreferenten eingebracht und liegt nun zur Diskussion sowie zur Beschlussfassung auf der nächsten SP-Sitzung Mitte Dezember vor. Neben finanztechnischen Anpassungen sieht er eine weitere Erhöhung der Mittel für Fachschaften und Fachschaftenprojekte vor. Das große Finale der Sitzung war die Abstimmung über das neue SP-Logo: Mit farbigen Klebepunkten ausgerüstet, durften die ParlamentarierInnen 20 Vorschläge bewerten. Nach einigen Auswahlrunden standen am Ende zwei Versionen zur Wahl. Das neue Logo gewann in der letzten Abstimmung mit 14 zu acht Stimmen (s. Bild). Bemerkenswert war während der Abstimmung die ausnahmsweise eher lockere Atmosphäre. Bevor die Sitzung geschlossen wurde, berichtete der Haushaltsauschuss, dass sich die Jahresabschlussprüfung des letzten Haushaltsjahres wegen Unklarheiten in der Buchführung weiter verzögert. Da war die gute Stimmung wieder verflogen…