In Bochum gab es bereits zwei Warnstreik-Tage. Sowohl am vergangenen Mittwoch, als auch am Mittwoch davor, streikten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Besonders auffällig wurde das bei der Bogestra, weder Busse noch Bahnen fuhren für 24 Stunden. Für Kritik sorgte hingegen die Arbeitsniederlegung an den beiden Tagen in den Bochumer Kitas. Grundsätzlich akzeptieren die Bürger_innen jedoch streikende Arbeitnehmer_innen und schließen sich den Forderungen der Gewerkschaften mehrheitlich an. Je länger aber Arbeitskämpfe dauern, umso geringer wird die Solidarität mit den Streikenden. Die Arbeitgeber_innen bieten diesmal eine Tarifsteigerung von 2,1 Prozent, jedoch erst ab Mai (dies entspricht auf zwölf Monate 1,75 Prozent) und eine weitere Erhöhung von 1,2 Prozent für 2013 an. Dies entspräche bei einer derzeitigen Inflation von 2,3 Prozent einer faktischen Lohnkürzung in den nächsten beiden Jahren. Verdi fordert hingegen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Einkommenserhöhung von 6,5 Prozent. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen, was besonders den unteren Lohngruppen zugute kommt. Außerdem sollen Auszubildende unbefristet übernommen werden und die Ausbildungsvergütung um 100 Euro erhöht werden. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Betrieben und Dienststellen leisten für unsere Gesellschaft wertvolle Arbeit – egal ob im Winterdienst oder in der Pflege im Krankenhaus und Altenheim, als Busfahrer, Müllwerker oder in den Bürgerbüros. Deshalb müssen engagierte Beschäftigte auch anständig bezahlt werden. Dafür gehen wir auf die Straße und machen Druck auf die Arbeitgeber“, sagt die Bochumer Verdi-Vorsitzende Gudrun Müller.

Land des Lohnverzichts

Seit dem Jahr 2000 sind die Reallöhne (Lohn im Vergleich zur Inflation) in Deutschland sogar gesunken, als einzigem europäischem Land. Im Vergleich dazu sind die Löhne in anderen Ländern deutlich gestiegen. In Norwegen zum Beispiel um 25 Prozent, in Großbritannien um 14 Prozent und in Finnland um 22 Prozent. Die Binnenkonjunktur ist im Vergleich zum Export in Deutschland sehr schwach. Neben den Reallöhnen sinken auch die Realrenten, wodurch kaum konsumiert werden kann. Im einzigen europäischen Land ohne Mindestlohn sind die Löhne in Deutschland nach unten unbegrenzt offen. Unternehmen setzen ihre Angestellten immer wieder unter Druck und ringen ihnen Lohnverzicht und die Kürzung von Weihnachtsgeld und anderen Zulagen ab. Immer mit dem Argument, so Arbeitsplätze zu sichern. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Frank Bsirske fordert deutliche Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und wies das Angebot von Bund und Kommunen erneut zurück: „Was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, ist programmierter Reallohnverlust. Das liegt noch unter dem Inflationsausgleich. Je düsterer die Konjunkturaussichten im europäischen Umfeld, desto wichtiger wird, was auf dem deutschen Binnenmarkt passiert.“

Generalstreik unmöglich

Das vergangene Jahrzehnt wurde durch den Neoliberalismus geprägt: Die Steuern für Besserverdienende und Unternehmen wurden mehrmals gesenkt, die Leiharbeit wurde eingeführt und Unternehmen durch die staatliche Aufstockung von Niedriglöhnen weiter entlastet. Auch Börsenumsätze und Devisentransaktionen wurden immer weiter vereinfacht und steuerlich begünstigt. Diese Politik hat nicht nur in die Verschuldung der Staaten, sondern auch in die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre geführt. In dieser ganzen Zeit sind Arbeitslose, Rentner_innen und normale Angestellte ärmer geworden, Unternehmer_innen, Erb_innen und Besserverdienende hingegen immer reicher. Eigentlich müssten seit langem Gewerkschaften gegen diese Entwicklung demonstrieren, aber in Deutschland sind politische Streiks verboten und Gewerkschaften verlieren immer weiter an Bedeutung.