Großspurig kündigte die schwarz-gelbe Bundesregierung einen „nationalen Aktionsplan“ zur Förderung der Integration an – der jedoch erst im Laufe des kommenden Jahres vorliegen wird. Er soll dazu dienen, die Effizienz bereits bestehender Programme für EinwanderInnen und ihre Kinder besser zu bewerten. Als weitere fragwürdige Innovation sollen MigrantInnen zukünftig einen individuellen „Vertrag“ unterschreiben: In ihm soll festgeschrieben werden, auf welche Unterstützungsleistung der oder die Betroffene Anspruch hat, jedoch vor allem, was „unser Land von ihnen erwartet“, so die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU). KritikerInnen halten die Maßnahme vor allem für eine Strategie, um den Anpassungsdruck auf EinwandererInnen zu erhöhen.
Lediglich das dritte angekündigte Vorhaben könnte das Potenzial haben, das Leben von MigrantInnen in Deutschland spürbar zu verbessern: Bildungsministerin Annette Schavan plant einen Gesetzesentwurf, der die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse in Deutschland erleichtern soll. Es wurde jedoch deutlich, dass es der CDU-Politikerin dabei vor allem um den Zugewinn qualifizierter Arbeitskräfte für die deutsche Volkswirtschaft ging und weniger um den Abbau von struktureller Diskriminierung: Profitieren soll, wer nützlich ist. Ansonsten hinterlassen die Ankündigungen des Gipfels den Eindruck, dass vor allem die individuelle Überwachung und Kontrolle von EinwohnerInnen mit nicht-deutschem Hintergrund gesteigert werden soll. Ob die in Aussicht gestellte Überprüfung bisheriger Förderprogramme positive Wirkungen haben wird, steht ebenfalls in den Sternen, denn sie könnte auch als Argument für finanzielle Kürzungen herhalten.

„Please, integrate me, integrate me…“

Einige TeilnehmerInnen des Gipfels bemängelten auch ganz offen, dass neben den frommen Wünschen und langen Reden überhaupt keine finanziellen Zusagen getätigt wurden. So hinterlies die ganze Veranstaltung den Eindruck einer inszenierten Show. Besonders grotesk: Während Sarrazin und seine willfährige Meute von UnterstützerInnen fast aller politischen Lager die angebliche Integrationsunwilligkeit von Menschen mit Migrationshintergrund kritisieren, warten derzeit tatsächlich 1,8 Millionen auf einen freien Platz in einem sogenannten Integrationskurs. Die meisten von ihnen werden weiter warten müssen: Erst in den kommenden „fünf bis sieben Jahren werden wir allen, die daran Interesse hatten, das Angebot zu einem Integrationskurs gemacht haben“, sagte Kanzlerin Merkel. Zu einer Debatte über Thilo Sarrazins zum Teil offen rassistische Aussagen kam es während des kurzen Gipfels nicht wirklich, da viele VertreterInnen der MigrantInnen kaum zu Wort kamen. Lediglich an der negativen Instrumentalisierung des Migrationsthemas in den Wahlkämpfen der Union wurde deutliche Kritik geübt.
Wenn es auf dem Gipfel um das Thema Bildung ging, dann fast ausschließlich um das Erlernen der deutschen Sprache. Dass es für für EinwandererInnen und ihre Kinder auch eine Menge institutionelle Benachteiligungen gibt, spielte nur am Rande eine Rolle. Darüber hinaus gab es nur Ansätze für die ärgsten Problemfälle: Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist derzeit die Wahrscheinlichkeit doppelt so hoch wie für ihre deutschen AltersgenossInnen, die Schule ohne Abschluss zu verlassen. Diese AbbrecherInnenquote wollen die Bundesländer von 13 auf auf 7 Prozent reduzieren. Zusätzliche finanzielle Mittel gibt es dafür aber nicht, und verbindliche Fristen oder Methoden wurden auch nicht festgelegt. Der Anteil, den das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht sowie die Verfasstheit deutschen Behörden, Kindergärten und Schulen an all dem haben, spielte in der Debatte kaum eine Rolle.

Stoiber (CSU): Wer nicht Deutsch spricht, kommt auf die Sonderschule!

Das größte Hindernis dürfte überhaupt darin liegen, dass die Benachteiligung von MigrantInnen im Bildungswesen bereits im Kindergarten beginnt. Ein möglicher Schulabbruch ist also nur die Spitze des Eisbergs am Ende einer langen Kette. Dabei ist die Pädagogik vieler Kindertagesstätten überhaupt nicht darauf eingerichtet, dass der Kita-Besuch mitunter den ersten aktiven Gebrauch der deutschen Sprache darstellt. Fehlende Konzepte zur spielerischen Einbindung interkultureller Elemente und mangelnde Mehrsprachigkeit der KindergärtnerInnen führen häufig zur Isolation. Anschließend werden Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse häufig in einen Schulkindergarten zurück verwiesen, anstatt sie altersgerecht in die Grundschule aufzunehmen. Vielfach sind diese Schulkindergärten jedoch nicht explizit als Förderkurs zum Deutsch lernen eingerichtet. Und so kommt es, dass das einst von Edmund Stoiber aufgestellte Diktum weiter gilt: Die fehlende und dringend notwendige Förderung hat auch heute noch in vielen Fällen die  Überweisung auf eine Sonderschule für Lernbehinderte zur Folge. Schließlich sind die Testverfahren, mit denen eine Lernbehinderung diagnostiziert werden soll, in der Regel nicht sprachfrei und außerdem oft kulturspezifisch.
Die Gesetze sehen dagegen eigentlich eine andere Praxis vor: Kinder mit Migrationshintergrund, die Sprachschwierigkeiten haben, sollen demnach im Zweifelsfall in der Regelschule belassen werden. Allzu häufig werden diese Bestimmungen jedoch ignoriert. Eine realistische Rückkehrmöglichkeit von der Sonderschule an eine Sekundarschule existiert für die Betroffenen zumeist nicht.

Diskriminierungsnachweis Schulempfehlung

Dass Kinder aus EinwandererInnenfamilien in Deutschland systematisch diskriminiert werden, lässt sich auch an den Schulempfehlungen nachweisen: Diese orientieren sich nämlich nicht nur an schulischer Leistung, sondern auch am sozialen Habitus, an angeblich fehlender Unterstützung durch die Eltern und einem „unzureichenden häuslichem Lernumfeld“. Hinter diesen Selektionsmechanismen versteckt sich vielfach das organisatorische Eigeninteresse der weiterführenden Schulen: Sie stehen untereinander im Wettbewerb und die Zuweisungen finanzieller Mittel sind an Leistungsresultate geknüpft. Die Auswahl von SchülerInnen erfolgt daher im Interesse des eigenen Nutzens, eines möglichst geringen finanziellen Aufwandes und homogener Lerngruppen. Kinder mit Migrationshintergrund entsprechen nicht der Normalitätserwartung und werden als potenzielle „Störfälle“ ausselektiert – obwohl es ja eigentlich darum gehen müsste, die  Schulen den SchülerInnen anzupassen und nicht umgekehrt.
Wirklich effektive Gleichbehandlungsmaßnahmen müssten daher grundlegend in die Mechanismen des Bildungssystems eingreifen: Die Abschaffung der Sonderschulen und des dreigliedrigen Schulsystems insgesamt, sowie eine „Entmarktung“ des Bildungswesens würden zumindest die diskriminierenden Selektionsprozesse außer Kraft setzen. Zusätzlich könnten Quotenregelungen für den Hochschulzugang, ähnlich wie die „affirmative action“ für Afroamerikaner in den USA, eine gleichberechtigte Teilhabe von MigrantInnen an höherer Bildung ermöglichen. Während des Integrationsgipfels waren solche Vorschläge jedoch nicht zu hören.