CDU

Alles soll so bleiben, wie es ist – das sagt die Merkel-Partei zum Thema Studiengebühren in NRW. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist der Meinung, dass NRW das sozial verträglichste Studienbeitragsgesetz habe. Der noch bestehende Landtag habe durch den sogenannten Zukunftspakt mit den Hochschulen sichergestellt, dass das Land keine Kürzungen bei der Mittelzuweisung vornehmen wird. Zudem kümmere sich die Landesregierung darum, dass die Gebühren nur für die Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden. Die CDU ist auch der Meinung, dass es kein seriöses Konzept zur Gegenfinanzierung gebe: „Daher sehen wir im Augenblick keinen Änderungsbedarf.“ Von der weiterhin eklatanten strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen spricht die CDU nicht, und auch nicht von all denjenigen, die durch die Gebühren vom Studium abgeschreckt werden.

SPD

Die SPD verspricht auf ihren Wahlplakaten ganz ungeniert „Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren“. Sie könnte auch plakatieren: „Vorfreude ist die beste Freude“. Im Wahlprogramm erklärt die Partei noch, bei einem Wahlsieg wolle sie die Studiengebühren  „zeitnah“ abschaffen. Was das genau bedeutet, haben Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und auch der Bochumer Kandidat Thomas Eiskirch bereits in mehreren Interviews erklärt: Zeitnah bedeutet für die SPD demnach in etwa sechs Semestern. Erst 2013 können sich also Studierende vielleicht über ein Studium ohne Gebühren freuen, wenn die SPD bei ihren Versprechen bleibt. Oder anders ausgedrückt: Wer in diesem Jahr ein Bachelorstudium aufnimmt, müsste sich darauf einstellen, während ihrer gesamten Regelstudienzeit weiter Gebühren zu zahlen. Da nützen auch weitere inhaltliche Bekenntnisse der SPD wenig, dass Studiengebühren keinesfalls sozial verträglich seien und einen erheblichen Druck auf die Studierenden ausübten – besonders in den schlecht umgesetzten Bachelor-Studiengängen. Ein „Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren“ soll immerhin „eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen einer von der SPD geführten Regierung“ werden.

Die Grünen

Bei den Grünen bereiten sich viele in der Partei bereits auf ein schwarz-grünes Bündnis vor, wenn es zur rot-grünen Koalition nicht reicht. Was das für die Studiengebühren bedeuten würde, ist unklar. Im Hamburg haben die Grünen auch mit der Abschaffung von Studiengebühren Wahlkampf gemacht – und dann mit der CDU gemeinsam ein neues Gebührenmodell eingeführt, in dem 375 Euro pro Semester nachträglich bezahlt werden soll. In der Koalition mit der roten Freundin, hieße es wohl: Vorfreude auf 2013. Ob die Studiengebühren nur für das Erststudium plus X Karenzsemester abgeschafft werden sollen oder vollständig, darüber gibt es in der Landespartei keine verbindliche Beschlusslage. Die so genannten „Langzeitgebühren“ waren ja ursprünglich von einer rot-grünen Koalition in NRW eingeführt worden. Im Wahlkampf betonen die Grünen gleichwohl, dass sie gegen die Gebühren sind und dies bereits in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung äußerten. In der nächsten Amtsperiode wollen sie Grünen erneut einen Anlauf wagen und hoffen, dass es dann eine Mehrheit gibt. Ein Plan zur Gegenfinanzierung liegt auch schon in der Schublade: Wenn durch die NRW-Wahl die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit falle, dann könne man die unsinnigen Steuergeschenke für Hoteliers und andere Klientelgruppen verhinden und so 650 Millionen Euro für die Bildung locker machen. Unklar bleibt bei diesem Vorschlag jedoch, ob das Geld, das zunächst in die Bundeskasse fließt, auch an die Länder weitergeleitet wird. Weiter wollen die Grünen dafür sorgen, dass der „Soli“ in einen Bildungssoli umgewandelt wird.

Die Linke

Die Bildung soll überall gebührenfrei werden, von der Kita bis zum Seniorenstudium – das ist eine zentrale Forderung der Linken. Soweit stimmen sie mit ihrer möglichen Koalitionspartnerin, der SPD, überein. Der feine Unterschied ist der Zeitpunkt: „Als eine der ersten parlamentarischen Initiativen im Landtag NRW wird DIE LINKE einen Antrag stellen, um die Studiengebühren sofort abzuschaffen.“ Wie das gehen soll, weiß die Partei auch: Durch Umverteilung der Steuerlast und die Einführung einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Dazu fordert die Partei eine Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Bundesebene. Auf Landesebene will sie das Hochschulfreiheitsgesetz wieder abschaffen. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses lehnt die Linke ab.

FDP

Die Prozentpunkte bröckeln, da versucht sich die FDP plötzlich mit Sozialpolitik – allerdings, um Studiengebühren zu rechtfertigen. Schließlich würden heute mehr Arbeiterkinder an der RUB studieren als noch 2005, sagt Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart. Die schwarz-gelbe Regierung habe faktisch alle BaföG-Empfangenden von den Studiengebühren befreit, so Pinkwart weiter. Damit meint er die Einführung von Studienbeitragsdarlehen, die tatsächlich dafür sorgen, dass die Betroffenen am Ende des Studiums mit 10.000 Euro verschuldet sind. Durch die Gebühren sinke die Studiendauer, behauptet Pinkwart. Seine Milchmädchenrechnung: Wenn man ein Jahr weniger studiere, zahle man auch weniger Gebühren. „Die größten sozialen Versprechen führen nicht immer zu den größten sozialen Ergebnissen.“ Und auch das weiß die FDP: „Bildungsaufsteiger zahlen lieber einen eigenen Beitrag, wissen dafür aber auch, dass sie gut betreut werden und hohe Chancen auf einen schnellen, erfolgreichen Abschluss haben. Die Bildungspolitik der FDP schafft mehr Aufstiegschancen für alle, die sich anstrengen.“ Ob sich die Partei bewusst ist, dass diese Schönfärberei auf viele an der Uni wie eine Slapstick-Nummer wirkt?