Beispiel: Bundesministerium für Gesundheit. „Ich bin da ganz zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen meistern und das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen können“, sagte Bundesgesundheitsminister Phillipp Rösler und meinte die Kopfpauschale, für welche die CDU/CSU mal war, mittlerweile aber einfach nichts mehr davon wissen will. Und so grätschte der bayrische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verbalradikal dazwischen. Der Lila-Launebär der deutschen Gesundheitspolitik wurde auf Normalmaß zurückgestutzt und suchte sich nun ein neues Arbeitsfeld: den Ärztemangel auf dem platten Land. Als Niedersachse kennt er sich ja mit plattem Land ganz gut aus und stolperte von einer Tretmine direkt in die nächste. Denn was genau soll dagegen getan werden? Der NC soll abgeschafft werden. Die Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Studierenden selbst aussuchen zu dürfen, der Notenschnitt soll nicht mehr allein glücklich machendes Kriterium sein. Nun verkennt Rösler aber schon wieder Ursache und Wirkung und dabei gleich die ganze Realität. Der Ärztemangel auf dem Land hat gar nicht so viel mit einem allgemeinen Ärztemangel zu tun. Vielmehr ist es so, dass verfehlte Politik, auch die des FDP-Ministers, die Arbeitsplätze des Landarztes so unattraktiv macht. Überdies hat der NC ja auch wenig damit zu tun, wie viele Ärzt_innen unser Hochschulsystem so produzieren kann. Viel relevanter wäre die Schaffung neuer Studienplätze. Und letztlich noch der kurze Realitätscheck: Die Hochschulen in NRW haben die Möglichkeit, sich ihre Studierenden nach eigenen Auswahlverfahren weitestgehend selbst auszusuchen. Was ist den Universitäten dazu eingefallen? Anstelle von kostenintensiven Auswahlgesprächen und Tests gibt es jetzt lokale NCs. Solange NCs nicht verboten werden, ist ihre zentrale Abschaffung lediglich eine Verlagerung des Problems, aber nicht ihre Lösung.
Wenn man sich die Situation unserer Politiker_innen anschaut, mag man es fast mit Roland Pofalla halten. Der mittlerweile zum Kanzleramtsminister aufgestiegene ehemalige CDU-General mahnte vor einigen Jahren seine intern zerstrittene Partei an, einfach mal die Klappe zu halten, wenn man nichts Vernünftiges zur Problemlösung anzubieten habe.
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