Mit ihrem betont bürgerlichen Anstrich versucht sie an die Erfolge extrem rechter Parteien aus dem europäischen Ausland anzuknüpfen und konnte bei den letzten Kommunalwahlen vor allem im Rheinland einige Erfolge verbuchen. Ihr demokratischer Anstrich ist dabei mehr als dünn: Schaut man sich das Personal, die Inhalte und die Bündnispartner der Partei genauer an, ist ihre extrem rechte Ausrichtung nicht von der Hand zu weisen.

Geschichte: Rechte Homestory

Pro NRW ist Teil der extremen Rechten in NRW. Ihren Ursprung hat die Partei in Köln, wo 1996 der lokalpolitische Vorläufer, die „Bürgerbewegung pro Köln“, von ehemaligen Funktionären der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) gegründet wurde. Die DLVH wurde zu Beginn der 1990er Jahre von Mitgliedern der Republikaner und der NPD als Sammlungsbewegung der extremen Rechten gegründet, konnte diesen Anspruch allerdings nie erfüllen und war in NRW in ihren Aktivitäten im Wesentlichen auf den Raum Köln beschränkt. Die Agitation der DLVH richtete sich vornehmlich gegen MigrantInnen. Bekannt wurde die Gruppe mit einem 1993 veröffentlichten Steckbrief, auf dem zur Jagd auf eine in Köln lebende Asylbewerberin aufgerufen und für deren Ergreifung eine Belohnung von 1.000 DM ausgesetzt wurde.

1999 scheiterte die DLVH mit einem Ergebnis von 0,1 Prozent bei den Kommunalwahlen in Köln. In der Folge wechselten ihre wichtigsten Funktionäre zu pro Köln. Zu den tonangebenden Personen gehören seitdem der Verleger Manfred Rouhs und der Rechtsanwalt Markus Beisicht. Beide begannen ihre politische Laufbahn bei der CDU, wechselten zu den Republikanern bzw. im Fall Rouhs zunächst zur Jugendorganisation der NPD und setzten ihre Aktivitäten dann bei der DLVH und letztlich bei pro Köln fort. Ebenfalls 1999 wechselte der Vorsitz von pro Köln auf die damalige Studentin der Rechtswissenschaft und vormalige Kommunalwahlkandidatin der Republikaner Judith Wolter. Vorsitzender von pro Köln und pro NRW ist mittlerweile Markus Beisicht.

Nach der Ausweitung der Aktivitäten von der Kölner Lokalpolitik auf die NRW-Landesebene hat sich der Personenpool der pro-Gruppen erweitert – wenn auch nicht in nennenswertem Ausmaß. In den Strukturen finden sich jedoch kaum neue Gesichter, sondern vornehmlich alte Bekannte aus der extremen Rechten. Der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker fungiert als Ansprechpartner von pro NRW für zahlreiche Ruhrgebietsstädte. Picker hat sich insbesondere als Verteidiger neonazistischer Gewalttäter einen Namen gemacht. Wie die antifaschistische Zeitschrift „Lotta“ berichtet, vertrat er 2001 vor dem Münchner Landgericht eine Sauerländerin, die später wegen versuchten Totschlags verurteilt wurde. Nachdem Zeugen im Verfahren ausgesagt hatten, dass die Angeklagte während des Angriffs auf einen 31-jährigen Griechen dem Opfer „Jetzt musst du sterben, du Scheiß-Kanack!“ zugerufen habe, verstieg er sich zu der Behauptung, dass „Kanacken […] nur ein Südseevolk“ seien und die Todesdrohungen seiner Mandantin daher keineswegs als Ausdruck von Rassismus gewertet werden könnten.

Inhalte: Diffuse Ängste

Während die Geschichte von pro NRW ein recht klares Bild ergibt, sind die inhaltlichen Positionen von pro NRW eine schwammige Angelegenheit. Im Partei- sowie Landtagswahlprogramm finden sich kaum konkrete Forderungen, dafür aber umso mehr stark emotionalisierte Statements gegen MigrantInnen, den Islam und ein behauptetes Komplott der „Altparteien“ gegen pro NRW. In ihrem Parteiprogramm mutmaßt pro NRW, dass diese die Meinungsfreiheit unterdrücken wollten, um weiterhin „Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Spendenskandale und Betrügereien zu Lasten der Bürger“ betreiben zu können. Pro NRW inszeniert sich dagegen als einzige rechtschaffende Partei und Anwalt einer „schweigenden Mehrheit“.

Dass mit dieser für sich selbst reklamierten Rechtschaffenheit keineswegs analytische Fähigkeiten einhergehen, beweist die Partei in ihren Publikationen: Hier finden sich Aneinanderreihungen von Schlagworten aus dem begrifflichen Repertoire des Rechtspopulismus, mit denen ziemlich willkürliche Zusammenhänge zwischen den verschiedensten Themen hergestellt werden. Aus der Forderung nach der Schaffung von Bildungseliten folgert pro NRW etwa ein „NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ (Schreibweise im Original). Dabei sollen die emotionsgeladenen Vokabeln, die wüsten Anschuldigungen und unzählige Ausrufezeichen offenbar darüber hinwegtäuschen, dass Bildungspolitik mit dem von pro NRW behaupteten „Asylmissbrauch“ erstmal überhaupt nichts zu tun hat.

Groteske Züge nimmt das Programm aber jenseits der Kernthemen Migration und Islam ein. Im Partei- und im Landtagswahlprogramm heißt es zum Beispiel zur Kulturpolitik: „Die Bürgerbewegung pro NRW fordert eine nachhaltige, auf Dauer angelegte Förderung der Hochkultur in Nordrhein-Westfalen und eine klare Absage an die Unterstützung avantgardistischer Projekte, die für den Normalbürger nicht von Interesse sind.“ Viel deutlicher kann man die eigene kleinbürgerliche Borniertheit wohl kaum auf den Punkt bringen.

Bleibt zu hoffen, dass die autoritäre Rebellion, die pro NRW bei den Landtagswahlen vom Zaun brechen will, genau dort endet, wo auch ihr kultureller Horizont aufhört: am eigenen Gartenzaun.

Mehr Informationen zu pro NRW gibt es in: Häusler, Alexander (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“, Wiesbaden: VS-Verlag 2009.