Beschlossen wurde, wie schon zuvor 2008, dass bis 2015 der Anteil für Bildung und Forschung von bisher 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 10 Prozent steigen soll. Die letzte Erhöhung wurde durch geschicktes Umbenennen bereits vorhandener Posten erzielt. In Zeiten chronisch leerer Kassen ist das – wenn überhaupt – eine unelegante Lösung. Die Protestierenden des Bildungsstreiks fordern mehr Geld, und die Politikerinnen und Politiker wissen eigentlich auch um die Not in der Bildung. Woher die dringend benötigten zusätzlichen Mittel kommen sollen, können sie nicht sagen. Beim so genannten „Qualifizierungsgipfel“ im Oktober 2008 gab Bundesbildungsministerin Schavan bereits zu bedenken, dass es sich um „einen Bildungsgipfel und keinen Finanzgipfel“ handele. Aber: ohne Finanzen keine Bildung. Die vergangene MPK stellte fest, dass bis zum Erreichen des 10 Prozent-Ziels 41 Milliarden Euro mehr aufgebracht werden müssten. Der 17 Milliarden schwere Anteil für die Forschung soll durch 11 Milliarden Euro aus der privaten Wirtschaft mitgetragen werden. Damit verhallt auch der Wunsch der Studierenden nach freier und unabhängiger Bildung in den tiefen Schluchten zwischen Bund und Ländern.

Wachstumsförderungsgesetz vs. Bildung?

Im Vorfeld der Konferenz hatte die SPD der Union und der FDP vorgeworfen, einen bildungspolitischen Kuhhandel betreiben zu wollen: Wenn die SPD-regierten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zum Wachstumsförderungsgesetz geben, würde der Bund die von den Ländern geforderten zusätzlichen Mittel zur Bildungsförderung in den Ländern bereit stellen. Dagegen ist indes zu erwarten, dass die Steuergeschenke des Wachstumsförderungsgesetzes die bildungspolitischen Mittel weiter schmelzen lassen. So sollen zum Beispiel Gelder, die durch die Ermäßigung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe künftig in den Kassen der Länder fehlen, im Bereich Bildung eingespart werden. Wenige Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bereits zugesagt hat der Bund weitere Hilfe bei der Finanzierung der Hochschulen und dem Ausbaus des BAföG, sowie finanzielle Unterstützung beim Aufbau des nationalen Stipendienprogramms. De facto schieben sich Bund und Länder ihre durch die Steuergeschenke noch vergrößerten Finanzierungslücken also gegenseitig zu. Woher die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Bildung kommen sollen, bleibt völlig unklar.

Miete statt Elite

Kreativ zeigt man sich dagegen erneut bei den Bemühungen, die Mittelknappheit mit finanzkosmetischen Maßnahmen zu verbergen. So können die Länder künftig mit fiktiven Mietzahlungen für Liegenschaften wie Schulen und Universitäten ihre Ausgaben für Bildung höher erscheinen lassen, als sie eigentlich sind. Auf diese Weise kommt man dem 10-Prozent-Ziel Schritt für Schritt näher. Noch näher kommt man dem Ziel mit dem Plan, Pensionszahlungen an pensionierte Lehrende von Schulen und Universitäten zukünftig ebenfalls als Ausgaben für die Bildung zu bilanzieren. Der Fehlbetrag, der benötigt würde, um die 41 Milliarden Mehrkosten zu decken, schrumpft so von 28 Milliarden auf 13 Milliarden Euro.
Rechnen kann man also im Bundeskanzleramt – mit realen und irrealen Zahlen. Und in der Mittagspause wird bestimmt leidenschaftlich gepokert.