Bezirksregierung: Konzerthaus unnötig

(de) In einem Brief an die Bochumer Oberbürgermeisterin Scholz ermahnt die Bezirksregierung in Arnsberg den Bochumer Rat, nicht wie geplant einen Baubeschluss für das Konzerthaus zu verabschieden. Ein solcher sei rechtswidrig, da die Stadt Bochum wegen der Haushaltssperre derzeit nur Pflichtausgaben leisten darf. Momentan liegt nämlich kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vor. Das nötige Einsparvolumen ist ebenfalls unklar: Ursprünglich war von 100 Millionen Euro die Rede, Regierungspräsident Diegel behauptet mittlerweile aber, dies sei deutlich zu wenig. Es war geplant, am Donnerstag, den 17. Dezember, im öffentlichen Teil der Sitzung den Bau zu beschließen und nichtöffentlich über die Finanzierung zu entscheiden.
Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und FDP sind grundsätzlich für den Bau des Konzerthauses. Die Linke, die Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid und die Soziale Liste Bochum lehnen ihn ab. Die Ratsfraktion der Grünen ist mit der rot-grünen Verwaltung an das Konzerthaus gebunden. Der Bochumer Kreisverband der Grünen verabschiedete jedoch am 8. Dezember einstimmig einen Beschluss, in dem eine neue „Spielstätte für die Symphoniker zum jetzigen Zeitpunkt für nicht finanzierbar“ erklärt wurde. Das ungewisse Verhalten der Grünen im Rat könnte die Bochumer Koalition sprengen. Somit droht das ehemalige Leuchtturm-Projekt für die Ruhr.2010 nach dem müßigen Gezerre an politischen und finanziellen Klippen zu zerschellen.