Kinderlein, heut soll’s was geben

Die  328. Kultusministerkonferenz (KMK) steht vor der Tür und Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende haben einen langen Wunschzettel, den sie am 10. Dezember in Bonn vortragen wollen. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Bildungsstreiks haben eine Blockade geplant, welche die Konferenzteilnehmenden zum verdienten Nachsitzen

verdonnern soll. Eine Demo mit Musik soll den Protestierenden in der ehemaligen Bundeshauptstadt die unvermeidliche Blockade versüßen und den Verantwortlichen für die Bildung in den bundesdeutschen Ländern ihre Konferenz versalzen.  Was können die Lernwilligen von der Konferenz erwarten? Und welche der vielen Forderungen der Bildungsstreikenden stehen überhaupt auf der Agenda der sechzehn verantwortlichen Ministerinnen und Minister für Bildung, Erziehung, Forschung und Kultur der jeweiligen Bundesländer, die an der KMK teilnehmen?

Laut Geschäftsordnung der KMK sollen die „Angelegenheiten der Bildungspolitik, der Hochschul- und Forschungspolitik sowie der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen“ behandelt werden. Inwieweit das in den letzten Jahren, auch unter Druck durch protestierende Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und Studierende geschehen und vor allem nicht geschehen ist, beweisen Beschlüsse wie das „Turbo-Abi“ oder vermehrte und zentrale Prüfungen im Rahmen der BA/MA-Studiengänge. Die Forderungen an die Bonner Konferenz richten sich vor allem gegen den massiven Leistungs- und Lerndruck, welcher durch die Reformen des Schul- und Studiensystems entstanden ist, sowie gegen die Erhebung der sozial unverträglichen Studiengebühren, für elternunabhängiges BAföG und ganz besonders für einen freien Zugang zu Bildung für jede und jeden. Darüber hinaus fordern die Bildungsaktivistinnen und -aktivisten auch mehr Mitbestimmung der Lernenden an Schulen und Universitäten sowie eine Anpassung beziehungsweise Abschaffung der Hartz-Gesetze, welche über soziale Ungerechtigkeiten hinaus auch hinsichtlich der Bildungschancen der Betroffenen für Ungleichheiten sorgen.

Bereits im Vorfeld machen sich die Bildungsministerinnen und -minister mit irrwitzigen Aussagen unbeliebt. Aus Richtung der CDU/CSU kommt die Meinung, dass Streiks und Proteste nicht das richtige Mittel zur Verbesserung der Bedingungen an den Universitäten seien. Bundesbildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Proteste und „die damit einhergehende Verschmutzung und Zerstörung der besetzten Hörsäle“ als „reine Gewalt“. Welchen Vorteil erhofft sich die Ministerin von dieser Diffamierung? Sollen die Protestierenden zu Gewalttäterinnen und Gewalttätern stilisiert werden, dadurch, dass sie ihre Forderungen in Schrift und (abwaschbarer) Farbe, wie etwa an der RUB, zum Ausdruck bringen? Lässt es sich mit „Kriminellen“ einfacher diskutieren? Wenn das so ist, sollte man sich in Bonn an Frau Schavans Satz aus der aktuellen Stunde des Bundestages am 3. Dezember zum Thema „Bildungsproteste nicht aussitzen – Hochschulgipfel vorziehen“ erinnern: „Die Räumung von Universitäten, in denen Gewalt ausgeübt wird, ist richtig.“  In der Tat alles andere als gewaltlos sind bekanntlich vielmehr die polizeilichen Räumungen besetzter Hörsäle.

Bochumer Delegation

Auch der Bochumer AStA und das Protestkomitee der RUB wollen sich an der Blockade in Bonn beteiligen. Um 9:30 Uhr treffen sich die Protestierenden am Bochumer Hauptbahnhof zur Abfahrt Richtung Bonn. Die Konferenz findet ab 13 Uhr im „Sekretariat der Ständigen Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Lennéstr. 6 in 53113 Bonn statt. Die Tagesordnungspunkte der KMK sind leider nicht öffentlich zugänglich, weshalb schwerlich vorauszusagen ist, was die Bildungsstreikenden erwarten können oder was sie zu befürchten haben.