Auf einer Podiumsdiskussion im besetzten Audimax haben am Montag unter anderem der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, RUB-Personalrat Jochen Beyer und der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Vor allem aber machen die Vertreter_innen von Studierenden, Beschäftigten und sozialen Verbänden deutlich: Sie wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten – denn Bildungs- und Sozialabbau sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Gemeinsamer Widerstand

Noch immer sind europaweit rund 80 Bildungseinrichtungen von Schüler_innen und Studierenden besetzt, die gegen die desolaten Zustände im Bildungssystem rebellieren. In den besetzten Räumen wird diskutiert, was das Zeug hält. Seit dem Beginn des studentischen Aufstands vor gut fünf Wochen betonen alle Seiten, dass die Aktionen auch dazu dienen, die verschiedenen sozialen Gruppen zu vernetzen, die sich innerhalb und außerhalb der Uni gegen unsoziale Politik wehren. Wie das praktisch funktionieren kann, das wurde am Montag in Bochum deutlich.

Schon während der Vollversammlung hatten die Bochumer Studierenden mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, deren Forderungen sich nicht auf rein studentische Anliegen beschränken: Bildung müsse allen Menschen vom Kindergarten bis zum Seniorenstudium zugänglich sein, und zwar „unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Alter, Nationalität, Sexualität, Religion, Migrationsgeschichte und Aussehen“. Dazu sei nicht nur eine Abschaffung von allen Bildungsgebühren und Zugangsbeschränkungen notwendig, sondern auch eine Erhöhung aller sozialen Grundförderungen auf das staatlich festgelegte pfändungsfreie Existenzminimum, das derzeit für Einzelpersonen bei 930 Euro pro Monat liegt. Damit rennen die Studierenden bei den Vertretern der Gewerkschaften, Personalvertetungen und Sozialverbänden offene Türen ein. Während der Diskussion im besetzten Audimax erklärte der DGB-Vorsitzende der Region Ruhr-Mark: „Wir unterstützen die Besetzung un euren Protest. Wir hoffen, dass ihr noch lange durchhaltet, damit er letztendlich erfolgreich ist.“

Es geht um Teilhabe

Der RUB-Personalrat und Bochumer ver.di-Vorsitzende des Fachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung Jochen Beyer betonte, dass Studierende und Beschäftigte unter der gleichen unsozialen Bildungspolitik zu leiden haben. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Brigitte Ponath zog die Verbindung zwischen den Bildungsprotesten und dem Widerstand gegen die von der Stadt Bochum geplanten massiven Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich: „Uns allen geht es um gesellschaftliche Teilhabe.“ Der Vorsitzende des Bochumer Kinder- und Jugendrings Rolf Geers machte deutlich, wie das kommunale Sparpaket ganz konkret die Chancen von jungen Menschen, die keine reichen Eltern haben, in Bochum weiter verschlechtert.
Proteste gehen weiter

Europaweit ist derweil noch kein Ende der Bildungsproteste in Sicht. Auch im Ruhrgebiet müssen sich die Aktiven inzwischen mit polizeilicher Repression auseinandersetzen. Während des Bildungsstreiks in Essen und an einer besetzten Schule in Düsseldorf kam es zu polizeilichen Übergriffen auf Schüler_innen und Studierende. Da Hochschulleitungen an vielen besetzten Unis Polizeigewalt und Strafanzeigen Argumenten vorziehen, haben die besetzten Universitäten für diesen Mittwoch (25.11, 16 Uhr) zu einer landesweiten Bildungsstreik-Demonstration gegen Repression in Duisburg aufgerufen. Bereits vorher, um 14 Uhr, soll der aktuell eher unbeliebte NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart während seines Besuchs auf dem Duisburger Campus gebührend begrüßt werden.