Über 80 Verbände fordern in der Bochumer Erklärung: „Beendet das finanzielle Ausbluten der Kommunen!” Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angestoßene Initiative wird inzwischen von der Caritas, dem Roten Kreuz, der Inneren Mission, der Jüdischen Gemeinde, dem Bahnhof Langendreer, dem DGB und dem Jugendring unterstützt. In ihr heißt es: „Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben müssen voll finanziert werden.” Die Finanzkrise der Städte sei nicht in erster Linie hausgemacht. Den Kommunen müsse ein größerer Anteil der Steuern zur Verfügung gestellt werden, wenn die soziale Infrastruktur nicht massiv Schaden nehmen soll. Schon jetzt hat die Bochumer Haushaltssperre Auswirkungen: So musste die Volkshochschule die Kinderbetreuung am Vormittag streichen, und das Bürgerhaus Hamme bleibt mittwochs geschlossen.

 

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