Studiengebühren in Hamburg und Hessen
Entscheidung mit Signalwirkung?
Das Thema Studiengebühren ist aus der Hochschulpolitik nicht mehr wegzudenken. Ein Jahr nach der Einführung hat sich jedoch vielerorts schon Resignation breitgemacht. In den letzten zwölf Monaten erregten zahlreiche Protestaktionen noch großes Aufsehen und mobilisierten tausende Studierende. Geändert hat sich seither nichts und so schwand auch die Begeisterung für den Protest. Doch veränderte Machtverhältnisse in Hamburg und Hessen machen Hoffnung auf ein Umdenken der Politik!

In Hamburg bahnt sich eine schwarz-grüne Regierung an. Besonders auf Seiten der Grünen sind die Bedenken und Ängste groß – doch das ungleiche Bündnis eröffnet auch Möglichkeiten. In Hamburg gibt es Studiengebühren – eingeführt von der CDU-Landesregierung. In den Gesprächen mit der GAL (Grün-Alternative Liste) rückte die CDU jedoch von ihren Standpunkten ab und ließ sich auf Kompromisse ein. So plant Schwarz-Grün nun, dass Studiengebühren nicht während des Studiums fällig werden, sondern erst nach dessen Beendigung, sofern der Absolvent dann über 30.000 Euro jährlich verdient. Dann werden für jedes studierte Semester 375 Euro fällig. Bereits ab dem kommenden Wintersemester soll diese Regelung in Hamburg gelten. Somit wäre wieder ein Schritt zurück in Richtung freie Bildung getan! Gleichzeitig trägt man dem Standpunkt der CDU Rechnung, dass HochschulabgängerInnen aufgrund ihres hohen Einkommens nach dem Studium auch an der Finanzierung der Universitäten beteiligt werden sollten.

Problematisch bleibt dieser Kompromiss jedoch unter dem Gesichtspunkt, dass Bildung so weiterhin als Ware gehandelt wird und kein öffentliches Gut darstellt. Zwar ist die finanzielle Belastung bei diesem Modell sozial unbedenklich, dem Umbau der Universitäten zu gemeinen Wirtschaftsbetrieben wird so aber nicht Paroli geboten. Daher warnen KritikerInnen vor einem faulen Kompromiss.

Hessen gegen Studiengebühren!

Noch deutlicher könnte sich schon bald die Lage in Hessen verändern. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken ist gegen Studiengebühren. Zwar verhinderte das belastete Verhältnis zwischen SPD und Linken den Regierungswechsel (Roland Koch bleibt vorerst geschäftsführend im Amt), aber eine Mehrheit für gemeinsame Ziele wie die Abschaffung der Studiengebühren gilt als sicher. Am vergangenen Mittwoch wurde auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen über eine mögliche Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester debattiert und ein erster Gesetzesentwurf vorgelegt. Zwar gibt es noch Uneinigkeiten über einige Teilpunkte der Gesetzesänderung, die SPD zeigte sich jedoch in Details verhandlungsbereit. Das Gesetz umfasst auch weitere Aspekte studentischer Interessen. So soll eine Re-Demokratisierung der Hochschulen stattfinden, die in den letzten Jahren zugunsten wirtschaftlicher Aspekte stark beschnitten wurde.

Ausblick in eine bessere Zukunft?

Wenn gleich zwei Bundesländer, die bisher für Studiengebühren eintraten, diese wieder komplett beziehungsweise teilweise abschaffen, dann hat das natürlich auch Signalwirkung für die fünf weiteren Länder (Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Nord-
rhein-Westfalen und Niedersachsen), die aktuell Gebühren von ihren Studierenden fordern. Die Schlüsselrolle spielt in diesem Fall aber wohl das Hamburger Modell, da hier eine CDU-geführte Regierung eine Abkehr von der bisherigen Linie vollzieht. Während die Abschaffung der Studiengebühren bei einer linken Mehrheit im Landtag (Hessen) nicht überrascht, kann das Umdenken der CDU auch auf Nordrhein-Westfalen übergreifen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf die Geschehnisse in Hamburg aufnimmt. Ein plötzliches Umdenken in Düsseldorf darf man aber nicht erwarten. Die FDP will Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren weiter ermöglichen. Erst wenn sich das Hamburger Modell erfolgreich etabliert und weitere CDU-Landesverbände auch ohne Drängen der Grünen offen über diese Verlagerung der Gebühren diskutieren, wird auch die Regierungskoalition in NRW um eine Überprüfung des aktuellen Kurses nicht umhinkommen.
jk