Terror-Künstler*innen?

Redaktion — Mon, 08 Apr 2019 14:29:24 +0000

Kommentar. Dem Zentrum für politische Schönheit fällt eine seltsame Ehre zu: Sie seien eine kriminelle Vereinigung.

Was haben ein Künstler*innenkollektiv, Shoah-Leugner*innen, Fußballhooligans und mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terrororganisationen gemeinsam? Gegen sie wird in Thüringen aufgrund der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Ausschlag für die Ermittlungen war im Fall des Zentrums für politische Schönheit (ZpS) eine Kunstaktion, bei der die Aktivist*innen/Künstler*innen des Kollektivs eine Installation im Stil des Berliner Shoah-Mahnmals gegenüber dem Haus des völkisch-rechtsradikalen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitz Björn Höcke aufstellten (:bsz 1196) und eine satirische Ankündigung verfassten, ihn in Zukunft auszuspionieren. Durch Recherchen der ZEIT ONLINE kam nun ans Licht, dass der zuständige Staatsanwalt, der das Verfahren einleitete, nicht nur der AfD in der Vergangenheit Spenden zukommen ließ, auch die Ermittlungen gegen das ZpS begannen nur vier Tage, nachdem Björn Höcke die Künstler*innen als „kriminelle Vereinigung“ und Terrorist*innen betitelte. Verfahren aufgrund von Volksverhetzung lehnte der Staatsanwalt regelmäßig ab.

Rechtsradikale Akademiker*innen

Der Fall zeigt, was schon lange im Argen liegt. Während im Auge von vielen Rechten die Universitäten als linke Kaderschmieden gelten, scheinen sich Menschen mit rechtsradikalen Neigungen, sollten sie nicht in die Polizei oder die Bundeswehr gehen wollen, an der Juristenausbildung, oder häufig auch dem Lehramt, zu versuchen. Das akademische Äquivalent zum rechtsradikalen Hannibal-Komplex: Der Beginn einer Politik-Karriere bei der AfD. Nicht umsonst sind viele AfD-Politiker*innen Jurist*innen, wie beispielsweise der Staatsanwalt und Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der vor kurzem aus „Provokation“ dazu aufrief, den Paragraphen zur Abschaffung der Todesstrafe zu streichen. Seitz droht die Aberkennung des Beamtenstatus aufgrund rassistischer Äußerungen. Noch dramatischer als der erfolgreiche Abschluss des Studiums ist, dass diese Personen sowohl in behördliche Ämter gehoben als auch von Wähler*innen in öffentliche Ämter gewählt werden. :Stefan Moll

Holocaust-Homeoffice?

Redaktion — Mon, 04 Dec 2017 15:05:29 +0000

Kommentar. Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) platzierte 24 Stelen in direkter Nachbarschaft Björn Höckes.

Sein persönliches „Mahnmal der Schande“. Ebendiese Schenkung wollte das KünstlerInnenkollektiv Thüringens AfD-Fraktionschef in direkter Sichtweite seines Hauses platzieren. In der Folge debattieren Hinz und Kunz über den gesellschaftlichen Stellenwert von Kunst (Was darf Kunst, was darf Kunst nicht, es bedarf mehr „darf“) und ob Höcke wirklich ein Nazi sei. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt wegen versuchter Nötigung, weil das ZPS den AfD-Politiker dazu aufforderte, vor dem Mahnmal niederzuknien und um Vergebung zu bitten, sonst veranlasse es, dass Informationen über ihn veröffentlicht würden. Zuletzt werden die Autoreifen von Philipp Ruchs Kohorten – ähm, Konsorten! – von den wutentbrannten BornhagenerInnen zerstochen: ein beinahe biblisch anmutender Racheakt. Leute, kommt schon.

Bitte um Vernunft

Der Erste schreit: „So eine Schande, der Höcke ist doch kein Nazi! Und das von deutschen Steuergeldern finanziert!“ Der Nächste schreit: „Kunst darf alles, Höcke ist ein Nazi und all‘ seine SymphatisantInnen auch“ und der Unproduktive fügt hinzu: „Vergasen sollte man sie dafür!“ Ewig dreht sich die Spirale der gegenseitigen Freiheitseinschränkungen und Aufforderungen zum Schuldbekenntnis. Natürlich „darf“ Kunst alles, wer sollte ihr irgendetwas verbieten können? Da stehen Klötze in einem Vorgarten. Okay ja, sie verderben die Sicht auf das Land, das Höcke sich auf Grundlage vierhundertjähriger Sklaverei, Kolonialgeschichte und Ausbeutung zusammenerben durfte.

Und ja, Höckes völkisches Gehabe schreit nach Nazi-Analogien. Aber: AfD-Fraktionsvorsitzende und Konsorten (oder Kohorten?) verstehen sich nicht als Nazis. Das ZPS bedient sich streitbarer Symbolik und fällt ins Raster des Unverständnisses.

Höcke sollte für seine Äußerungen vor der jüdischen Gemeinde um Vergebung flehen; aber die Nötigung zum Willy Brandt’schen Kniefall ist genauso unproduktiv wie die unreflektierten Bezüge zum Völkischen aus der AfD-Fraktion. Kritik an Höcke und der AfD ist mehr als berechtigt – aber die kann man auch intelligent und subversiv formulieren.

:Marcus Boxler

ZPS | BSZ

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