Das Schweigen des Maas

Redaktion — Mon, 01 Apr 2019 13:40:58 +0000

Kommentar. Der Kampf gegen den sogenannten „IS“ in Syrien ist gewonnen. Die islamistischen Kämpfer*innen wurden aus dem letzten Dorf, das sie besetzt hielten, vertrieben. Doch ein wichtiger Baustein des Sieges bleibt ungenannt.

Als am 23. März die Neuigkeit um die Welt geht, dass das Dorf al-Baghuz Fawqani in Syrien vom IS befreit wurde und die islamistische Organisation damit über keine territoriale Kontrolle im von Krieg heimgesuchten Land mehr verfügt, ist der Jubel bei den führenden Politiker*innen im Westen groß. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte auf Twitter den Französischen Streitkräften und seinen internationalen Verbündeten im Kampf gegen den IS, dasselbe tat die britische Premierministerin Theresa May mit den britischen Truppen. Und auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bejubelt in einem Tweet die „beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat“. Während Macron es wenigstens noch für nötig hält, die Befreier des Dorfes, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), namentlich zu erwähnen, ist davon bei Maas nichts zu finden. Bestandteil dieser Militärallianz sind die Volksverteidigungseinheiten, kurz YPG, und deren weiblicher Ableger, die YPJ, bei denen es sich um kurdische Milizen im Norden Syriens handelt.

Zwei-Fronten Krieg

Die kurdischen Kämpfer*innen setzten ihr Leben, im Gegensatz zu den westlichen Mächten, nicht nur für außen- und weltpolitische Interessen aufs Spiel, sondern kämpften buchstäblich um ihr Überleben, um ihre Familien und ihre Heimat. Der Grund, wieso Maas über diesen Einsatz schweigt, ist in der Tatsache zu finden, dass die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien nicht nur vom IS bedroht wurden, sondern sich noch an einer zweiten Front wiederfanden: mit der Türkei. Der NATO-Partner Deutschlands, in dem es unter Erdogans Regime um die Lage von kurdischen Einwohner*innen schlecht bestellt ist, rückt die YPG in die Nähe der verbotenen PKK, womit sich eine Feindschaft zu den Milizen wie von selbst ergibt. Das Chaos in Syrien nutzend, holte das türkische Militär im Verlaufe des Bürgerkriegs zum Schlag gegen die kurdischen Kräfte aus. Mit dabei: Der deutsche Leopard 2 Panzer. Über 300 Modelle waren zwischen 2006 und 2011 von Deutschland aus an die Türkei geliefert worden, ohne Auflagen für einen Einsatz.

Deutsche Panzer gegen Kurd*innen

Prominentestes Beispiel für den Gebrauch deutscher Gerätschaften und Waffen gegen Kurd*innen in Syrien ist die Eroberung der von den YPG gehaltenen Stadt Afrin, bei der türkische Kräfte 2018 im Schatten deutscher Panzer hunderttausende kurdische Zivilist*innen aus der Stadt vertrieben. Mehrmals wurden die YPG und SDF durch diese türkischen Vorstöße dazu gezwungen, den Kampf gegen den sogenannten „IS“ zu pausieren und sich auf die Verteidigung gegen das türkische Militär zu konzentrieren. Außerdem sei hier nochmal an die Tatsache erinnert, dass zahlreiche IS-Kämpfer durch die Türkei nach Syrien einreisten … Trotz alldem nun den Sieg der YPG und SDF dreist auf die deutsche Fahne schreiben zu wollen, wie Maas es tut, obwohl deutsche Waffen eben jenem Erfolg im Weg standen, ist an Peinlichkeit und Heuchelei nicht zu überbieten. Vor allem wenn in Deutschland im Rahmen des PKK-Verbots Gerichtsverfahren gegen das Zeigen von YPG-Flaggen laufen. Der Flagge, die für den Sieg über den IS steht.

:Philipp Kubu

Friedensbringer Erdoğan?

Redaktion — Mon, 30 Apr 2018 12:57:02 +0000

Kommentar. In Afrin wurden die Volksbefreiungskräfte YPG und YPJ vertrieben. Im StuPa sorgte eine Diskussion für einen Eklat.

Der Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin

(:bsz 1155) stieß international auf scharfe Kritik. Bis diese Kritik im Studierendenparlament (StuPa) angekommen ist, hat es tatsächlich mehrere Monate gedauert. Das allein ist traurig. Noch trauriger jedoch ist die Tatsache, dass die Forderung nach einer Solidaritätsbekundung seitens des AStA gegenüber der leidenden Zivilbevölkerung in Afrin Gegenstimmen von elf ParlamentarierInnen erhalten hatte. Was jedoch noch erschreckender ist, sind Aussagen, bei den mutigen KämpferInnen der kurdischen Volksbefreiungseinheiten handele es sich um TerroristInnen. Die entsprechenden Behauptungen wurden natürlich nicht belegt, wie soll man auch eine angebliche „Befreiungsoffensive“ seitens des islamofaschistischen Alleinherrschers Erdoğan und seiner Gefolgschaft aus Salafisten des IS und der nicht minder radikalen Freien Syrischen Armee irgendwie in ein positives Licht rücken?

Islamistischer Terror

Der amerikanische Kollege David Ignatius schrieb noch vor einigen Wochen in der Washington Post, dass man angesichts der Unterstützung der Türkei durch radikalislamistische, salafistische Mördertruppen nicht mit Gewissheit sagen könnte, ob tatsächlich türkische Streitkräfte oder eher deren enge Verbündete, der Islamische Staat Afrin besetzt halte.

Wie soll, ja wie muss man diese elf Gegenstimmen vor diesem Hintergrund bewerten, wie gar die Behauptung, es handle sich um eine Befreiungsoffensive, keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg? Schlimmstenfalls sind es Stimmen für die Exekution von Kriegsgefangenen, für die Vertreibung und Ermordung der Zivilbevölkerung und für Zwangskonversion zum Islam durch islamistische Terroristen. Man muss also hoffen, dass die Gegenstimmen auf politischer Ignoranz gegenüber der parlamentarischen Opposition fußen, oder wenigstens auf Unwissenheit bezüglich der weltpolitischen Lage und der Lage der KurdInnen in den von türkischen MörderInnen besetzten Gebiete. Alles andere wäre erschreckend und ein Armutszeugnis für die Hochschulpolitik in Bochum.

:Justinian L. Mantoan

YPJ | BSZ

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