Bombengeschäfte

Redaktion — Thu, 20 May 2021 11:15:24 +0000

Sparkasse. Laut einem Bericht von 2018 legt die Sparkassentochter Deka Geld von Kund:innen in Rüstungsunternehmen an – auch in Bochum?

„Bietet die Sparkasse Bochum ihren Kund*innen u.a. Fonds oder weitere Investitionen bzw. Finanzprodukte an, in denen Mittelflüsse (…) in Rüstungsbranchen fließen können?“ So lautet eine Anfrage der Bochumer Ratsfraktion Die Partei/Stadtgestalter. Es geht also um die Frage, ob Kund:innen der Sparkasse Bochum direkt oder indirekt, wissentlich oder unwissentlich Geld in die Rüstungskonzerne investieren, wenn sie ihr Erspartes über die sparkasseneigene Fondsgesellschaft Deka in Fonds anlegen. Dabei stützen sich die fragenden Stadtratsabgeordneten auf den Fair Finance Guide aus dem Jahr 2018, der von mehreren NGOs und der Verbraucherzentrale Bremen herausgegeben wird. Dieser hatte Deka Investment als „besonders aktiv“ in Sachen Investitionen in Rüstungsgeschäfte deklariert: In sieben von zehn aufgelisteten Waffenfabrikanten steckt das Sparkassen-Kreditinstitut je ein Investment. Darunter findet sich etwa Northrop Grumman aus den Vereinigten Staaten, der als fünftgrößer Rüstungskonzern der Welt und als führender Drohnenhersteller gilt, der aber auch etwa Atomsprengköpfe, Interkontinentalraketen, Tarnkappenbomber und Kampfflugzeuge fabriziert. Bei den anderen sechs handelt es sich um Boeing (USA), Airbus (Niederlande), BAE Systems (Großbritannien), MTU Aero Engines, Rheinmetall und Thyssen Krupp (alle drei aus Deutschland).

Die Anfrage der Fraktion Die Partei/Stadtgestalter zielt nun darauf ab, ob solche Fonds, von denen Anteile in eben jene Konzerne fließen, auch von der Sparkasse Bochum angeboten wurden oder werden. Die offizielle Antwort der Stadt dürfte es auf der nächsten Ratssitzung am 16. Juni geben. Auf Anfrage der WAZ gab die Stadtsparkasse allerdings bereits bekannt, dass in Bochum angebotene Fonds Anteile zwischen 0,27 und 3,26 Prozent von Rüstungsherstellern wie Northorp Grumman, MTU Aero Engines, Airbus und Rheinmetall enthalten. Aber auch vom Daimler-Konzern, der im Fair Finance Guide in diesem Zusammenhang gar nicht aufgeführt wird, der jedoch nicht nur PS-starke PKW herstellt, sondern auch Militärfahrzeuge, die in den letzten Jahren unter anderem an die arabischen Golfdiktaturen, an Algerien, Pakistan, die Türkei und nach China gingen.

Seiner Fraktion gehe es „nicht darum, Schuld zuzuschieben“, erklärt Dr. Carsten Bachert von den Stadtgestaltern gegenüber der :bsz. Doch da die Stadt Trägerin der Sparkasse ist, dürfte sich die Kommunalpolitik „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Er mahnt: „Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen sollte sich zumindest einer Prüfung, ob die betroffenen Fonds aus dem Angebot der Sparkasse Bochum herausgenommen werden können, nicht verschließen.“ Einen Schritt weiter geht Moritz Müller von der Partei Die Linke: „Die Sparkasse sollte alle Produkte, die im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften stehen, sofort aus dem Verkauf nehmen“, fordert er. Der „wichtige Einsatz für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt“ dürfe „durch solche Geschäfte wie bei der Deka nicht hintertrieben werden.“ Die Stadt habe zwar nur auf die Bochumer Sparkasse direkten Einfluss, welche wiederum nur im Verbund mit anderen die Geschäftspolitik der Deka beeinflussen könne. Allerdings gehöre die Bochumer „zu den stärksten Sparkassen“. In der Verantwortung sieht auch er primär die rot-grüne Stadtspitze, jedoch sei ein Umdenken dort nur unter öffentlichem Druck realistisch.

Über Investitionen in die Waffen- und Rüstungsproduktion hinaus fragten Partei und Stadtgestalter zudem an, ob alle von der Stadtsparkasse angebotenen Finanzprodukte als nachhaltig zertifiziert sind, ob es ethische Richtlinien für die Investitionen gebe und ob es weitere Produkte gebe, „die unmittelbar oder mittelbar mit Nahrungsmitteln spekulieren, Unternehmen finanzieren, die nicht vereinbar mit den Klimazielen der Stadt bzw. des Bundes sind, oder Mittel in Staaten fließen lassen, in denen kriegerische Konflikte bestehen oder die an solchen beteiligt sind oder in denen fundamentale Menschenrechte nicht garantiert werden können?“ Auch Antworten auf diese Fragen wird es frühestens Mitte nächsten Monats geben.

:Leon Wystrychowski

Waffenindustrie boomt ;-)

Redaktion — Mon, 26 Jun 2017 13:28:36 +0000

Aktivismus. Bombenstimmung im Dortmunder Megastore – das Peng! Collektiv lud am 21. Juni zu „Grundgesetz Galore“.

Dabei handelt es sich um eine unterhaltsame Show, in der die AktivistInnen und KünstlerInnen des Kollektivs über ihre Recherchen und Arbeitsweisen berichteten. Im Mittelpunkt stand die jüngste Kampagne: „Artikel 26“.

Drei KRASSE Lifehacks

Die Kampagne wurde gemeinsam mit dem Schauspiel Dortmund erarbeitet und erstreckte sich über sechs Monate. Der Grundgesetzartikel 26 definiert, dass die Herstellung und Verbreitung von Waffen der Bundesregierung obliege. Ziel der Kampagne sollte die Rettung des Artikels 26 sein, um ihn zur konsequenten Anwendung zu führen.

Für die erste Aktion erfand das Kollektiv den CDU-Ortsverband Schwenke. Die ebenfalls erfundene Vorsitzende Brigitte Ebersbach erklärt in einem Online-Video, dass der Ortsverband mit der Aktion „CDU.Mit.Gefühl“ an die christlichen Grundwerte der Kanzlerin appelliere und den Stopp von Kleinwaffenexporten fordere. Fox News, New York Times und Radio Vatikan berichteten über die Fake-Initiative.

Als Nächstes versendete „Peng!“ gefälschte Briefe an die lokalen HändlerInnen von Heckler & Koch-Waffen in den USA. In diesen forderten sie WaffenhändlerInnen auf, die jüngsten Lieferungen nach Deutschland zurückzusenden und schädigten damit dem internationalen Ruf des deutschen Waffenherstellers selbst innerhalb der Branche.

Um „die Waffenindustrie aus ihrer Höhle zu holen“, inszenierte das Kollektiv im letzten Schritt die Verleihung des „Deutsch-Französischen Preises für Sicherheit und Frieden“ der Fake-Agentur SilverLinings. Am 9. Mai empfing Rheinmetall den Preis während ihrer eigenen AktionärInnenversammlung.

Nicht nachlassen!

Obschon die Show im Megastore eher eine wackelige Montage szenischer Improvisationen und dokumentierter Aufnahmen war, bleiben die Aktionen rund um die Kampagne „Artikel 26“ bombastisch. Das Kollektiv schafft es mit viel Originalität und einfachen Mitteln, schmerzhafte Wahrheiten an die Oberfläche zu befördern. Mit ihren theatralen Interventionen treffen sie Konzerne da, wo es ihnen wehtut und verpassen dabei nicht, die nötige mediale Aufmerksamkeit zu generieren.

:Marcus Boxler

Waffenindustrie | BSZ

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Drei KRASSE Lifehacks

Nicht nachlassen!