Verteidigungsministerium | BSZ

Pentagon förderte RUB-Forschung

Redaktion — Mon, 24 Jun 2019 14:44:31 +0000

Militärforschung. Neben der Ruhr-Uni akzeptierten zwei weitere Universitäten in Nordrhein-Westfalen Drittmittel des Pentagons, trotz Zivilklausel.

Seit 2014 gilt in Nordrhein-Westfalen die Zivilklausel, die die Forschung an Rüstungsmitteln unterbindet. Dennoch nahm die Ruhr-Universität seit 2011 rund 760.000 US-Dollar an Fördermitteln des US-Verteidigungsministeriums entgegen. Davon 650.000 US-Dollar, nachdem 2014 die Zivilklausel in Kraft trat. Dies ergab eine Spiegel-Recherche, die US-Haushaltsdaten ausgewertete. Derzeit plant die schwarz-gelbe Landesregierung, die Zivilklausel im neuen Hochschulgesetz wieder abzuschaffen.

Neben der Ruhr-Universität akzeptierten in NRW die RWTH Aachen und die Universität Potsdam Drittmittelgelder vom Pentagon. Insgesamt gingen 21,7 Millionen US-Dollar im Zeitraum von 2008 bis 2019 an Universitäten und Forschungsprogramme in Deutschland. Spitzenreiter ist die LMU München, die rund 3,7 Millionen US-Dollar einkassierte. An der Ruhr-Universität gingen die Fördermittel beispielsweise an das Institut für Werkstoffe und die Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik. Die Universität Potsdam und die Ruhr-Universität äußerten sich auf Anfrage des Spiegels nicht zu den Forschungsprojekten. Die Ruhr-Uni verwies jedoch auf die Landesrektorenkonferenz, in der sich die Universitäten zur Zivilklausel bekennen. Ulrich Rüdiger, Rektor der RWTH erkannte die Dual-Use-Problematik an. Nämlich, dass Forschung sowohl für militärische Zwecke als auch für zivile genutzt werden kann. „Wir vertrauen aber dem Verantwortungsbewusstsein unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und begleiten solche Forschungsprojekte mit unserem Dezernat Forschung und Karriere“, sagte er dem Spiegel. In Projektbeschreibungen des Verteidigungsministeriums ist die Zielsetzung jedoch deutlich. So gehe es darum, Forschung zu fördern, „die mit der Verbesserung von Armeeprogrammen oder -operationen zusammenhängt oder ein Potenzial dazu hat.“ Des weiteren soll durch die Forschung die technologische Überlegenheit bewahrt werden.

:Stefan Moll

Lies dazu auch den Kommentar!

Forschung vor der Mauer

Redaktion — Mon, 24 Jun 2019 14:24:00 +0000

Kommentar. Die Geldzuweisungen durch das Pentagon sind nicht der einzige Fall, der zeigt, dass die Forschungsmittelvergabe Probleme hat.

760.000 US-Dollar: So viel Drittmittel zur Forschung nahm die Ruhr-Universität von Seiten des US-Verteidigungsministeriums entgegen. Es ginge dabei um Grundlagenforschung, behaupten Wissenschaftler*innen häufig. Doch im ewigen Kampf um Forschungsgelder ignorieren Fakultäten und Universitäten, für welche Anwendungen die Forschung als Grundlage dient. Da hilft auch kein oberflächliches Bekenntnis zur Zivilklausel. Denn egal, ob die Forschung auch zivile Anwendungsfelder hat, diese sind für das Pentagon nicht relevant. Das ist selbst den Universitäten bekannt. Schließlich mussten die Förderungen erst durch eine Datenanalyse des Spiegels mithilfe von US-Haushaltsdaten offengelegt werden. Jede Universität wüsste, wenn sie den Ursprung der Fördermittel transparent kommunizieren würde, würden ihr nicht nur Abhängigkeitsverhältnisse zum US-Militär nachgesagt, sondern auch die Umgehung von Gesetzen. Solche PR-Desaster möchte man sich nicht geben. Dass von der schwarz-gelben Landesregierung keine starke Linie gegen das Annehmen von militärischen Förderungen zu erwarten ist, sollte bei der geplanten Abschaffung der Zivilklausel klar sein.

Die Situation wirft ein klares Licht auf die Problematik, wie hierzulande Forschung zustande kommt und wie sehr sich Universitäten an alle Geldgeber klammern, die ihnen Mittel zuweisen. Egal ob dies Unternehmen aus der Automobilindustrie sind, Energiekonzerne wie RWE, die nach dem Ende der Braunkohleverstromung weiterhin Wege finden wollen, Braunkohle abzubauen und daher in Forschung zur Kohlenstoffumwandlung mit der RUB zusammenarbeiten, oder eben der größte militärische Apparat der Welt. Erst im März entstand zudem das Institut für Glücksspiel und Gesellschaft an der RUB, gefördert durch den Verband der deutschen Automatenindustrie und der Firma Westlotto. Wissenschaftler*innen berufen sich in solchen Fällen auf ihre Neutralität und Autonomie. Doch Neutralität und Autonomie kann es nur geben, wo es eine Wahl gibt.

:Stefan Moll