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„Widerstandszelt“ auf der Uni-Brücke weg: Was steckte dahinter?

Redaktion — Tue, 07 Jul 2026 05:20:29 +0000

Wer mit der U35 zur Uni kommt oder dem Uni-Center in den letzten Wochen einen Besuch abgestattet hat, dem wird es aufgefallen sein: ein weißes Zelt, große Plakate mit auffälligen Farben und großen Schlagwörtern. Seit Anfang Juli ist es weg. Was es mit dem Zelt auf sich hatte, erfährst Du hier.

„Solingen, NSU, Hanau – All die Massenmorde wurden entweder durch Geheimdienste organisiert oder es wurde weggeschaut! Der Verfassungsschutz muss wegen seiner faschistischen Praktiken geschlossen werden.“ Diese klaren Worte zierten ein Plakat in der unmittelbaren Nähe der Ruhr-Universität Bochum. Befestigt war es an der Wand eines Zeltes, in dem eine Dauermahnwache abgehalten wurde. 24 Stunden, an 7 Tagen in der Woche und das 3 Monate lang – von Anfang April bis Anfang Juli. In zwei Schichten wechselten sich die Mitglieder ab und besetzten das Zelt. Mit dem selbst ernannten „Widerstandszelt” wollen sie nach eigenen Angaben auf die Verstrickung von Verfassungsschutz und anderen deutschen Geheimdiensten in Morde wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder in den Brandanschlag auf eine türkische Familie in Solingen aufmerksam machen.

Der rechtsextreme NSU ermordete 10 Personen, darunter acht Menschen mit türkischem sowie einem mit griechischem Migrationshintergrund sowie eine Polizistin. Obwohl sogenannte V-Personen (V für Verbindung oder Vertrauen) des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt waren, eigentlich um Informationen zu beschaffen, wurde der NSU-Komplex lange nicht aufgedeckt. V-Personen sind Privatpersonen, die sich in dem untersuchten Umfeld aufhalten, in diesem Fall in der rechtsextremen Szene, und dann von Institutionen wie dem Verfassungsschutz als verdeckte Informanten eingesetzt werden. Nach der Aufdeckung des NSU wurden Akten von einem Mitarbeiter vernichtet, die den Einsatz von V-Männern in diesem Milieu dokumentierten. Auch bei dem rassistischen Brandanschlag 1993 in Solingen, bei dem Neonazis eine türkische Familie ermordeten, war ein V-Mann direkt im Umfeld der Täter eingesetzt. In Bezug auf den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau 2020 wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, dass er den Täter nicht beobachtete und somit den Anschlag nicht verhinderte. Laut dem Verfassungsschutz sei der Täter zuvor nicht rechtsextrem aufgefallen.

Diese Informationen lassen sich unter anderem in Dokumenten des Deutschen Bundestags oder der Bundeszentrale für politische Bildung finden. Auf diese stützte sich auch Eda Deniz Haydaroğlu im Interview mit der :bsz. Haydaroğlu ist die Vorsitzende des „Vereins zur Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten e. V.“, der das Widerstandszelt organisiert. Er existiert seit 2024 und hat seinen Sitz in Köln.

„Wir fordern, dass der Verfassungsschutz geschlossen wird. Der Verfassungsschutz und die anderen Geheimdienste, wie der Bundesnachrichtendienst, sind in diese Morde verwickelt“, erzählt Haydaroğlu. „Wir möchten Öffentlichkeit dafür schaffen, dass man Gerichten nicht so vertrauen kann, wie es uns beigebracht wird”, ergänzt sie. Damit spielt Eda Deniz Haydaroğlu auf „Genossen“ (selbstgewählter Begriff des Vereins) an, die aktuell in Haft sitzen. Von zwei von ihnen, Özgül Emre und İhsan Cibelik, sah man ein Bild vor dem Zelt. Beide sitzen aktuell hier in Deutschland für mehrere Jahre in Haft. Sie wurden aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt (StGB §§ 129a und 129b). Besonders für Özgül Emre werden Hungerstreiks und Protestaktionen organisiert, der Verein bezeichnet ihn als „politischen Gefangenen“. Haydaroğlu zufolge fordert der Verein, die Paragrafen 129a und 129b abzuschaffen und die Gefangenen freizulassen. Sie nennt diesen Paragrafen einen „Gesinnungsparagrafen“. Er sei ein Angriff auf die Grundrechte der Menschen. Der Paragraf 129 verbietet die Mitgliedschaft und Unterstützung in terroristischen Vereinigungen.

Wieso sie das Zelt direkt an der RUB aufgebaut haben, erklärt Haydaroğlu so: „Wir möchten diese Öffentlichkeit für das Thema bei Studenten, besonders Jura-Studenten, schaffen“. Sie wollen sie auf den Gerichtsprozess gegen Emre aufmerksam machen. Weiter erzählt Eda, dass Geheimdienste wie der Verfassungsschutz es besonders auf türkische und kurdische Antifaschist:innen und Sozialist:innen abgesehen hätten.

Haydaroğlu erzählt, dass der Verfassungsschutz aktiv gegen den Verein vorgehe, Mitglieder verfolge, Angehörige belästige, um Informationen zu bekommen, und unrechtmäßige Mittel verwende. Einigen Menschen soll mit dem Entzug ihres Aufenthaltstitels gedroht worden sein, andere dürfen einen bestimmten Bereich Deutschlands nicht einfach so verlassen. Als sie von einer Razzia des Vereinssitzes im Dezember 2025 berichtet, erzählt sie auch, dass die Mitglieder in Handschellen auf dem Boden saßen, keinen Anwalt anrufen konnten und auch keine Zeug:innen dazu holen durften. Zudem hätten die Polizist:innen die Räumlichkeiten hinter verschlossenen Türen durchsucht, sodass die Mitglieder nicht sehen konnten, was in den Räumen passiert. Ein solches Verhalten der Polizist:innen verstoße gegen Gesetze, beklagt sie. Auch das Widerstandszelt sei zuerst verboten worden. Die Begründung: Gegen das Mitglied, das eigentlich das Zelt anmelden wollte, läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren. So kümmerte sich Haydaroğlu um die Anmeldung, was schließlich genehmigt wurde.

Die Frage, ob der Verein und das Widerstandszelt negative Reaktionen erfahren haben, verneint Haydaroğlu. Lediglich der Vorwurf, dass der Verein zu radikal sei, kam auf. „Das was wir fordern, klingt ja erstmal total radikal“, gibt Haydaroğlu zu, aber der Verein möchte weiter für seine Ziele einstehen. „Wir dürfen nicht schweigen“, sagt sie zum Ende des :bsz-Interviews. Das Zelt sollte also nicht nur auf den Verfassungsschutz in Verbindung mit dem NSU und anderen Morden aufmerksam machen, sondern auch darauf, dass der Verfassungsschutz gegen den Verein vorgehe und mit welchen Maßnahmen er das tue.

Die Aktion war laut dem Verein zuerst für drei Monate angemeldet, aber der Verein wollte danach eine Verlängerung erwirken. Laut Angaben der Polizei wurde das Zelt bis August genehmigt und der Verein entschied sich selbst, das Zelt vorzeitig abzubauen. In unserem zweiten Teil zum Widerstandszelt auf der Uni-Brücke erfährst Du, wer genau dahinter steckt und wo das Zelt als nächstes stehen wird.

Von „Expertinnen“, „Verfassungsschützern“ und Bruderschaften

Redaktion — Thu, 08 Jul 2021 09:48:35 +0000

Islam. In der Stadtmitte soll eine große Moschee entstehen. Drei Sätze im Verfassungsschutzbericht stehen dem im Weg.

In den letzten 20 Jahren konnte in Deutschland keine Moschee gebaut werden, ohne dass es Proteste gegeben hätte. Am prominentesten sind die Bauprojekte in Duisburg-Marxloh und Köln-Ehrenfeld. Letzteres war damals Anlass für die Gründung der „Bürgerbewegung“ Pro Köln, aus der dann mit Pro NRW und Pro Deutschland der erste größere Organisierungsversuch der Neuen Rechten in der BRD wurde. Aber auch Politiker:innen der anderen Parteien und die Medien befeuerten und befeuern noch immer die Debatten um Moscheen. Dabei gibt es stets zwei Argumentationsstränge: Erstens, die Stammtischparole der „Islamisierung“, die sich vor allem im konservativen und rechten Lager findet. Und zweitens, die Frage, ob es Beziehungen zu oder Abhängigkeiten von religiös-konservativen bis als „radikal“ bezeichneten politischen Organisationen oder ausländischen Regierungen gibt. Dieses Argument wird in allen politischen Spektren weitgehend geteilt.

Dabei fällt auf, dass dieses Argument weder für jüdische noch christliche noch sonstige andere Religionsgemeinschaften angeführt wird, obwohl doch bekannt ist, dass etwa die katholische Kirche ein an einen theokratischen Staat angegliedertes Netzwerk ist oder dass viele Jüdische Gemeinden enge Beziehungen nach Israel pflegen. Zudem hat die Tatsache, dass der türkisch-islamische Verband DİTİB dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht, so lange niemanden gekümmert, wie das außenpolitische Verhältnis zur Türkei ungetrübt war. Weniger konservativ war DİTİB damals nicht, es gab nur mehr Interessensübereinstimmungen zwischen Ankara und Berlin beziehungsweise Bonn. Außerdem geht es bei den Auseinandersetzungen um Moscheen immer nur um sichtbare Gemeindehäuser, „Hinterhofmoscheen“ stehen zwar im Fokus von Spiegel-TV, Bild-Artikeln und Polizeiberichten, aber großen Protest lösen sie interessanterweise nicht aus.

Nun soll aber auch Bochum eine große Moschee bekommen – jedenfalls wenn es nach dem Willen des Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) geht. Dieser sitzt aktuell in einem Haus in Bochum-Wiemelhausen, möchte jedoch in der Stadtmitte das Projekt „Grüne Moschee“ realisieren und sammelt dafür auch schon fleißig Gelder. Von der Stadt wird der Verein allerdings weder Geld noch eine Baugenehmigung erhalten. Darin stimmten alle Ratsfraktionen auf der letzten Sitzung überein. Grund dafür ist, dass der IKV im neuen Verfassungsschutzbericht NRW auftaucht. Darin heißt es, der IKV habe „aufgrund seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft in der öffentlichen Kritik“ gestanden und sei seither „bemüht, durch einen Maßnahmenkatalog extremistische Einflüsse zu unterbinden.“ Ob diese Bemühungen ausreichten, sei aber noch nicht klar. Indes: Der IKV wurde auch in den beiden Jahren zuvor erwähnt, nur interessierte das keine Partei außer die AfD. Der Grund: Mittlerweile tauchen nahezu alle größeren islamischen Gemeinden in den Berichten der Geheimdienste auf. Genau diese Tatsache, nämlich dass man unter Generalverdacht gerät, wenn man sich in islamischen Vereinen engagiert, stößt immer wieder auf heftige, aber leise Kritik. Genau wie der Fakt, dass im neuen VS-Bericht Begriffe wie „Islamismus“ rund 400-mal vorkommen, „Islamfeindlichkeit“ und ähnliches gerade fünf Mal.

Lautstark dagegen griffen einschlägige Medien die drei Sätze im neuen VS-Bericht auf: „Wie radikal wird die Bochumer Moschee?“, titelte etwa die Bild. Der neokonservative Blog „Ruhrbarone“ interviewte die selbsternannte „Islamismusexpertin“ Sigrid Herrmann-Marschall. Die Diplombiologin ohne Arabisch- oder Türkischkenntnisse betreibt einen Blog, auf dem sie ihre „Expertise“ über den „Themenkomplex Islamismus“ zum Besten gibt. Dabei stützt sie sich offenbar in erster Linie auf öffentliche Geheimdienst- und Polizeiberichte und mixt diese dann mit ihrer eigenen Meinung. Die Duisburger Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor attestierte Herrmann-Marschall einmal, diese besitze „allenfalls Laienwissen über den Islam“ und verurteile „Menschen pauschal als Anhänger islamistischer Strömungen“. Trotzdem trat sie 2019 als „Expertin“ vor dem Landtag auf, und zwar im Sinne eines Antrags der AfD. Zwar betonte sie später, offiziell weder von dieser eingeladen noch bezahlt worden zu sein. Allerdings war sie zuvor von dieser angefragt worden, stimmte nach eigener Aussage mit der Einschätzung der AfD-„Expertin“ überein und unterstützte das konkrete Anliegen der Rechten.

Der IKV wird derweil sehen müssen, wie er sein Image auffrischt. Der CDU-Fraktionschef Haardt erklärte bereits, die Moschee müsse einen „aufgeklärten Islam“ verbreiten, andernfalls werde man den Bau nicht mehr unterstützen. Was das sein soll, ein „aufgeklärter Islam“, darüber besteht bei dessen Verfechter:innen Uneinigkeit. Kritiker:innen sehen darin in erster Linie den Versuch neokolonialer Bevormundung und einen künstlich kreierten assimilierbaren Pseudo-Islam.

:Leon Wystrychowski

Die Muslimbruderschaft (MB) ist ein internationales politisches Netzwerk, das eine religiös-konservative Agenda verfolgt. Ihr gehören Parteien, Moscheen und soziale Einrichtungen an. Wie eng oder locker die einzelnen Akteure angebunden sind oder wie konservativ oder radikal sie sind, unterschiedet sich von Land zu Land, von Zeit zu Zeit und auch von Einzelfall zu Einzelfall. Häufig zeichnen sie sich jedoch durch Pragmatismus aus. Damit unterscheidet sie sich letztlich wenig von politischen Akteuren anderer Spektren, wie den christlich-konservativen Parteien der EU oder internationalen Zusammenschlüssen der politischen Linken. Das Verhältnis des Westens zur MB ist widersprüchlich: Die Bruderschaft wurde und wird bis heute vor allem in Ländern unterstützt, in denen sie in Opposition zu dem Westen unbequemen Regimen steht, in den 1950er und 60er Jahren war es Ägypten, heute vor allem Syrien. Als die MB nach dem Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten in die Regierung gewählt wurde, waren die Beziehungen zum Westen so gut wie zuvor. Als 2013 das ägyptische Militär gegen die gewählte MB-Regierung putschte und anschließend deren Anhänger massakrierte, verurteilte der Westen dies allerdings nur halbherzig. Kurzum: Der Westen und auch Deutschland haben kein Problem mit der MB, solange sie im Ausland aktiv ist, wenn sich die Interessen überschneiden, kooperiert man zudem gerne.
Hierzulande dagegen beäugt man die Bruderschaft misstrauisch und bezeichnet sie als „islamistisch“ und „fundamentalistisch“.

Ein Paradebeispiel für den Umgang mit Rechts

Redaktion — Fri, 14 May 2021 08:59:59 +0000

Kommentar. Nach 17 Jahren beobachtet der Verfassungsschutz jetzt den islamfeindlichen Blog PI-News.

Wer jemals eine deutschsprachige Einführung in das Thema Islamfeindlichkeit gelesen hat, wird früher oder später über den Namen PI-News stolpern. PI steht für Politically Incorrect – und alles andere als korrekt ist dieser Onlineblog, auf vielen Ebenen: Dort wird seit Jahren platteste Hetze gegen Muslim:innen, Migrant:innen und Geflüchtete verbreitet. Themenschwerpunkte lauten etwa „Siedlungspolitik“ – gemeint sind die Themenfelder Migration und Integration –, „Kriminalität“ – natürlich ausschließlich von Migrant:innen begangene Vergehen –, „Islam“ – hier tobt sich vor allem die neurechte Szeneprominenz Michael Stürzenberger in Monolog-Videos aus oder „Linke“, wo es vor allem um „die Antifa“, aber auch um human eingestellte Pfarrer:innen geht.

Seine Leitlinien fasst der Blog selbst kurz und bündig wie folgt zusammen: „News gegen den Mainstream, proamerikanisch, proisraelisch, gegen die Islamisierung Europas, für Grundgesetz und Menschenrechte“. Auch wenn das mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten äußerst fraglich ist und es sich bei den „News gegen den Mainstream“ meist um ein plump zugespitztes Nachplappern von tendenziösen bis rassistischen Artikeln aus deutschen Leitmedien wie Bild, Spiegel, Stern oder Focus handelt, bringt PI-News damit das Selbstverständnis der Neuen Rechten auf den Punkt: Mit den USA statt gegen sie, proisraelisch und islamfeindlich statt offen antisemitisch und proeuropäisch statt großdeutsch. Daher hatte PI-News lange eine wichtige Stellung innerhalb der Neuen Rechten, die sich in der Bundesrepublik zwischen den 1990er und den 2010er Jahren formierte. Dabei spielten neben Parteien wie den „Republikanern“ und PRO NRW und prominenten Stichwortgeber:innen auch der sogenannten Mitte der Gesellschaft wie Thilo Sarrazin, Alice Schwarzer, Hamed Abdel Samad, oder Henryk Broder eben auch Onlineblogs wie die sich seriös gebende „Achse des Guten“ oder eben die deutlich plumper auftretenden PI-News mit ihrem Anhang in Form der „Bürgerbewegung Pax Europa“ eine wichtige Rolle.
Mittlerweile hat PI-News seine zentrale Rolle längst eingebüßt. Während der bundesweiten PEGIDA-Demos in den Jahren nach 2014 schnupperten die Kameraden um Stürzenberger noch Morgenluft. Das rechte Sammelbecken wurde aber letztlich zum Rekrutierungs- und Wahlkampffeld für die kurz zuvor gegründete AfD, die es endlich schaffte, die Stimmen der neurechten Splitterparteien zu sammeln und zugleich Wähler:innenstimmen von Neonaziparteien, von verschmähten CDU/CSUler:innen und von Protestwähler:innen abzuschöpfen. Zudem legte das sich einstmals als „alternativ“ gerierende Compact-Magazin im selben Zeitraum eine offene Rechtswende hin und wurde zum Sprachrohr von PEGIDA und AfD, was der zentralen Stellung von PI-News noch einmal abträglich war.
Nun also, wo PI-News nach rund 17 Jahren seine zentrale Stellung in der Neuen Rechten verloren hat, scheint für den Bundesverfassungsschutz die Zeit reif, die Website als „erwiesen extremistisch“ einzustufen und zu beobachten. Zeitgleich wurde aber mit der jungen Welt die größte linke Tageszeitung ebenfalls als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. In diesem Fall trifft es ein Medium, das für seine potentielle Leser:innenschaft tatsächlich eine nach wie vor zentrale Rolle spielt und das mit seiner konsequenten Kritik nicht zuletzt in der Frage von deutschen Kriegseinsätzen eine einzigartige Rolle in der deutschen Presselandschaft einnimmt. Es ist ein Paradebeispiel für die Aktivitäten des VS: Rechts schaut er zu und hilft nicht selten nach. Und wenn er dann mal etwas gegen Rechts tut, dann nicht nur zu spät, sondern auch nie ohne zugleich nach Links zu schlagen.

:Leon Wystrychowski

Jetzt aber Hand runter

Redaktion — Fri, 29 Jan 2021 21:25:56 +0000

Kommentar. Immer wieder fällt die AfD mit ihren rechtsextremen Parolen und Mitgliedern auf. Jetzt scheint es so, dass auch der Verfassungsschutz das realisiert hat. Zumindest wird überlegt, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen.

Seit nun mehr als sieben Jahren ist die AfD zumindest mir ein Dorn im Auge. Dass die AfD ein ziemliches Problem mit rechts hat, war mir schon seit längerem klar, spätestens aber nachdem ihr Rising-Star und Himmler lookalike Andreas Kalbitz offiziell als rechtsextrem eingestuft und mit ihm der ominöse rechte Flügel der Partei aufgedeckt wurde. Meiner Meinung nach nennt sich dieser rechte Flügel auch: Die gesamte Partei AfD – aber lass das mal nur meine Meinung sein. Der Verfassungsschutz hat das jetzt auch mal realisiert und steht laut Medienberichten kurz davor, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen, aber „not so fast“ ihre Strukturen zur Wahrung der Demokratie. Die AfD hob jetzt schon die rechte Hand und meldete sich zu Wort – beziehungsweise wurden vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Es kann also gut sein, dass die Entscheidung zur Beobachtung der AfD noch eine Weile dauern kann. Unter anderem auch deswegen, weil im März Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und auch noch im September Bundestagswahlen sind. Während eines Wahljahres muss laut Bundeverfassungsgericht eine Neutralitätspflicht herrschen, also kann es ziemlich gut sein, dass die AfD weiter in ihren rechten Kreisen marschieren darf.

Es zeugt von wirklicher Blindheit gegenüber Rechtsextremismus in Deutschland, wenn wir weiterhin so tun, als ob die AfD eine Partei wie jede andere ist. Hat eine Partei eindeutig Rechtsextreme Mitglieder ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass die Partei rechtsextrem ist. Ich gehe ja auch nicht in einen Laden, der nur Kuchen verkauft, um mir Backfisch zu kaufen – oder so ähnlich. Für Linkextremist:innen werden ganze Gefängnisse gebaut und für Rechtsextremist:innen wird nochmal fünfzig Mal geprüft, ob man sie wirklich beobachten sollte; sie könnten ja auch einfach nur verwirrte Einzeltäter sein, die es nicht besser wissen.

:Gerit Höller

Herbert Reuls Träume vom Verfassungsschutz

Redaktion — Mon, 03 Dec 2018 15:53:38 +0000

Kommentar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) wünscht sich einen neu ausgerichteten Verfassungsschutz. Stärker und mächtiger als zuvor. Ein großer Fehler.

Man stelle sich einen Staat vor, in dem länger als ein Jahrzehnt eine neonazistische Terror-
organisation, gedeckt vom Verfassungsschutz, migrantische Mitbürger*innen ermorden konnte. In dem zahllose gesellschaftliche Gruppen nach dem Fällen von Urteilen gegen diese Terrorist*innen fordern, dass kein Schlussstrich gezogen werden dürfe und sich auch die Verantwortlichen im Verfassungsschutz für ihre Mittäter*innenschaft verantworten müssen. Einen Staat, in dem Neonazis auf der Straße und in den Parlamenten den gesellschaftlichen Diskurs meilenweit nach rechts verschieben wollen. Was sind wohl die größten Probleme dieses Staates? Geht es nach NRW-Innenminister Reul, so sind es Besetzer*innen im Hambacher Forst oder örtliche Parteijugenden. Was geschehen muss, ist dem CDU-Mann bewusst: Der Verfassungsschutz gehört gestärkt, um eine angebliche Gefahr von Links zu bannen. Statt sich mit gewaltorientierten Akteur*innen zu beschäftigten, fordert Reul die Beobachtung des gesamten politisch linken Spektrums. Der Verfassungsschutz soll hierdurch „prognostische Fähigkeiten fortentwickeln“, wie Reul im Interview der „Süddeutschen“ mitteilte. Er will daher auf eine Praxis der 1970er-Jahre zurückgreifen und Personengruppen beobachten, die selbst nicht kriminell sind, damit sie es nicht einmal werden. Durch die Beobachtung der sogenannten „Sympathisantenszene“ wünscht sich der 66-jährige umfangreiche Erkenntnisse über die linke Szene. Gesinnungsschnüffelei der alten Schule.

Abstruse Ansichten

An Beispielen fehlt es Reul nicht; sein Lieblingsfeindbild sind seit langer Zeit die Besetzer*innen des Hambacher Forsts. Dort gehe es nicht um Wald, Klima oder Kohle, sondern darum, einen „antikapitalistischen Kampf“, wie er es nennt, auszufechten. Ein Thema, das dem Minister dem Anschein nach große Sorgen bereitet, denn auch die Parteijugend der Linken will er aufgrund ihrer antikapitalistischen Politik überwachen lassen. Egal, wie man zum Kapitalismus steht, selbst Reul sollte klar sein, dass dieser keinen Verfassungsrang einnimmt und somit nicht durch Legislative und Exekutive oder gar einen Geheimdienst geschützt werden muss.
Dass sich Reul dem Linksradikalismus verschrieben hat, ist kein Geheimnis. Ebenso ist Reuls Begierde nach einem starken Staat bekannt, trägt der umstrittene Entwurf des Polizeigesetzes doch seine Handschrift. Dass die bundesweit in der Kritik stehenden Verfassungsschutzbehörden nun ebenfalls verstärkt werden und sich neben der Beobachtung von Terrorist*innen auch um das völlig demokratische Spektrum linker Politik kümmern sollen, ist eine weitere Eskalationsstufe auf der Liste des Law-and-Order-Hardliners. Verfolgung nicht wegen Kriminalität, sondern wegen der politischen Gesinnung. Dass es so etwas schon einmal in Deutschland gab, fiel auch dem Kollegen der „Süddeutschen“ auf. Auf die damalige Arbeitsweise der Gestapo angesprochen, entgegnet Reul, dass heute niemand mehr wegen seiner Überzeugung verfolgt werde. Außer Linke – Oder etwa nicht, Herr Minister?

:Justinian L. Mantoan

Pressefreiheit > Polizeiwillkür

Redaktion — Mon, 17 Jul 2017 15:53:52 +0000

Kommentar. Die Polizei hat sich rund um den G20-Gipfel nicht mit Ruhm bekleckert. Die Pressefreiheit wurde massiv behindert.

Natürlich ist ein Einsatz, wie der rund um den G20-Gipfel Stress purfür die Polizei – und manchmal auch für JournalistInnen. Was nun in Hamburg geschehen ist, erinnert an die Diktaturen dieser Welt: Akkreditierungen wurden nachträglich entzogen, JournalistInnen absichtlich geschlagen, mit Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Die Pressefreiheit, eins der höchsten Güter eines Rechtsstaats, wurde missachtet und mit Füßen getreten. Ein solcher Zustand ist nicht haltbar und einer Demokratie nicht würdig. Wenn diese Angriffe auf die Pressefreiheit dann noch von der Polizei – einem angeblichen Garanten für Freiheit und Sicherheit – ausgeht, sollte der Skandal perfekt sein. Denkste … Der nötige Aufschrei, die zwingende Kritik bleibt aus, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz meint sogar, dass es keine Polizeigewalt, keine einzige willkürliche Handlung gegeben habe.

Der VS und die Wahrheit

Besonders bitter wirkt die Tatsache, dass gerade der Verfassungsschutz (VS) für den Entzug der Akkreditierungen verantwortlich scheint (siehe S. 4). Wie genau es der VS mit Aufklärung und Wahrheit nimmt, wissen wir spätestens seit der Enttarnung des NSU. Akten wurden vernichtet, die Wahrheit verschwiegen. Und nun sorgt die gleiche Behörde dafür, dass zahlreichen kritischen JournalistInnen eine Berichterstattung über den G20-Gipfel, auch über die Masse an Polizeigewalt rund herum, verunmöglicht wird. Diesem Zusammenhang einen faden Beigeschmack zu attestieren, wäre geradezu marginalisiert. Es ist ein handfester Skandal.

Gewalt gegen JournalistInnen

Noch deutlicher zeigt sich die Einschränkung der Pressefreiheit in zahlreichen Berichten von KollegInnen, die Drohungen oder direkte körperliche Gewalt über sich ergehen lassen mussten. Selbst der Presseausweis, ein sonst so mächtiges Werkzeug der sogenannten vierten Gewalt, konnte in diesen Fällen nicht vor Übergriffen schützen. So ein status quo kann nicht entschuldigt werden. Wer sich über brennende Autos beklagt, müsste angesichts dieser massiven Angriffe auf das wichtige Gut der freien Berichterstattung vollends in Tränen ausbrechen.

:Justinian L. Mantoan

Kommentar: Aus der Zeit gefallen

Redaktion — Mon, 31 Oct 2016 15:58:33 +0000

Der bayrische Verfassungsschutz lässt einen Doktoranden seine Stelle nicht antreten, weil er Mitglied einer kommunistischen Partei ist. Der Fall Kerem Schamberger geht aber über den Kontext seiner Anstellung im öffentlichen Dienst hinaus: Ein Blick auf die bayrische Hochschullandschaft deckt den dort herrschenden rechtlich-institutionalisierten Anti-Kommunismus auf.

1974 verbot das bayrische Verwaltungsgericht auf dem Höhepunkt der staatlichen Gegenmaßnahmen gegen den Linksterrorismus die Allgemeinen Studierenden Ausschüsse (ASten) an bayrischen Hochschulen. Als Zielsetzung gab die bayrische Regierung an, „den Sympathisantensumpf des Terrorismus austrocknen“ zu wollen. Mit sogenannten „Unabhängigen ASten“, die jedoch weder Gebühren erheben noch rechtlich bindende Beschlüsse fassen konnten, setzte Bayern damit den institutionalisierten Anti-Kommunismus durch.

Heute klingt das in Abwesenheit einer ernstzunehmenden linksterroristischen Szene nur anachronistisch. Doch als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sieht sich Schamberger mit dem Erbe dieser Zeit konfrontiert.

Mirage der roten Bedrohung

Laut Verfassungsschutz hat die DKP in Deutschland aktuell noch 3.000 Mitglieder und steckt in einer „angespannten Finanzlage“. Auch Terrorismuspotential vermutet der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten LinksextremistInnen eher nicht. Die Militanz der autonomen Szene suche die direkte Konfrontation mit der Polizei oder dem politischen Gegnern, heißt es auf der Internetpräsenz des Verfassungsschutzes. Kein Hinweis also auf versteckte Handlungen, die darauf ausgelegt sind, Furcht und Schrecken in der Bevölkerung zu schüren, wie terroristische Aktivitäten nach einer gängigen Definition bezeichnet werden.

In Bayern und der BRD scheint so der „rote Sumpf“ ausgetrocknet und die Angst der bayrischen Landesregierung vor radikalen Linken anachronistisch. Blockiert werden statt SympathisantInnen des „roten Terrors“ nur die Entfaltung freiheitlich-demokratischer Zustände an den Hochschulen und das effektive Engagement von Studis auf dem Campus.

Gastautor :Jan Freytag

Essay: Vertrauter Feind

Redaktion — Mon, 23 May 2016 15:05:20 +0000

Durch die NSU-Morde und deren parlamentarische Aufklärung ist die Öffentlichkeit recht gut im Bilde über den Einsatz von staatlichen Spitzeln in der rechts-radikalen Bewegung. Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. wirft aktuell Fragen über Spitzel in der linken Szene und deren dortige Tätigkeit auf.

Das „V“ in V-Leute steht für Vertrauen und damit für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und Mitgliedern von völkisch-nationalistischen Organisationen. Dieses Vertrauen ließen sich bundesrepublikanische Behörden bisher einiges kosten, so erhielt der V-Mann mit dem Decknamen Corelli bis zu 300.000 Euro vom Verfassungsschutz.

Eine ähnliche Kooperation mit Menschen aus der linken Szene scheint für den Verfassungsschutz nicht denkbar. Hier werden hauptsächlich verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt, die hauptberuflich versuchen, die Szene und ihre Organisationen zu unterwandern.

Verdeckte ErmittlerInnen im Einsatz

Seit 2009 gab es fünf Fälle, in denen sowohl die Staatsschutzbehörden der Länder (beziehungsweise die Landeskriminalämter) sowie der Verfassungsschutz verdeckte ErmittlerInnen in die linke Szene einschleusten, um Informationen zu gewinnen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch wesentlich höher liegen.

Simon Brenner war in Heidelberg aktiv, Mark Kennedy beim G-8-Gipfel in Heiligendamm und Astrid Oppermann und zwei ihrer Kolleginnen im autonomen Zentrum Rote Flora in Hamburg. All diese ErmittlerInnen haben eins gemeinsam: Um an Informationen zu gelangen, war ihnen jedes Mittel recht – sogar der Beischlaf. Durch ihre offensichtliche Hilfs- und Einsatzbereitschaft erschlichen sie sich Vertrauen und nutzten dieses aus. Dabei war ihnen auch egal, ob sie Grundrechte verletzten; so arbeitete Iris P. in der Roten Flora beim „FreienSenderKombinat“ und verletzte durch ihre Tätigkeit das Redaktionsgeheimnis.

Zwietracht säen statt Anstiftung

Die Enttarnung der verdeckt Ermittelnden erfolgte nicht durch Staat und Medien, sondern durch Szene-interne Gemeinschaften. Dabei erschien der Verdacht zunächst als Anschuldigung und säte Zwietracht. Kontroversen und Misstrauen lähmten die Aktivitäten der verschiedenen Organisationen und Gemeinschaften. Dies wiederum spielte den Landesbehörden in die Hände. Hier zeigt sich, dass die verdeckt Ermittelnden grundsätzlich anders agierten als V-Leute, die eher zu Straftaten anstifteten.

Die Durchsetzung der linken Szene mit verdeckten ErmittlerInnen sowie deren Methoden zeigen, dass zwar Rechts- und Linksextreme in der Theorie gleich behandelt werden, praktisch jedoch zwischen den Taktiken zum Informationsgewinn bei den beiden Gruppen massive Unterschiede bestehen. Dies hängt sicherlich auch mit den unterschiedlichen Strukturen zusammen.

Es zeigt sich aber sehr deutlich, dass staatliche Behörden und auch Medien gegenüber den verdeckten ErmittlerInnen ein weniger scharfes Problembewusstsein haben als gegenüber V-Leuten. Bisher gibt es schließlich wenig Empörung über deren Aktivitäten außerhalb der Szene und ein gesamtdeutscher Untersuchungsausschuss zu dem Thema ist bis dato noch in weiter Ferne.

Gastautor :Jan Freytag

ist ehemaliger :bsz-Archivar

und promoviert an der RUB in

Geschichte

„Begegnungen reduzieren Vorurteile“

Redaktion — Mon, 07 Jul 2014 17:24:53 +0000

Nazis sorgen auch an der RUB für Probleme. Das musste selbst die Uni-Leitung feststellen, als der Fall Michael Brück (Jura-Student und Kader der neofaschistischen Partei Die Rechte) im letzten Jahr die Studierendenschaft polarisierte. Mit der Kampagne „RUB bekennt Farbe“ sollte daher ein Forum geschaffen werden, um über neofaschistische Tendenzen in der Gesellschaft zu diskutieren. In diesem Rahmen referierten am 2. Juli die RUB-Sozialwissenschaftler Jan Schedler und Thomas Pfeiffer (der auch für den Verfassungsschutz arbeitet) über autonome NationalistInnen und Islamfeindlichkeit. Mit rund 20 Gästen war die Beteiligung allerdings gering.

„Was ist los vor der Haustür? Rechtsextremismus in NRW. Autonome Nationalisten: Modernisierung des Neonazismus“, lautete der Vortragstitel von Jan Schedler. Der Rechtsextremismus-Forscher versuchte dabei, einen Wandel in der Neonazi-Szene darzustellen. So sei das Klischee von kahlköpfigen Schlägern in Springerstiefeln nicht mehr haltbar: Neonazis haben sich in ihrem Auftreten wie in ihrer Organisationsstruktur gewandelt. Autonome NationalistInnen – wie sie etwa in der Partei Die Rechte versammelt sind – versuchen, sich am Zeitgeist zu orientieren und alles aufzugreifen, was alternativ oder genuin links erscheint. Auffällig ist dabei eine „bis ins Detail gehende Übernahme und Adaption linker Symbolik“ durch NeofaschistInnen, so Schedler. Trotz der Modernisierung ist der ideologische Kern von NS-Prämissen bestimmt: „Da hat sich überhaupt nichts geändert“, sagt Schedler.

„Wir gegen Sie“: Islamfeindliche Diskursstrategien bei den Rechten

Für rechte AkteurInnen gilt es, wie der Sozialwissenschaftler Thomas Pfeiffer erklärt, „Themen zu finden, die den öffentlichen Diskurs bestimmen und mit der Islamfeindlichkeit glaubt man, ein bestimmendes Thema gefunden zu haben.“ Die Diskursmuster der Islamfeindlichkeit werden dabei immer wiederholt: Überfremdung, Kriminalität und Gewalt, Pauschalisierung und eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus oder sogar Terrorismus. Das politische Ziel ist, eine Wir-Mentalität zu konstruieren: „Das Grundmuster ist ein sehr schroffes Wir gegen sie.“ Bei NPD, Pro NRW und Co. resultiert dies in Wahlkampfsprüchen wie „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ oder „Maria statt Scharia“. Was das „Wir“ denn letztendlich bedeutet, wissen die Rechten auch, wie Pfeiffer schildert: „Wenn man fragt, wer ist denn dieses Wir, dann sagt die NPD ganz schroff: Die Rasse.“