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Solche Maßnahmen sind juristisch umstritten; schon früher hätten Gerichte Entscheidungen dieser Art gekippt. Auch soziale Initiativen betrachten sie kritisch. Bodo e. V. spricht von „fast beliebigen“ Sanktionen. „Großveranstaltungen im öffentlichen Raum“ und Fußballspiele seien „die problematischen Veranstaltungen, nicht Treffen von Jugendlichen, Armen und Wohnungslosen“, so Bastian Pütter von bodo e. V.
Duisburg
Bereiche in der Innenstadt/Einkaufsstraße werden regelmäßig durch den Außendienst des Ordnungsamtes im Rahmen der Innenstadtpräsenz bestreift. Für ein generelles Alkoholverbot wäre allerdings zunächst eine entsprechende Ratsentscheidung erforderlich.
Oberhausen
Alkoholkonsum ist an Haltestellen und im Bahnhofsgebiet untersagt. Das Ordnungsamt darf eingreifen und des Platzes verweisen, wenn sich eine Gruppe länger als 30 Minuten zum Beispiel an einer Bank aufhält.
Herne
In der vergangenen Woche hat der Rat beschlossen, „Trinkgelage“ in Fußgängerzonen, Grünflächen und verkehrsberuhigten Bereichen zu verbieten.
Gelsenkirchen
Seit 2008 besteht im Umkreis von 20 Metern um Spielplätze und Haltestellen ein Alkoholverbot. Der Ordnungsdienst darf Platzverweise und mit der Polizei auch Ordnungsgelder erteilen.
Dortmund
Ungefähr wie in Bochum. Trinken auf Spielplätzen ist untersagt, an Haltestellen gilt das Hausrecht des Betreibers. An der Mallickrodtstraße wurde für das Stehen in Gruppen schon Ordnungsstrafen ausgesprochen.
Hagen
Trotz Bemühungen gibt es bisher kein Alkoholverbot an öffentlichen Orten. Besonders betroffen von der „Trinkerszene“ ist die Hagener Bahnhofsgegend.
Witten
Auch in Witten gibt es kein Alkoholverbot. Das Ordnungsamt kann bei Verstößen gegen die Ordnungsverordnung (Grölen, Lagern, Nächtigen) einen maximal 24-stündigen Platzverweis verhängen.
Bochum
Es besteht kein öffentliches Alkoholverbot. Unerwünschtes Verhalten kann aber beinahe beliebig über das Ordnungsrecht sanktioniert werden, beispielsweise als Ruhestörung.
Essen
Aktuell gibt es auf den öffentlichen Flächen kein Trink-oder Versammlungsverbot. Im Hauptbahnhof hat die Deutsche Bahn Hausrecht.
Mülheim an der Ruhr
Grundsätzlich gibt es kein Aufenthaltsverbot. Auch der Alkoholkonsum ist nicht untersagt. Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darf das Ordnungsamt eingreifen und Platzverweise erteilen.
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]]>Die Geschichte und Zukunft des in den frühen 80ern gewachsenen Kneipenviertels Bermudadreieck „zwischen Kreativquartier und privatisiertem öffentlichem Raum“ sollte am vergangenen Sonntag (28. April) ein vom Kulturbahnhof Langendreer organisierter Stadtrundgang mit anschließendem Streitgespräch beleuchten. Dabei scheinen wir bereits am Ende dieser Geschichte angelangt. Die öffentlichen Räume wurden kommerziellen Interessen von großen GastronomInnen untergeordnet und sind inzwischen teilprivatisiert. Kiosk und Billiglokal sind verdrängt – genauso wie die Menschen, die dort verkehrten. Stattdessen bestuhlen BetreiberInnen fast von einer bis zur anderen Straßenseite. Der Konrad-Adenauer-Platz (KAP) ist ein riesiger Biergarten mit – so wird gescherzt – Oktoberfest-Preisen. Zwar soll dort jedeR ohne Konsumzwang verweilen dürfen, doch ist dies keinesfalls offen ersichtlich. Eher setzt man sich aus Verlegenheit in einen Blumentopf. Auch die Zeiten, in denen sich im Quartier Kreative trafen, um Kreatives zu tun, außergewöhnliche Gastronomie zu etablieren, liegen so weit zurück, dass man sich angesichts der SpaßtouristInnen und JunggesellInnenabschiede heute kaum daran erinnert.
Nicht trotzdem, sondern offenbar gerade deswegen wurde das Viertel zum Besuchermagneten und Aushängeschild der Stadt. „Gelungen ist dies, weil das Bermudadreieck etwas Metropolenhaftes ins Ruhrgebiet hinein gebracht hat, ja, im Sommer sogar etwas Mediterranes“, schreibt Raumplaner Dr. Arnold Voss – der am Sonntag den sachkundigen Stadtführer gibt – in seiner zwanzigteiligen Quartiersgeschichte, veröffentlicht im Ruhrbarone-Blog. Ein wenig Eigenlob ist dabei. Denn als Autor des „Entwicklungskonzepts Bermuda3eck“ hat er dessen neue Gestalt mitgeprägt. Seinen persönlichen Geschmack treffe das Ergebnis nicht unbedingt. „Aber der öffentliche Raum ist ein zu teilender Raum – keiner der Freiheit, sondern einer der Kompromisse“, konstatiert der Stadtentwickler. Ein Dreieck mit Abstrichen sei ihm lieber als eine aalglatte und kneipengastronomisch tote Innenstadt, wie z.B. in Essen. Voss ist Inhaber des Planungsbüros „Office for the Art of Planning“ in Berlin und Bochum. Er lehrte an der TU Berlin, RWTH Aachen und der New Yoker Columbia-Universität in den Bereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Städtebau. Jetzt steht er auf der Bühne am KAP, auf einem Stein an der Viktoriastraße, wo das neue Musikzentrum gebaut wird, oder dort, wo bis 2009 der Engelbertbrunnen sprudelte, und sucht mit wortgewandter Vehemenz ‚sein’ Bermudadreieck zu verteidigen. Er redet vor inzwischen rund 80 interessierten ZuhörerInnen, die ihm auf Schritt und Tritt folgen. Darunter auch ein besonders kritischer: Wolfgang Wendland – Wattenscheider Bezirksvertreter (Die Linke), Musiker, Kulturpessimist und Zyniker, der zuletzt nackt im Privatfernsehen zu bewundern war. Als Altpunker setzt er sich für das Recht auf Nutzung öffentlicher Plätze ein und kritisiert vor allem die sukzessive Verdrängung der Punkszene von KAP und Engelbertbrunnen seit Mitte der 80er Jahre. Arnold Voss sieht das neue, kantenlose und kommerzialisierte Bermudadreieck als Ergebnis eines demokratischen Prozesses, was der ökonomische Erfolg belege. Wolfgang Wendland hingegen schwebt ein liberaleres Konzept vor, ein toleranteres Mit- oder zumindest Nebeneinander von Menschen mit unterschiedlichen Interessen, „auch wenn dann mal ein Tisch fliegt“, sagt er.
Der Knackpunkt dieser ungleichen Diskussion ist eine Art „Henne-Ei-Problem“: Voss und die GastronomInnen berichten, dass es in der Vergangenheit heftige Probleme gegeben habe. Zu hartes Trinken, Drogenmissbrauch, Pöbeleien und Gewalt – auch Prostitution, aber das ist eine andere Baustelle – waren schlecht für Ruf und Geschäft. Wendland entgegnet, dass das aufständische Verhalten eine Reaktion auf die vorausgeworfenen Schatten der Privatisierung gewesen sei, klagt an, am freien Protest gehindert worden zu sein. Zumindest, dass das Quartier zwischen Südring und Konrad-Adenauer Platz nicht die eine Geschichte hat, gesteht auch deren Schreiber Arnold Voss gerne ein.
Und so sitzen die Kontrahenten schließlich auf einer Couch in der kargen Rotunde. Wendland ganz links, Voss ganz rechts in die Kissen gedrückt, beide recht peinlich berührt vom Gespräch, das irgendwie festgefahren ist. „Zukunft“ lautet ein letzter Punkt auf der Tagesordnung: Wünschenswert fürs Dreieck, so sind sich Voss und fast alle Mitdiskutierenden einig, wäre ein Stopp der fortschreitenden Monofunktionalisierung. Das könnte zum Beispiel mittels neuer künstlerisch kreativer Impulse, abseits der Massengastronomie, geschehen. Die Vorstellung, mit Kunst etwas zu verändern, hält Wendland allerdings für illusorisch. Zu Unrecht, wie sich im Umfeld des Bermudadreiecks zeigt. Das geplante Musikzentrum trage zwar weniger dazu bei, so Voss, aber beispielsweiseAktionen wie die des Bochumer Künstlers Matthias Schamp, der mit einer Performance subversiv das umzäunte Brachgelände am Katholikentagsbahnhof okkupierte. Nachdem die Stadt jahrelang keinen Investor in dieses Bauland gefunden hat, will nun die in der Rotunde ansässige künstlerisch wissenschaftliche Einrichtung „C60 Collaboratorium für kulturelle Praxis“ zur Diskussion darüber anregen, was mit dem Gelände passiert. Die Rotunde an sich gäbe es gar nicht, wenn nicht Leo Bauer, Pionier der ruhrpöttischen Außenbestuhlung im Dreieck, das Gebäude gekauft und KünstlerInnen zur Verfügung gestellt hätte. Generell sei der kapitalistische Knoten am Bermudadreieck aber sehr fest gezurrt. Womöglich zu fest, um ihn noch einmal zu lösen.
Keine Gentrifizierung, dafür Verarmung, ideenlose Leerstandsverwaltung und ein großes Bedürfnis nach Freiraum: „Im Ruhrgebiet gibt es andere Probleme als in Hamburg und Berlin“, sagt Kristin Schwierz vom Bahnhof Langendreer. Die Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ wird sich noch das ganze Jahr über damit befassen.