Simon Joshua Paul | BSZ

Beitragserhöhung und Kürzungen für die Studis

Redaktion — Mon, 10 Jul 2017 15:25:45 +0000

Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?

Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) ging es hitzig her (:bsz 1132). Die Opposition und der Haushaltsausschuss forderten den Finanzreferenten Simon Joshua Paul des Allgemeinen Studierendeausschusses (AStA) auf, die Rechnungen für die Erhöhung darzulegen. Sie wollten wissen, wie die Erhöhung des Sozialbeitrags von 4,40 Euro zustande kam. Die vage Aussage, dass die Summe reichen wird, bezweifelt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lennart Brinkmann: „Erst einmal die Frage, was denn mit ‚nicht reichen‘ gemeint ist – ‚Nicht Reichen‘ in dem Sinne, dass es nicht ohne zusätzlichen Kürzungen reicht“.

Daher wird befürchtet, dass zugesagte Summen aus Töpfen gestrichen werden könnten. „Der Finanzer hat bei der Sitzung gesagt, dass er bei der FSVK die Töpfe nicht kürzen wird. Ich gehe davon aus, dass es sehr schwierig sein wird, dies zu schaffen“, so Brinkmanns Einschätzung.

Der Topf aller Studierenden

In der Fraktionspause der StuPa-Sitzung gingen zwei Vertreter der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) zu den FSVK-Sprecher-

Innen und verkündeten ihnen, dass „sie mit den Fachschaften in der kommenden FSVK-Sitzung über eine Verringerung ihrer Mittel“ sprechen wollen. Dies war allerdings weder mit der Koalition noch innerhalb der NAWI Konsens. Dennoch steht die Befürchtung vor Kürzungen im Raum. Der Finanzreferent positioniert sich klar: „Ich lehne Änderungen bei den Haushaltstöpfen der FSVK ab, dies habe ich bereits sehr früh auch der FSVK mitgeteilt. Es ist weder sinnvoll, noch nötig die Haushaltstitel der FSVK abzusenken: Gut finanzierte Fachschaften sind der Schlüssel für einen engagierten und lebendigen Campus.“ Mittlerweile zog die NAWI die Aussage ihrer Parlamentarier zurück – es kam daher auch zu keiner Erwähnung auf der letzten FSVK-

Sitzung. Brinkmann kann die Befürchtung der FSVK nachvollziehen, denn es gäbe nicht so viele Töpfe, die man ohne Weiteres flexibel kürzen könne. Dazu gehören, nach Brinkmann, die FSVK-Gelder und die Aufwandsentschädigungen der AStA-ReferentInnen.

Geheimnisvolle Einsparungen

Im StuPa sprach Finanzer Paul von „Einsparungen bei Personalkosten.“ Hier rücken die Wirtschaftsbetriebe des AStA in den Vordergrund – besonders das Druckzentrum und der Copyshop. Ihre Gewinnbringung war geringer als im Haushaltsplan geschätzt. „Geplant sind momentan keine Entlassungen, es ist geplant durch sozialverträgliches Ausscheiden von Mitarbeiter*innen durch den Eintritt in das Rentenalter sowie der Nicht-Neubesetzung von Stellen langfristig Kosten zu senken“, versichert Paul. Dennoch äußert sich Paul zu weiteren Einsparungen vage: „Primär wird es zu Einsparungen bei Haushaltstöpfen des AStAs kommen“ und: „Betroffen wird ein Großteil der Haushaltsmittel sein.“

:Sarah Tsah

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4,40 Euro – Sozialbeitragserhöhung ist beschlossen

Redaktion — Mon, 03 Jul 2017 14:18:43 +0000

Finanzen. Als Reaktion auf das aktuelle Haushaltsdefizit hat das Studierendenparlament (StuPA) am 29. Juni eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschlossen. Jedoch nicht einstimmig: Der Haushaltsausschuss (HHA) sprach sich dagegen aus und will nun ein Sondervotum einreichen.

Der AStA will den derzeitigen Liquiditätsengpass (:bsz 1130) mit einer Erhöhung des Sozialbeitrages zum kommenden Wintersemester 2017/2018 ausgleichen. Am Donnerstag stellte der Finanzreferent Simon Joshua Paul (Jusos) die Summe vor: 4,40 Euro kommen zu den bekannten Kosten (wie der Beitrag für das Akafö und das VRR-Ticket) im nächsten Semester hinzu. Die Opposition im StuPa (GRAS, LiLi, Julis und RCDS) und der Haushaltsausschuss stellen die Haushaltsberechnung des Finanzreferenten in Frage. Ihnen fehle die Herleitung der Summe: „Für uns ist die Höhe des neuen Sozialbeitrags daher nicht nachvollziehbar.

Nur mit Hilfe eines Nachtragshaushalts ließe sich seriös ermitteln, ob und um wie viel man den Sozialbeitrag erhöhen muss“, erklärt Lennart Brinkmann, Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Mitglied der Liste GRAS. „Der Haushaltsausschuss hat deshalb auch vor der StuPa-Sitzung einstimmig empfohlen, die Erhöhung in dieser Form abzulehnen.“

Auf die Frage der Opposition, was geschehe, wenn die Erhöhung von 4,40 Euro nicht reiche, bat Paul um Vertrauen. „Der AStA steht sehr dahinter, die Zahlungen in den Griff zu bekommen.“ Doch wie dies genau aussehe, wurde nicht explizit genannt. Auf die Fragen der Opposition war nur von vagen „Einsparungen“ die Rede. Der AStA bat darum, ihm in dieser Angelegenheit Vertrauen entgegen zu bringen. Die Antwort der GRAS: „Wir dachten auch, dass Ihr im letzten Jahr einen Plan hattet.“

Es flog zwar kein Schuh, aber …

Es folgte im StuPa eine hitzige Diskussion darüber, welche Einsparungen denn nun stattfinden sollen. „Wie willst Du denn 50.000 Euro einsparen?“, fragte etwa Brinkmann den Finanzreferenten. Dieser machte klar, dass keine weiteren Erhöhungen des Sozialbeitrags für die Studierendenschaft zu erwarten seien. Die Lösungsansätze des AStA: „Einsparungen bei Personalkosten, wirtschaftliches Arbeiten, Senkungen der Ausgaben und neue Reformen.“

So ist auch weniger bekannt, dass bisher schon einige AStA-ReferentInnen teilweise auch komplett auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten.

Wie in jedem Sommersemester ist auch 2018 mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen, denn die Ticketpreise werden in der Regel zum Sommersemester angepasst. Die neuen Preise der Bogestra stehen schon fest, auf die Preise vom VRR wird noch gewartet. „Ich gehe davon aus, dass sich die Summe zwischen 1,01 Euro und 1,50 Euro bewegt – wahrscheinlich 1,50 Euro“, so Paul.

Wahlergebnis

Die öffentliche Abstimmung geschah aufgrund von Sorgfalt wiederholt. Auch nachdem der StuPa-Sprecher David Semenowicz das Ergebnis verkündete, zählte die Opposition mehrmals nach. Das Ergebnis zur Sozialbeitragserhöhung: zehn Gegenstimmen, eine Enthaltung, 18 Zustimmungen. Die anschließende Geheimwahl ergab keine Abweichung. Somit ist die Sozialbeitragserhöhung beschlossen. Der Haushaltsausschuss kündigte unverzüglich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse das Einreichen eines Sondervotums an. Laut dem Hochschulgesetz NRW können überstimmte Mitglieder studentischer Gremien abweichende Standpunkte in Form eines schriftlichen Sondervotums vorlegen. Der HHA hat dafür eine Frist von einer Woche bekommen.

:Sarah Tsah

Lest dazu auch den Kommentar unseres Redakteurs Benjamin Trilling

An einem Strang ziehen – Geld schläft nie

Redaktion — Mon, 26 Jun 2017 13:57:12 +0000

Finanzen. Nach den anfänglichen Tumulten um den Haushalt der Studierendenschaft folgen die ersten Maßnahmen. Neben der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes arbeiten FSVK, AStA und StuPa an Lösungsansätzen, um das Liquiditätsproblem zu beheben.

„Geld schläft nie“, heißt es an der Wall Street. Schlaflose Nächte dürften auch all jene erlitten haben, die jüngst die Verantwortung für die finanzielle Lage der Studierendenschaft trugen (:bsz 1130). Während im StuPa rigorose Maßnahmen und Schuldzuweisungen diskutiert werden, nimmt die Aufklärungsarbeit des AStA Form an. Mit der Fertigstellung des Rechenschaftsberichtes konnte AStA-Finanzreferent Simon Paul einige der offenen Fragen beantworten.
Der Bericht schlüsselt einen Großteil der unerwarteten Kostenpunkte auf. Laut diesem sei im April 2017 erstmals absehbar gewesen, „dass einzelne Forderungen höher ausfallen werden als im Haushalt veranschlagt“.
Den finanziell auffälligsten Posten markieren die Zahlungen an den Dienstleister NextBike/MetropolradRuhr. Hierbei musste eine Rechnung beglichen werden, die sich auf Leistungen aus dem Haushaltsjahr 2016/17 bezog. Zwar wurde die ausstehende Zahlung im letzten Haushalt eingeplant, ging jedoch als Übertrag in den derzeitigen Haushalt ein. „Dass diese Rechnung noch kommen würde und einkalkuliert werden hätte müssen, wurde aufgrund von internen Kommunikationsproblemen versäumt. Infolgedessen schmälerte sich der Übertrag des gesamten Haushaltes, um andere unerwartete Zahlungen decken zu können“, erklärt Finanzreferent Simon Paul.
Diese und andere Rechnungen (Rechtsanwaltskosten, Mitgliedsbeitrag Ruhrmobil-E) wurden beglichen, einige Zahlungen stehen noch aus.
Während sich die Sanierungsarbeit am Kulturcafé auf etwa 17.000 Euro belaufen, stehen die genauen Beträge der Rentenkasse und des Zollamts noch immer aus – man kalkuliere aber mit Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 68.000 Euro.

Im Umschwung

Die Umstrukturierungen im Haushalt lösen viel Bewegung im Campusgeschehen aus. So steht höchstwahrscheinlich die Schließung des AStA-Copyshops bevor. Simon Paul erklärt, dass der Shop „seit Jahren relativ wenig Umsatz gemacht“ und „durchgeführte Umstrukturierungen nicht gefruchtet“ haben. „Da der zuständige Mitarbeiter bald in Rente geht, wird die Position einfach nicht neu besetzt. Damit werden Personalkosten gesenkt und es muss niemand entlassen werden“, so Paul weiter.
Gleichzeitig arbeitet der Finanzreferent an einem Nachtragshaushalt. Um solchen Versäumnissen zukünftig vorzubeugen, soll eine neue Finanzplanung, die beispielsweise eine neue Kontenstruktur vorsieht, Sicherheit garantieren.
Außerdem evaluiere man nun alle geplanten Änderungen mit dem reaktivierten Haushaushaltsausschuss, der zuvor aufgrund Unterbesetzung stagnierte (:bsz 1130).

When september ends …

Bereits während der FSVK-Sitzung am 19. Juni stellte das SprecherInnen-Team ein Konzept zur Beschlussvorlage vor. Unter Berücksichtigung des Antragsverhaltens der Fachschaften im Haushaltsjahr 2016/17 könne man so verlässliche Prognosen für den Zeitraum von Juni bis einschließlich Oktober treffen. Die Finanzierungen für Fachschaftsfahrten, Grill- und Sportveranstaltungen könne im Oktober aus der zweiten Hälfte des Haushaltes abrufen, um die derzeitige Liquidität zu bewahren. Ausgeglichen wird der Haushalt mit der bevorstehenden Sozialbeitragserhöhung, die sich einmalig auf 4,40 Euro belaufen wird. Damit wäre dieser Engpass jedoch überwunden und der Sozialbeitrag würde auf längere Sicht wieder nach unten reguliert werden.

:Marcus Boxler

Kostenvoranschlag? It’s over 9000!!!

Redaktion — Mon, 19 Jun 2017 16:32:38 +0000

Finanzierung. Gedämpfte Gelassenheit beim Sommerfest. Die Studierendenschaft sei pleite, heißt es. Dem AStA sei ein Kalkulationsfehler unterlaufen. Doch wie sind diese Zahlungen zu leisten und welche Folgen haben sie für die Studierenden?

Bestes Wetter, strömender Alkohol und ein hell leuchtendes Feuerwerk. Doch etwas trübt die diesjährige Stimmung beim Sommerfest. Die Linke Liste (LiLi) verteilt auf dem Campus Flyer, die viel Unbehagen auslösen. Die Rede ist von „Privatinsolvenz“, „Misswirtschaft“ und einem „Schuldenberg von über 100.000 Euro“.
Bereits vergangene Woche ging eine verheißungsvolle Einladung zur FSVK-Sitzung am 12. Juni um: Tagesordnungspunkte (TOPs) wurden gestrichen, man habe ein dringendes Anliegen. Um zahlreiches Erscheinen wurde gebeten und zahlreich folgten die FachschaftsvertreterInnen dem kryptischen Schreiben. Während der FSVK-Sitzung sprach AStA-Finanzreferent Simon Paul über die „Finanzielle Situation der Studierendenschaft.“

Einatmen – Ausatmen

Und diese sieht zurzeit nicht rosig aus. Simon Paul erklärte vor der FSVK: „Die erste Problematik war Nextbike mit 86.000 Euro, deren Rechnung erst in diesem Haushaltsjahr kam und bezahlt wurde.“ Hinzu kämen „18.000 Euro plus einem unbekannten Betrag“ an die Rentenkasse und das Zollamt. Auch die neue Tür im KulturCafé belaufe sich auf unerwartete 15.000 Euro.

Einsparen – Aufklären

Doch wie ist dieser Fehler zustande gekommen? „Das größte Problem gab es wohl bei der Übergabe der Finanzen“, erklärt Leon Schmitz (Liste G.R.A.S.). Auf die Frage, ob der AStA die ausstehenden Zahlungen vergessen habe, antwortete Simon Paul: „Wir waren zwar informiert, dass noch Zahlungen ausstehen, aber wir wussten nicht genau in welcher Höhe.“ Diese gescheiterte Kommunikation ist wiederum doppelt fragwürdig, wenn man bedenkt, dass quasi dieselben Listen den gegenwärtigen AStA stellen wie zuvor.

An einem Strang ziehen

Doch solche Fehler können passieren, wenn man bedenkt, dass das Finanzreferat 1,3 Mio. Euro verplanen muss. FSVK-Sprecher Marco Scheidereit appelliert an studentische Solidarität: „Der AStA muss schon erklären, wie es dazu gekommen ist, weil es um öffentliche Gelder geht […] Wir sollten jetzt gerade aber darüber sprechen, wie wir damit umgehen.“ Während die

Fachschaften – und damit alle Studierenden – angehalten sind, Anträge für Projekte und Fahrten zurückzuhalten, um die Finanzierung hinauszuzögern, müssen andere privat umdisponieren: „Die Aufwandsentschädigungen des AStA, der FSVK-SprecherInnen und der Gremienberatung wurden gekürzt und Gehälter wurden gestundet.“ So wolle man den Zeitraum bis zur nächsten Sozialbeitragserhöhung überbrücken. Und die kommt auf jeden Fall. Die übernommenen Kosten könne man in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres wieder decken. Während es sich zurzeit „nur“ um ein „Liquiditätsproblem“ handele, sieht Marco Scheidereit (FSVK) zukünftig ähnliche Probleme: „Wir müssen zwar jetzt Kosten umlagern und einsparen, aber das ist nur eine kurzfristige Lösung.“ Wie hoch der „Schuldenberg“ nun sei und wie man weiter verfahre, wird sich in naher Zukunft zeigen. Zunächst warten alle auf die kommende Sitzung des Studierendenparlaments am 21. Juni.

:Marcus Boxler

Stagnation im Haushaltsausschuss?

Redaktion — Mon, 19 Jun 2017 16:27:31 +0000

Finanzen. Im aktuellen Haushaltsjahr fehlt aufgrund unerwarteter Ausgaben Geld. Der zuständige Haushaltsausschuss steht vor viel Arbeit und muss sich kritische Fragen gefallen lassen.Währenddessen wird versucht, der Schaden begrenzt zu halten.

Der Studierendenschaft der RUB fehlt Geld. Mindestens 119.000 Euro mussten aufgrund unerwarteter Umstände anders als im Haushaltsplan vorgesehen verwendet werden. Dies berichtete Simon Paul, Finanzreferent des AStA auf der Sitzung der FSVK vom 12. Juni. Obwohl es zu genanntem Termin um die Konsequenzen der Finanzsituation für die Fachschaften gehen sollte, musste sich Paul Fragen seitens anwesender Oppositioneller stellen.Es ging vor allem um den Haushalt: Ausschuss, Planung, Prüfung. Irgendwo sei der Fehler zu finden.

Was macht der Haushaltsausschuss?

Doch was ist der Ausschuss überhabt? Der Haushaltsausschuss (HHA) muss das Studierendenparlament (StuPa) in Haushalts- und Finanzfragen beraten, sein Votum für den beantragten Haushalt des AStA abgeben und jährlich die finanzielle Lage der Studierendenschaft prüfen. Laut Paul fanden die Sitzungen dieser Legislaturperiode „in einer transparenten und konstruktiven Weise statt.“Laut Lennart Brinkmann (GRAS), Mitglied des HHA, kam es hier in letzter Zeit jedoch vermehrt zu Problemen. So hätte beispielsweise der Sozialbeitrag bereits bei der Planung des Haushaltsjahrs 17/18 erhöht werden müssen, da Engpässe voraussehbar gewesen wären. Spätestens für das kommende Semester ist laut Brinkmann als auch laut Paul eine Erhöhung des Semesterbeitrags trotz bereits eingeleiteter zahlreicher Sparmaßnahmen des AStA unausweichlich.

Haushaltsausschuss lahmgelegt?

Die Opposition wirft den AStA-Listen im HHA derweilen Stagnation und Lahmlegung vor. Seit Beginn der Legislaturperiode seien drei Vorsitzende des Ausschusses, gestellt durch die Liste NAWI, zurückgetreten, was dazu geführt habe, dass die Buchprüfung des vorherigen AStA nicht habe stattfinden können. Von einer willentlichen Blockade der Prüfungen will jedoch auf Seiten der Opposition niemand sprechen. Auch die NAWI weist solcherlei Vorwürfe von sich. Finanzreferent Paul hält auf Nachfrage ebenfalls fest: „Es ist in keinem Fall so, dass die NAWI oder andere Listen die Arbeit des Haushaltsausschusses blockieren.“ Er betont außerdem, dass der HHA nicht von Personen besetzt werden kann, die im zu prüfenden Zeitraum Mitglied des AStA waren, dementsprechend sei der Kreis der zu entsendenden Personen angesichts vieler engagierter Mitglieder der Listen eingeschränkt.

Wie geht es weiter?

Der AStA hat für den 21. Juni zur StuPa-Sitzung geladen. Die Tagesordnung sieht unter Punkt 7 die erste Lesung der Sozialbeitragsordnung vor. Ein Punkt zur Klärung der aktuellen Situation des HHA sowie der finanziellen Lage ist nicht vorgesehen. Doch der nächsten Sitzung des HHA sieht Paul nach eigenen Angaben mit Freude entgegen, damit dieser seiner Kontrollfunktion gerecht werden könne. Bei dieser Sitzung wolle er „umfassend über die finanzielle [Anm. des Verfassers] Situation berichten.“ Außerdem plant Paul für diese Woche die Veröffentlichung eines Rechenschaftsberichts mit konkreten Zahlen, Lösungsansätzen und Begründung der Ausgaben. Dieser Bericht diene der Transparenz und werde allen Studierenden zur Verfügung gestellt.

:Justinian L. Mantoan

Studiengebühren, Hochschulgesetz und VG-Wort

Redaktion — Mon, 05 Jun 2017 14:29:08 +0000

LAT-NRW. Am 31. Mai trafen sich 14 ASten aus NRW in der Uni Duisburg-Essen zum Landes-ASten-Treffen (LAT). Entwicklungen zum VG-Wort sowie potentielle Maßnahmen über eventuell aufkommende Studiengebühren und ein neues Hochschulgesetz wurden besprochen.

Ein wichtiges Thema des Treffens war der Umgang mit der schwarz-gelben Landesregierung. Vor den Landtagswahlen distanzierte sich die CDU von der Einführung von Studiengebühren – die FDP allerdings möchte den Hochschulen die Gelegenheit einräumen, diese erheben zu können. Ebenso stehen die „nachgelagerten Studiengebühren“ von AbsolventInnen seitens der FDP im Gespräch. Was nun in den Koalitionsabsprachen entschieden wird, ist für die Studierendenschaft noch unsicher. Damit sich die CDU an ihr Wahlversprechen erinnert, verfasste das LAT-NRW bereits am 22. Mai einen fünf-seitigen „offenen Brief“ an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

LAT-NRW positioniert sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren und arbeitet mit dem „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) zusammen. So riefen ASten in NRW, auch der AStA der RUB, am 7. Mai zur Demo gegen Studiengebühren auf. Finanzreferent und RUB-Vertreter beim LAT-NRW Simon Joshua Paul bedauert allerdings die geringe TeilnehmerInnenzahl bei der Demo: „Ich würde mir wünschen, dass eine politische Studierendenschaft bei den Demos mehr beiträgt.“ Falls die Einführung doch erfolgen sollte, wolle das LAT-NRW „das Anliegen der Studierenden der zukünftigen Landesregierung nahe bringen“, versichert Paul. Man wolle „politischen Druck“ üben, wie beispielsweise offene Briefe. Ebenso sind Gegen-Demonstrationen nicht auszuschließen: „Es ist einfach mal schön, wieder auf die Straßen zu gehen“, so Paul.

Hochschulgesetz

Ein weiterer Tagespunkt des Treffens war die voraussichtliche Hochschulgesetzänderung. Die CDU NRW sprach sich bereits in ihrem Wahlprogramm für die Wiedereinführung des Hochschulfreiheitsgesetzes aus. Dieses erlaubt unter anderem die Kooperation mit der Wirtschaft. Paul verspricht dazu: „Wenn das neue Hochschulgesetz kommt, werden wir positiv im Sinne der Studierendenschaft handeln.“ Er fordert jedoch die zukünftige Landesregierung auf, gemeinsam mit den Hochschulen zu verhandeln. „Wichtig ist, dass VertreterInnen der Studierendenschaft teilhaben und nicht wie so oft ohne die Studierenden entscheiden wird.“

Frohe Botschaft

Freudigere Ergebnisse konnte das LAT auch verkünden. So ist der Fortschritt mit den Verhandlungen zu VG-Wort (:bsz 1008, :bsz 1111, :bsz 1119) in eine „positive Richtung verlaufen“, so Paul. „Mein Kenntnisstand – Es kommt zu einer Einigung.“

Gratulieren können wir auch der wiedergewählten LAT-Koordinatorin und RUB-Studentin Katrin Lögering, die zum zweiten Mal die organisatorische und finanzielle Verantwortung auf sich nimmt. „Es ist schön, dass das Amt wieder an die Ruhr-Universität gegangen ist – somit sind wir auch ein wenig Dienstleister“, merkt Paul an.

:Sarah Tsah

Hier ist der Link zur Onlinepetition: http://latnrw.de/lat-blog/wp-content/uploads/2017/05/Offener-Brief-Studiengeb%C3%BChren.pdf