Protest | BSZ

Iran-Mahnwache: „Am meisten tut es weh, dass wir nicht gesehen werden.“

Redaktion — Fri, 23 Jan 2026 14:54:39 +0000

An der Ruhr-Uni: Über 100 Menschen halten Mahnwache auf der Uni-Brücke.

Wer vor einer Woche, am Freitag, den 16. Januar, vormittags über die Uni-Brücke gelaufen ist, konnte sie nicht übersehen: eine große Gruppe Protestierender mit iranischen Flaggen und dem lauten Ruf nach Gerechtigkeit. Organisiert hatte die Mahnwache die RUB-Studentin Parisa – für die Tausenden Menschen, „die in den letzten zwei Wochen auf offener Straße im Iran erschossen wurden“. Ursprünglich hatte sie geplant, sie vor dem Audimax auszurichten. Das habe die Uni jedoch abgelehnt. Eine Protestaktion von Ver.di soll dort zeitgleich stattgefunden haben.

Nach Parisas Angaben kamen rund 100 bis 120 Menschen zur Mahnwache – deutlich mehr, als sie erwartet hatte. „Die Mahnwache war wirklich viel größer, als ich dachte. Das hat mir unglaublich viel Kraft gegeben“, sagt die Organisatorin. Denn am meisten tue es weh, nicht gesehen zu werden.

Mit dieser wollten Parisa und die Teilnehmenden auf die aktuelle Gewalt im Iran aufmerksam machen. „Unser Protest richtet sich gegen eine Regierung, die die Menschen im Iran seit 47 Jahren brutal unterdrückt“, erklärt sie.

Eine Regierung um Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, die das Land aktuell in einen Ausnahmezustand versetzt und brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht: Was Anfang Januar erneut als friedliche landesweite Proteste begonnen hatte, wurde schnell von der Gewalt des iranischen Regimes überschattet. Parisa will darauf aufmerksam machen: „An jedem Tag werden Menschen verhaftet, erschossen oder hingerichtet.“ Milizen der Revolutionsgarden schossen Tausende Demonstrierende nieder. Sogar das Regime selbst spricht mittlerweile von 5.000 Toten – anzunehmen ist, dass die Zahlen deutlich höher sind. Die Sunday Times berichtet von bis zu 18.000 getöteten Menschen. Das Times-Magazin beruft sich hingegen auf zwei hochrangige Mitarbeitende des iranischen Gesundheitsministeriums, die von rund 30.000 Toten in nur zwei Tagen sprachen.

Besonders belastend ist für die iranische Diaspora die Internetsperre im Iran; Informationen dringen kaum aus dem Land. Seit dem 8. Januar hat die Mullah-Regierung das Netz abgeschaltet. Exil-Iraner:innen erreichen Familie und Freund:innen höchstens über Satellitenverbindungen – und das nur sehr unzuverlässig. Das kann auch Parisa bestätigen: „Wir haben kaum Kontakt. Für uns im Ausland ist das wirklich schlimm. Wir wissen nicht, wie es unseren Familien geht.“

Parisa und die anderen Teilnehmenden wünschen sich nun vor allem eines: „Wir wollen einfach, dass die Welt endlich hinschaut und versteht, dass die Menschen im Iran seit 47 Jahren ohne Freiheit und ohne Menschenrechte leben“, erklärt sie. Sie hoffen auf ein baldiges Ende der Gewalt und eine freie Zukunft ihres Landes. Mit der Mahnwache verbanden sie deshalb eine klare Forderung: ein echter Regimewechsel und das Ende der Mullah-Herrschaft, der theokratischen Diktatur des Landes.

Kein Vortrag

Redaktion — Sun, 24 Jul 2022 18:52:22 +0000

Die Humboldt-Universität Berlin hat einen Vortrag einer Doktorandin abgesagt. Wegen transfeindlicher Aussagen in einem viel diskutierten „Welt“-Gastbeitrag, war Protest gegen die Durchführung angekündigt worden.

Im Zuge der „Langen Nacht der Wissenschaft“ an der Humboldt-Universität Berlin sollte es einen Beitrag mit dem Titel „Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ geben. Geführt worden wäre dieser Vortrag von Marie Luise Vollbrecht, Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni, mit einem wissenschaftlichen Fokus auf Meeresbiologie. Doch nun wurde er abgesagt. Der Hintergrund? Laut der Uni gab es „Sicherheitsbedenken“ wegen angekündigter Proteste. Denn Vollbrecht ist weniger bekannt, wegen ihrer bisher einzigen Veröffentlichung, einem Paper zu Seeanemonen, sondern mehr durch das Mitwirken an einem transfeindlichen Gastbeitrag in der „Welt“. Dieser beschäftigte sich mit vermeintlicher „Indoktrinierung“ der Kinder mit „Gender-Ideologie“ durch die öffentlich-rechtlichen Sender und speziell das TV-Format „Sendung mit der Maus“. Damit griff der Beitrag ein Vokabular auf, welches in Kreisen von anti-trans Aktivismus und anderen regressiven Gruppen verbreitet ist, und inhaltlich stark an homophobe Kampagnen der Vergangenheit erinnert. Selbst der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer-Verlages, Matthias Döpfner, distanzierte sich im Nachhinein vom Inhalt des Textes, dem er Diskriminierung und die Verbreitung von Ressentiments vorwarf.

Vollbrecht selber sprach gegenüber der Bild-Zeitung nun von einer Absage wegen „Angst vor Gewalt“ und „radikalen Mitteln“. Weder von dem einen noch dem anderen war in der Stellungnahme der Universität die Rede, noch hat die Polizei bisher Einschätzungen in diese Richtung abgegeben. Vielmehr scheint es sich um die persönliche Einschätzung der Doktorandin zu handeln. Aufgerufen zum Protest hat der „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Humboldt Uni Berlin“, und forderte auf, sich gegen Queerfeindlichkeit zu positionieren. Außerhalb des erwähnten Gastbeitrages ist Vollbrecht auf Twitter besonders aktiv und zog dort bereits mit transfeindlichen Aussagen Aufmerksamkeit auf sich. In einigen Tweets, viele davon mittlerweile gelöscht, zog sie unter anderem Parallelen zwischen trans Frauen und Sexualstraftäter:innen, nannte sie „Männer in Kleidern“ und nannte ihre trans-Identität einen Fetisch. Die Humboldt-Uni kündigte an, den Vortrag nachholen zu wollen. :Jan-Krischan Spohr

Einigkeit, Rechtsbruch, Freiheitsberaubung

Redaktion — Sun, 26 Jun 2022 21:22:24 +0000

Drei Momente der deutschen Protestgeschichte, die nicht vergessen werden sollten: Der Tod Benno Ohnesorgs, der Hamburger Kessel und die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm. Denn Rechtsbrüche und Gewalt sind nicht neu, sondern gehören zum bewährten Repertoire der Polizei.

In den letzten Wochen jährten sich einige der einschneidendsten Ereignisse in der deutschen Nachkriegs-Protestgeschichte. Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg nach einer Demonstration von einem Polizisten erschossen, aus nächster Nähe, ohne Provokation. Der Polizist wurde selbstverständlich entgegen vielen Beweisen und Aussagen, die vom Gericht keine Beachtung fanden, freigesprochen, auch so etwas hat schließlich Tradition.

Ebenfalls im Juni, 1986 demonstrierten Tausende gegen das Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Anreise einiger endete jedoch verfrüht, denn am 7. Juni wurden Demonstrationsteilnehmer:innen auf dem Weg zum Kraftwerk von der Polizei gewaltsam aufgehalten. Autos der Anreisenden wurden gezielt durch Polizeibeamte angegriffen und zerstört. Rückblickend ist es verwunderlich, sind doch Automobile heutzutage das höchste, zu schützende Gut für die deutsche Polizei. Man kann davon ausgehen, dass auch intern auf diesen Angriff auf das deutscheste aller Heiligtümer mit Scham und Reue zurückgeblickt wird. Direkt am nächsten Tag kam es in Hamburg zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Gewalt des Vortages. So eine Dreistigkeit konnte man sich natürlich nicht bieten lassen, und entschied sich dazu, die Teilnehmer:innen für knapp 13 Stunden einzukesseln und ihnen unter anderem den Zugang zu Toiletten zu verweigern. Als Taxifahrer:innen den Eingekesselten freie Fahrten nach Hause anboten, entschieden sich die Einsatzkräfte dazu, spontan auch noch deren Autos anzugreifen. Wo man schon mal dabei war. 838 Ingewahrsamnahmen und 22 Festnahmen waren das Ergebnis der Polizei. Ermittlungsverfahren gab es dann nur 15, aber dafür hat es sich sicherlich gelohnt. Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den sogenannten „Hamburger Kessel“ später für rechtswidrig. Wegen 861-facher Freiheitsberaubung wurden tatsächlich vier Polizeiführer… verwarnt. Zumindest erhielten die Eingekesselten im Nachhinein 200 DM Schadensersatz, damit sollte man heutzutage auch nicht mehr rechnen.

Ein Schritt in die jüngere Vergangenheit: Auch zum G8-Gipfel in Heiligendamm gab es große Proteste. Tausenden gelang es auch hinter die Absperrungen zu gelangen und teilweise alle Zufahrten zum Austragungsort zu blockieren. Auch hier gab es wieder in Best-Of der deutschen Polizei. Großeinsätze, Razzien, Gewalt, Zivilbeamte, die in der Demonstration versuchten Straftaten zu provozieren, Falschmeldungen, alles war dabei. Im Nachhinein wurde natürlich wieder einiges als rechtswidrig erklärt, wenn sich jedoch eines

gezeigt hat, ist das so eine Beurteilung durch ein Gericht noch lange nicht heißt, dass man es in Zukunft anders machen wird. Mit Rasierklingen gefüllte Früchte gehörten zu der Bewaffnung der linksradikalen Gewalttäter, zumindest in der Fantasie der Polizei, wie sich später herausstellte. Eine Eskalation, die jedoch bisher glücklicherweise sondergleichen geblieben ist, war der Einsatz der Bundeswehr. Aufklärungsflugzeuge flogen mehrfach über die Demonstration und machten Aufnahmen. Erst 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Einsatz rechtswidrig war. Auch der tiefe Flug, der mit enormer Lärmentwicklung einherging, wurde dabei kritisiert.

Einige Muster lassen sich schwer übersehen. Einsätze, die im Nachhinein für rechtswidrig erklärt werden – völlig ohne handfeste Folgen, laffe Strafen oder Abmahnungen für die Verantwortlichen und immer größere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind ganz offensichtlich nichts Neues. Ein kleiner Blick in die Vergangenheit hilft, sich zu erinnern, welche Mittel der Polizei im Kampf gegen ihren Lieblingsfeind recht sind.

:Jan-Krischan Spohr

Warum der 1. Mai?

Redaktion — Sun, 15 May 2022 19:15:10 +0000

Im Gedenken an die Opfer der Haymarket Riot wurde auf dem Gründungskongress der 2. Internationalen 1889 der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ins Leben gerufen. Auf dem Haymarket in Chicago begannen damals mehrtägige Streiks, Versammlungen und Ansprachen, die schlussendlich nach einem Übergriff durch die Polizei in Gefechte mit vielen Toten ausarteten. Schnell wurden Proteste am 1. Mai zur Tradition. Die bürgerlichen und rechten Parteien in Weimar sperrten sich gegenüber der Ernennung zum Feiertag, und gewaltsame Niederschlagungen der 1. Mai-Proteste 1929 führten zum sogenannten Blutmai, bei dem 33 Zivilisten getötet und viele weitere verletzt wurden. Wie viele Aspekte der damaligen Arbeiterbewegung wurde auch der 1. Mai von den Nazis vereinnahmt, die ihn 1933 zum gesetzlichen Feiertag machten – einen Tag vor der Gleichschaltung der Gewerkschaften durch Festnahmen, Stürmungen der Zentralen und Beschlagnahmungen. Sowohl in der BRD als auch in der DDR sowie in sozialistischen Ländern allgemein, wurde der 1. Mai auch weiterhin mit Bezug auf den ursprünglichen Zweck – wenn auch in unterschiedlichem Maße politisiert – weiterhin gefeiert. Zusammenstöße zwischen Polizei und Protesten sind dabei keine Seltenheit gewesen. In NRW finden die Demonstrationen zum 1. Mai dieses Jahr das erste Mal im Schatten des neuen Polizeigesetzes statt. Dieses schränke die Versammlungsfreiheit stark ein und gäbe den immer noch üblichen Naziaufmärschen, die jährlich zum 1. Mai stattfinden, mehr Spielraum, während sie den Gegenprotest kriminalisieren – so die Befürchtung vieler. Aufgrund der erwähnten Naziaufmärsche sind Vorabend-Demos mittlerweile übliche, um eine Gelegenheit zu schaffen, eigene Themen zur Sprache zu bringen, und trotzdem einen Gegenprotest zu stellen.

Demonstration am Vorabend

Eben mit so einer Vorabend-Demo begann dieses Jahr das Programm zum 1. Mai in Bochum. Aus Bochum selbst und den umliegenden Städten versammelte sich eine große Gruppe Menschen

am Samstag um 19 Uhr am Dr. Ruer-Platz. Bereits am Startpunkt gab es Redebeiträge zu verschiedensten Themen. So wurde über den Überfall Russlands auf die Ukraine gesprochen, sowohl als Bruch des Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch als Startpunkt für eine zu befürchtende Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft – in Europa und auf der ganzen Welt. Solidarisch wurde sich außerdem mit Arbeitskämpfen, derzeit besonders an den Krankenhäusern, gezeigt. Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung seien Themen, die alle etwas angehen. Los ging es dann mit circa 500 Personen, durch die Innenstadt zum Bochumer Rathaus. Dort gab es dann einen Beitrag von AfD-Watch Bochum, die über die rechtsradikalen Umtriebe und Verbindungen der Bochumer AfD informierte.Mit einem großen Schlenker über den Ring und durch die Stadt ging es dann zum Musikforum beim Bermuda3eck und dann zum Schauspielhaus, wo es jeweils Zwischenkundgebungen gab. Neben einem historischen Blick auf die Hexenverfolgung und dem Thema Transfeindlichkeit, wurde über den türkischen Angriffskrieg auf kurdische Gebiete gesprochen. Die vortragende Aktivistin berichtete nach ihrem Redebeitrag von Drohgebärden durch Polizeikräfte ihr gegenüber. Auf dem Weg zum Hauptbahnhof, wo die Demonstration ihr Ende fand, gab es lauten Unmut gegenüber der Kneipe Linie 5, deren Besitzer Thorsten Heise aus gewaltätigen, rechten Hooligan-Kreisen kommt und Mitorganisator von HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) war. Nach einer langen Route, vielen Beiträgen und Grüßen vom Demo-Rand in Form von Bannern und Pyrotechnik, bedankten sich die Organisator:innen bei allen Beteiligten und riefen noch einmal dazu auf am 1. Mai nach Dortmund zu kommen – um den Naziaufmarsch zu stören und später erneut eigene Themen auf die Straße zu bringen.

Der 1. Mai in Dortmund

Vorabend-Demo hin oder her, Tag der Arbeit bleibt der 1. Mai. Das war in Dortmund am vergangenen Sonntag gut zu sehen. Zwischen 11 und 12 Uhr trafen sich an verschiedenen Ecken Menschen, um sich dem Aufmarsch aus ganz Europa angereister Nazis und anderer Rechtsradikaler entgegenzustellen. Ergebnis waren nicht nur lautstarke Störungen dieser Demo, sondern auch eine Sitzblockade, die sich ihr in den Weg stellte. Mit einem großen Aufkommen an Personal und Material, Abschleppen von störenden Autos und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sorgte die Polizei dafür, dass der Naziaufmarsch trotz allem seine Route entlanglaufen konnte. Die Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber dem Gegenprotest, bei der einige Personen und wahrscheinlich auch Beamte selbst unter anderem durch Reizgas verletzt wurden, deuteten viele als Zeichen für eine bereits befürchtete Realität unter dem neuen Polizeigesetz in NRW. Dieses kriminalisiere Gegenproteste, während es Faschisten und anderen Menschenfeinden den Weg frei räume, so die Einschätzung vieler Bürgerrechtler:innen und Aktivist:innen. Während vor allem in Hamburg das Tragen einer Maske wieder als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gelten sollte – so eine Meldung der Polizei – wurde die Demonstration in Dortmund unter Angabe dieses Grundes gefilmt, durch größtenteils ohne Mund- und Nasenschutz bleibende Polizeibeamt:innen. Dies schien beim Aufmarsch der Nazis versäumt worden zu sein, denn auf Twitter bat die Polizei im Nachhinein die Öffentlichkeit darum ihnen Informationen und Aufnahmen von einer eventuell strafrechtlich relevanten Parole – die auf den verbotenen Nationalen Widerstand Bezug nahm – zukommen zu lassen. Es blieb jedoch keinesfalls beim Gegenprotest, und um 16 Uhr wurde sich im Westpark getroffen, um von dort am Dortmunder Wall entlang in Richtung Nordstadt und Endpunkt Blücherpark zu gehen. Gegen die Klimakrise, von Ausbeutung profitierende Konzerne und staatliche Repressionen wurde mit einer kleinen, ungeplanten Abweichung von der Route dann eigenen Standpunkten Raum auf der Straße gegeben. Nach pandemie-bedingten Abstrichen oder völligem Ausfall in den letzten Jahren war der 1. Mai 2022 in Dortmund und Bochum ein gutes Zeichen für Solidarität mit denen, die vergessen oder verdrängt werden. Ein Tag für diejenigen ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, die dafür jedoch zu Mindestlohn oder in Zeitarbeit angestellt sind. Und ein Zeichen gegen den Stillstand und das Nichtstun in Angesicht der größten Sorgen junger Menschen und kommender Generationen.

:Jan-Krischan Spohr

Baumbesetzung führt vor Gericht

Redaktion — Sun, 01 May 2022 15:38:51 +0000

Ein Professor der Uni Ravensburg-Weingarten (RWU) hatte mit Studierenden einen Baum besetzt und steht nun dafür vor Gericht.

Das Amtsgericht Ravensburg lud nun den Menschen vor, der eigentlich nur gegen Energieverschwendung protestieren wollte. Es handelt sich hierbei um den Professor Wolfgang Ertel, welcher der Leiter des Instituts für Künstliche Intelligenz an der RWU ist. Zusammen mit Studierenden hatte er nämlich im vergangenen Mai einen Baum besetzt, der sich auf dem Gelände der Universität befand, um allen Leuten klarzumachen, dass es unnötig sei, permanent die Heizungen in den Hörsälen laufen zu lassen und wollte stattdessen eine intelligent gesteuerte Lösung finden. Die Urteilsbegründung lautet, dass die Aktion nicht angemeldet gewesen sei und der Professor eine Vorbildfunktion habe, selbst wenn die Ziele der Aktion nachvollziehbar seien.

Jetzt könnte ein Mensch meinen, es sei fatal gelaufen für den Professor, aber erste Erfolge konnte er schon erzielen. Nicht ausklammern kann man die juristischen Konsequenzen, die sich noch genauer herausstellen werden, aber kurz nach der Baumbesetzung erhielt der Professor einen Anruf von der Wissenschaftsministerin der Grünen Theresia Bauer. Und was passiert nun? Das Ministerium gab an, dass sie sich über sogenannte Optimierungspotentiale beim Energiemanagement an der Hochschule informieren wollen. Ein Sprecher der eigenen Hochschule gab bekannt, dass die Hochschule selbst eine intelligente Heizungssteuerung in einem Gebäude einbaute. Und noch ist nicht Schluss! Als eine von neun Hochschulen des Landes sollte sie einen extra eingestellten Klimaschutzmanager oder eine Managerin bekommen. Das noch in diesem Jahr. Diese Person soll dann Einsparmöglichkeiten bei den Gebäuden identifizieren und darauf eingehende Maßnahmen planen.

Laut dem SWR kritisiert der Professor nicht erst seit letztem Jahr, sondern schon seit mehreren Jahren die Beheizung an seiner Hochschule. Angeblich könnten von den etwa 400.000€ Heizkosten circa ein Viertel eingespart werden, so seine Angabe. Dem Sender SWR gab er überdies an, dass es ihm um die Sache gehe und er daher die Geldstrafe in Höhe von 4000€ nicht akzeptiert habe.

:Lukas Simon Quentin

Protestaktionen für bezahlbaren Wohnraum

Redaktion — Sun, 01 May 2022 13:48:53 +0000

Ein breites Bündnis aus Mieterorganisationen und Konzernkritiker:innen ruft zum Protest gegen den Wohnungskonzern Vonovia in Bochum auf.

Der Zeitpunkt für den Protestaufruf ist nicht ohne Grund gewählt. Denn am 29. April findet die Aktionärsversammlung der Vonovia SE statt. Bei dieser Versammlung werden bessere Gewinnzahlen gefeiert und Dividendenausschüttungen an Aktionär:innen abgesegnet. Vonovia, mit Hauptsitz in Bochum, ist seit der Übernahme der Gagfah und Deutsche Wohnen das größte Wohnungsunternehmen Europas. Allein in Deutschland gehören der Vonovia rund 355.000 Wohnungen. Die Vonovia präsentiert sich selbst als sozialer und ökologischer Vorzeigekonzern und der Vorstand selbst sprach die Probleme in der deutschen Mietlandschaft immer wieder in den Medien an. Die Mietenpolitik müsse neu aufgestellt werden und die Sorgen um bezahlbare Mietpreise müsse man ernst nehmen und Lösungen hierfür erarbeiten. Man müsse Acht geben, dass Bestandsmieten nicht explodieren und die Menschen keine Angst haben müssen ihre Wohnungen zu verlieren.
Für das Jahr 2021 verkündete die Vonovia einen Gewinn von 1,67 Milliarden Euro, und steigert damit die Gewinne aus dem Vorjahr um 370 Millionen Euro. Vorstandschef Rolf Buch kündigte für das Jahr 2022 an, die Umsätze und Gewinne um weitere 20% zu steigern. Eine besorgniserregende Kampfansage an alle Mieter:innen, finden viele Vonovia-Kritiker:innen, denn die höheren Gewinne bedeuten auch höhere Mieten und die Vernachlässigung des Service und der Instandhaltung, zwei Punkte die auch zuvor immer wieder kritisiert wurden. Immer wieder werden aus dem Mieter:innen-Forum Beschwerden zu hohen Neuvermietungsmieten, undurchsichtige Nebenkosten und teuren Modernisierungsmaßnahmen berichtet, welche das Wohnen für viele unbezahlbar macht. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten, in der sich viele Mieter:innen durch die Corona-Krise befinden, steigen die Einnahmen der Vonovia überdurchschnittlich und heizen die Wohnkosteninflation an. Man setzte laut Kritiker:innen zu wenig Personal ein und bezahle es zudem schlecht. Entscheidungen würden ohne Beteiligung der Mieter:innen getroffen werden und der Service sei miserabel. Längst überfällige Instandsetzungen werden als Modernisierungen verkauft um erneut höhere Mieten abzuverlangen. Mieter:innen werden für die versteckten Gewinne der Vonovia zur Kasse gebeten.
Bereits im letzten Jahr sind bei einer Montagsdemo das Thema bezahlbarer Wohnraum und die Spekulationsgewinne der Vonovia kritisiert worden. Die unvorteilhaften Umstände für Mieter:innen einhergehend mit den steigenden Gewinnen der Vonovia und das scheinheilige Auftreten des Vorstands möchte das breite Bündnis, unter anderem bestehend aus VoNO!via, kritische Aktionäre, und vielen bundesweiten Mieter:innenvereinen auch dieses Jahr nicht unkommentiert lassen und ruft deshalb zu Protesten in der Stadt Bochum auf. Im Kern der Protestaktionen ist eine Demonstration zur Konzerthalle am Samstag, den 23. April geplant. Um 12:30 soll der Demonstrationszug am Hauptbahnhof Bochum losgehen und anschließend in einer Kundgebung vor der Vonovia Hauptzentrale in Bochum enden. Im Anschluss ist um 17 Uhr eine Podiumsdiskussion im Hörsaal HGD20 an der Ruhr-Uni Bochum geplant. Wer sich selbst an den Aktionen beteiligen möchte oder weitere Informationen zur Protestwoche haben möchte findet diese unter anderem hier: mieteraktionärin.de/novonovia/

:Artur Airich

Protest gegen Vonovia

Redaktion — Thu, 24 Jun 2021 12:58:32 +0000

Wohnen. Auch in Bochum wurde sich an einem bundesweiten Aktionstag beteiligt, bei dem der Mietenstopp gefordert wurde.

In Bochum wurde es vergangene Woche heiß. Aber nicht nur die Temperaturen gingen in die Höhe, sondern auch die Mietpreise der vergangenen Jahre, wie eine Studie der Hans-Böckler Stiftung jüngst zeigte. Dagegen demonstrierten Aktivist:innen in Bochum vor der Zentrale des Immobilienriesens Vonovia und nahmen an einem bundesweiten Aktionstag teil, der in 80 Städten stattfand. In Bochum riefen Aktivist:innen von Mieterverein, Stadt für Alle und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Kundgebung auf, in ganz Deutschland beteiligten sich neben dem Deutschen Mieterbund 140 weitere Organisationen an dem Protest. Sie forderten eine Einfrierung der Mieten im ganzen Land für sechs Jahre, um genügend Zeit zu haben, die Mietpreise effektiv zu bremsen. Anlass für den Protest gab unter anderem das Arbeitspapier der Hans-Böckler Stiftung, laut der die Mietbelastungsquote in Bochum bei etwa 52 Prozent liegt. Die Mietbelastungsquote bezeichnet die Überbelastung durch Mieten. Wer mehr als ein Drittel seines Einkommens nur für Miet- und Nebenkosten ausgibt, zahlt demnach einen zu hohen Betrag für die Bereitstellung eines Dachs über dem Kopf.

Eine weitere Forderung der Aktivist:innen ist daher auch die Enteignung von Vonovia und der Berliner Firma Deutsche Wohnen. Die Forderung erhält auch deshalb Aktualität, da die beiden Konzerne vor kurzem Pläne zur Fusion bekannt gegeben haben (:bsz 1292). In Berlin werden noch bis diesen Freitag, den 25. Juni, Stimmen gesammelt, um einen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen zu ermöglichen.

Während Bochumer:innen zunehmend mietbelastet sind, konnte Vonovia im vergangenen Jahr jedoch eine äußerst positive Bilanz ziehen. Denn im Corona-Jahr war es der Firma möglich, 37 Prozent ihrer Mieteinnahmen an ihre Aktionär:innen auszuschütten. Nicht zuletzt war dies möglich, da Vonovia bei Neuvermietungen rund 20 Prozent über den lokalen Mietpreisspiegeln liegt. Auch an der Bochumer städtischen Wohnungsgesellschaft VBW ist das Unternehmen zu etwa 20 Prozent beteiligt. :Stefan Moll

Cops auf dem Campus

Redaktion — Mon, 01 Mar 2021 21:41:57 +0000

Kommentar. In Griechenland wurde ein autoritäres Hochschulgesetz verabschiedet, durch das bewaffnete Polizist:innen auf dem Campus dauerhaft patrouillieren können.

Sonderbeamt:innen, auf dem Gelände der griechischen Universitäten patrouillierend, ausgerüstet mit scharfen Waffen und dem Ziel, aufkommende Protestaktionen zu verhindern. Dieses Bild wird sich zukünftig an griechischen Unis abspielen. Denn diesen Monat beschloss die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia zusammen mit Stimmen der rechtsextremen Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) ein Hochschulgesetz, das neben erweiterten Befugnissen für Polizist:innen auch Maßnahmen wie eine dauerhafte Videoüberwachung sowie Einlasskontrollen und „Disziplinarräte“ zum Ausschluss von Studierenden vorsieht, die bei Fällen von „Lärmbelästigung“ oder dem Plakatieren des Hochschulgeländes eingesetzt werden können. So will man Unruhen – sprich: Protesten – an Unis an den Kragen gehen, die überwiegend von linken Demonstrierenden ausgehen und sich beispielsweise gegen Lehrveranstaltungen oder die Universitätsverwaltung richten.

Selbstverständlich findet das Gesetz wenig Freund:innen. Sowohl Studierende als auch Professor:innen protestierten, die griechische Hochschulrektor:innenkonferenz sprach sich gegen das Gesetz aus und die Opposition ist ohnehin dagegen. Doch auch die Polizeigewerkschaft stellt sich gegen das Hochschulgesetz. Eine Polizeipräsenz würde eskalierend wirken, anstatt für Ordnung zu sorgen, so die Polizist:innenvertretung. Die Gesetzesnovelle hat in Griechenland zudem noch einen nennenswerten historischen Hintergrund: Denn aufgrund eines sogenannten Hochschulasyls durften Polizist:innen nach der Militärdiktatur von 1967 bis 1974, bei der Studierendenproteste brutal niedergeschlagen wurden, nicht das Universitätsgelände betreten. Diese Regelung wurde 2019 von der konservativen Regierung abgeschafft, um die Weichen für das nun beschlossene Hochschulgesetz zu legen. 1973 starben bei den Protesten der Studierenden gegen die Militärjunta 23 Menschen und auch nun ging die griechische Polizei gewaltsam gegen die Proteste vor, bei denen zehntausende Studierende seit Wochen in den griechischen Städten protestierten. Neben 52 Festnahmen in Athen und Angriffen gegen Journalist:innen führte die Polizeigewalt laut mehreren Medienberichten zu Krankenhauseinweisungen.

Dass ein Protest von Studierenden nun bereits gewaltsam niederzuschlagen versucht wurde, zeigt sehr deutlich, welche Verhältnisse an griechischen Hochschulen demnächst wohl zu erwarten sind. Es zeigt auch, mit welchem überproportionalen Eifer rechte Parteien gegen vereinzelte linke, störende Proteste vorgehen. Denn als Grund für die Notwendigkeit der Reformen führen Politiker:innen der Nea Dimokratia einen Fall an, bei dem ein Büro verwüstet wurde, einen anderen, bei dem eine Veranstaltung gestört wurde. Wenn das das Ausmaß linker Unruhen an Universitäten ist, dann bleibt eher die Frage, wo die studentische Protestbewegung überhaupt ist, und nicht, in welche Gewahrsamsstelle sie abzuführen seiw. Derweil skandalisiert Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den griechischen Campus jedoch als eine Brutstätte von Kriminalität und Verdorbenheit, bei der historische Gebäude geplündert, Dozierende verprügelt und Frauen vergewaltigt würden. Es ist die typische Überdrehung, die sich in den Entsittungs-Fantasien von Rechten auf der ganzen Welt wiederfinden lässt, mit denen sie autoritäre Repressionen erlassen, die die Zelle eines demokratischen Protests bereits im Keim ersticken will, aber händeringend nach Rechtfertigungen scharren muss.

:Stefan Moll

Studierende für Präsenzlehre

Redaktion — Sat, 06 Feb 2021 12:49:56 +0000

Frankreich. Studierende in Frankreich gehen gegen die Lehrbedingungen unter Corona auf die Straße. Sie fordern eine Gleichbehandlung von Schulen und Hochschulen. Präsident Macron kündigt Hilfe an.

Ende Januar protestierten zahlreiche Studierende in Frankreich, unter anderem in Städten wie Straßburg oder Paris, gegen die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen an Universitäten und Hochschulen. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts, da sich viele Studierende ungerecht behandelt fühlen. Anders als an Schulen gibt es zurzeit an den Universitäten größtenteils keine
Präsenzlehre. Zudem wird auch über psychische und finanzielle Probleme geklagt, da durch die Pandemie viele Studierendenjobs wegfallen und das Geld knapp wird. Außerdem komme es durch die Online-Lehre zu Vereinsamung der Studierenden.
Den Protesten war die Ankündigung des Premierministers Jean Castex vorausgegangen, den Präsenzunterricht für Studienanfänger:innen Ende Januar mit Einschränkungen wieder aufzunehmen, etwa in Tutorien. Sollte die Corona-Lage dies zulassen, sei eine Erweiterung dieser Maßnahme in Aussicht gestellt worden.
Im Anschluss an die Proteste besuchte Präsident Emmanuel Macron die Universität Paris-Saclay. Dabei sagte er den Studierenden in Frankreich die Möglichkeit zu, zumindest an einem Tag in der Woche zum Präsenzunterricht an der Universität zurückkehren zu können, sofern sie dies wünschten. Gleichzeitig versprach er leichteren Zugang zu psychologischer Unterstützung für Studierende. Es soll staatliche Zuschüsse für den Gang zum:zur Therapeut:in geben, wenn Studierende psychisch besonders unter der Corona-Situation leiden. Außerdem sollen sie Zugang zu zwei Mahlzeiten pro Tag zum Preis von jeweils einem Euro in den Mensen der Universitäten erhalten.
Dennoch sprach er sich gegen die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zur Normalität im Hochschulleben aus. „Ich kann ihnen nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die Epidemie in fünfzehn Tagen entwickeln wird“, sagte Macron. „Wir werden ein zweites Semester mit dem Virus und vielen Einschränkungen haben.“ Mit dieser Situation würden Studierende bis zum Sommer leben müssen.

:Philipp Kubu

Krawalle nach Ausgangssperre

Redaktion — Sat, 06 Feb 2021 11:35:10 +0000

Protest. In den Niederlanden kam es in der vergangenen Woche in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen, nachdem eine nächtliche Ausgangssperre im Land verhängt worden war, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen.

Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs dürfen Einwohner:innen der Niederlande zu bestimmten Zeiten nicht mehr ihr Haus verlassen. Die Ausgangssperre gilt von 21 bis 4.30 Uhr und soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben. Verstöße werden mit Bußgeldern in Höhe von 95 Euro bestraft.
Unruhen von unzufriedenen Bürger:innen gab es unter anderem in Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Die Polizei ging gewaltsam gegen die protestierenden Bürger:innen vor, nach Polizeiangaben seien mehr als 150 Personen im Rahmen der Unruhen festgenommen worden, Medienberichte sprechen von etwa 250 Festnahmen.
Kurz vor Beginn der Ausgangssperre hatten sich in den betroffenen Städten hunderte Menschen in den Stadtzentren versammelt. Von dort aus seien die Proteste dann eskaliert, so zogen etwa in Rotterdam große Gruppen durch die Stadt, die Geschäfte zerstörten und plünderten. In der Stadt Den Bosch waren nach einem Feuerwerk ebenfalls zahlreiche Menschen durch die Stadt gezogen und hätten geplündert, Feuer gelegt und Autos zerstört.
Während der Proteste soll es auch zu Angriffen auf Polizist:innen gekommen sein. Die Beamt:innen sollen mit Steinen beschmissen und Feuerwerkskörpern beschossen worden sein. Die Polizei antwortete den Protestierenden mit Wasserwerfern und Tränengas. In Rotterdam wurde ein Notstandsdekret erlassen, das die Vollmachten der Polizei für Festnahmen erweitert. Zudem forderte die Polizei Bürger:innen auf, Videoaufnahmen von den Ereignissen einzusenden, um die Verfolgung von potentiellen Straftätern zu erleichtern.
In der Stadt Haarlem wurde am Rande der Proteste ein Pressefotograf von Demonstrierenden mit einem Ziegelstein am Kopf verletzt. In Brabant und Den Bosch versuchten Menschen Medienberichten zufolge, in Krankenhäuser einzudringen, was dazu führte, dass Krankenwagen in andere Kliniken ausweichen mussten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte das Verhalten der Demonstrierenden. Er sprach dabei von „krimineller Gewalt“, die sich Bahn gebrochen habe. Die Polizei und Bürgermeister:innen der betroffenen Städte gehen davon aus, dass sich verschiedene Gruppen an den gewaltsamen Protesten beteiligten, darunter Corona-Leugner:innen, Fussball-Hooligans aber auch Neo-Nazis.

:Philipp Kubu