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RUB-Studis in Gießen: So war es vor Ort

Redaktion — Mon, 22 Dec 2025 17:35:25 +0000

Die AfD gründete in Gießen ihre neue Jugendorganisation. Tausende Menschen aus Deutschland reisten nach Hessen an, um das zu verhindern – unter anderem zwei Studierende der RUB, die im exklusiven Gespräch mit der :bsz von ihrer Erfahrung berichten.

Drei Wochen ist es nun her, dass die AfD in der Gießener Hessenhalle ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründete – nachdem zuvor der Vorgänger „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem eingestuft und Anfang des Jahres aufgelöst worden war. Um der AfD die Neugründung am 29. November zu erschweren, rief das breite antifaschistische Aktionsbündnis »widersetzen« in den sozialen Medien seit Monaten dazu auf, nach Gießen anzureisen. Tausende Menschen folgten diesem Ruf: Aus allen Ecken Deutschlands reisten Aktivist:innen mit organisierten Bussen an.

Erst mehr als zwei Stunden verspätet konnte die Veranstaltung starten, bei der Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der Organisation gewählt wurde. Der 28-Jährige wird vom Brandenburger Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. In 19 Blockaden hatten zuvor über 15.000 Aktivist:innen Mitglieder und Gäste des Gründungstreffens den Weg zur Hessenhalle versperrt. Insgesamt sollen in Gießen 50.000 Menschen protestiert haben, darunter eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem sich rund 20.000 Menschen anschlossen.

Schlagzeilen machte in den Tagen danach vor allem aber der Einsatz der Polizei, die vor Ort Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatte, um Blockaden aufzulösen. Im Internet verbreiteten sich Videos, in denen Polizist:innen auf Demonstrierende zustürmten und mit Schlagstöcken auf sie droschen – der Vorwurf von unverhältnismäßiger Polizeigewalt machte schnell die Runde. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestreitet die Anschuldigungen und verteidigt den Einsatz der Polizei: Ohne Polizei sei es sonst „voraussichtlich zu schwersten Straf- und Gewalttaten gekommen“.

So war es vor Ort

Auch Studierende der RUB waren in Gießen vor Ort und sind mit einem Bus aus Essen nach Hessen angereist. Zwei davon waren Simon und Miriam (Namen geändert), sie sind beide Anfang 20 und studieren im Bachelor an der RUB. Und: Bislang sind sie nur auf klassischen Demonstrationen gewesen, in Gießen waren sie zum ersten Mal bei einer Blockadeaktion vor Ort dabei. Im Gespräch mit der :bsz berichten sie von ihren Erlebnissen. Den beiden sei es vor allem darum gegangen, ein Zeichen gegen aufsteigenden Faschismus zu setzen. Miriam führt das aus: „Verhindern war ein zu hochgestecktes Ziel. Es ging eher darum Präsenz zu zeigen, und die Gründung so lang wie möglich hinauszuzögern. Zu zeigen: Wir lassen das nicht passieren.“

Zusammen gingen sie auf Anleitung von Koordinator:innen der Aktion vor Ort zu einer Kreuzung, die zu einer Landstraße führt – und die geladene Gäste des Treffens als Umweg nutzen mussten. Gemeinsam mit dutzend anderen Protestierenden blockierten sie diesen Weg und ließen mit Ausnahme von Rettungswägen niemanden durch. Das sei alles sehr gut organisiert gewesen, wie Miriam findet: „Es war gar nicht so chaotisch. Shoutout an die Menschen, die das geplant haben. Ich habe mich zu keinem Moment unsicher gefühlt.“

Menschen hätten morgens gemeinsam gefrühstückt, gequatscht, Karten gespielt oder gesungen. „Es war total friedlich“, beschreibt Simon die Stimmung unter den Aktivist:innen. Der Darstellung der Polizei von einer gewaltbereiten Masse widersprechen beide vehement. Auch das Verhältnis mit den Anwohner:innen vor Ort sei sehr gut gewesen, teilweise hätten diese ihnen sogar Mülltonnen für die Blockade zur Verfügung gestellt.

Anspannung sei nur aufgekommen, wenn die Polizei angerückt ist. Teils mit über 30 Wagen soll diese zur Kreuzung gekommen sein. „Es war schon sehr beängstigend“, sagt Miriam: „Ich war auf Wasserwerfer und Pfefferspray eingestellt. Weggezerrt oder geboxt zu werden, davor hatte ich extreme Angst.“ Klar sei von Anfang aber auch unter allen gewesen, dass niemand Gewalt nutzt.

Miriam und Simon sprechen beide von Glück, dass sie dennoch keinen direkten Kontakt zu Polizeibeamt:innen hatten. Die Wagen fuhren nach einer gewissen Zeit immer weg. Umso heftiger war es, wie Simon beschreibt, die Videos vom gewaltsamen Vorgehen der Polizei an anderen Stellen im Nachgang zu sehen: „Es war heftig zu sehen, was anderen Gruppen vor Ort passiert ist – und zu wissen, das hätten auch wir sein können.“ Für Miriam sei die Aggression der Polizei willkürlich gewesen. Dem pflichtet auch Simon bei: „Was viele desillusioniert hat, ist das Gefühl, man wird über einen Kamm geschert mit allen anderen 20.000 Menschen. Egal wie friedlich ich mich verhalte, ich bin nicht sicher davor, was abzubekommen – sei es ein Schlagstock, Pfefferspray oder einen Tritt. Der einzige Weg sich zu schützen, ist nicht hinzufahren.“ Das sei für ihn eine sehr gruselige Erkenntnis gewesen.

Miriam sieht in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Anlass, von einer neuen Qualität von Polizeigewalt zu sprechen. Es eskaliere immer weiter, sagt sie. Ähnliches habe man bereits bei solidarischen Palästina-Demonstrationen und Kundgebungen sehen können. Gerade marginalisierte Gruppen seien besonders von Polizeigewalt in Deutschland betroffen.

Falscher Fokus

Die Berichterstattung der Medien im Nachgang haben Miriam und Simon teils mit Unverständnis beobachtet. Simon zufolge sei sich etwa zu sehr auf den Auftritt von Alexander Eichwald eingeschossen worden, der mit einer Rede auf dem Gründungstreffen im Hitler-Stil aufgefallen war. „Ich will das nicht verharmlosen, aber die große Gefahr liegt viel mehr in der extremistischen und radikalisierten Basis und Spitze dieser Organisation und über die wird zu wenig gesprochen“, sagt Simon. Das habe wie eine Ablenkung fungiert – und den Blick abgelenkt etwa von der Ernennung Hohms zum Vorsitzenden von Generation Deutschland oder vom Fakt, dass der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek bei dem Treffen vor Ort war.

Grundsätzlich sind die beiden aber dennoch mit der Blockadeaktion zufrieden – sowohl mit der Zeitverzögerung als auch mit der Präsenz vor Ort. Beide hoffen, dass dies nun mehr Menschen zum Handeln bewegt.

Kriminalstatistik für 2024

Redaktion — Wed, 30 Apr 2025 16:07:37 +0000

Die Bochumer Kriminalstatistik für 2024 wurde veröffentlicht und es gibt Positives zu berichten. Die Gesamtzahl der Straftaten ist zurückgegangen von 53.485 auf 51.151. Ein Rückgang von ca. vier Prozent. In dem Zeitraum der letzten 30 Jahre ist es das Jahr mit den viert wenigsten Straftaten. Die Aufklärungsquote ist mit 55 Prozent auch auf einem Rekordhoch. Auch wenn die Anzahl der Gewaltstraftaten in Bochum zurückgegangen ist, ist sie in Witten und Herne leicht gestiegen. Aber mit einer Aufklärungsquote von 75 Prozent konnte hier ebenfalls ein Erfolg erzielt werden. Die Anzahl der Einbrüche ist zwar leicht gestiegen, liegt aber immer noch unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahren. Der Prozentsatz an versuchten Einbrüchen ist dabei gestiegen, also sind prozentual gesehen weniger Einbrüche erfolgreich. Das liegt vor allem an Sicherheitsaufklärung und Präventionsmaßnahmen, sagt die Polizei Bochum. Die Statistik von Betrug ist durchwachsen, zwar sind die Taten allgemein zurückgegangen, aber Betrug im Internet ist wieder einmal gestiegen. Der größte Erfolg kann bei den Fällen von Betäubungsmitteln verzeichnet werden, durch die Teillegalisierung von Marihuana ging die Anzahl in dieser Statistik um 44 Prozent zurück.

Die Polizeistelle von Bochum, Witten und Herne sieht die neue Statistik als Erfolg an. Sie sagt auch, dass durch Zivilcourage und Hilfe aus der Bevölkerung viele Straftaten aufgeklärt werden können. Dafür wird sich sehr bedankt. Trotz der anhaltenden Diskussion über Sicherheit in Deutschland, kann man zumindest für diese drei Stätde sagen, dass die Sicherheit sich allgemein verbessert hat.

:Steven Schöpper

Körperverletzung am Campus

Redaktion — Fri, 16 Sep 2022 19:20:40 +0000

Content-Note: In diesem Kommentar geht es um die Körperverletzung, die sich am 20. Juli am Campus der Ruhr-Uni Bochum ereignet hat.

Auch wenn unsere Stimmung mehr nach Sonderausgabe ist, sehen wir unsere Pflicht als studentisches journalistisches Medium über die Vorkommnisse am GA-Gebäude zu berichten. Dennoch ist dies ein Kommentar und beinhaltet den Einfluss der eigenen Meinung der Autorin. Der Kommentar wurde zur Klarheit der Leserschaft am 31.07.2022 geschrieben, um den Stand der Aktualität einzuordnen.

Stellt euch vor, ihr kommt von der Toilette und werdet von einem Mann plötzlich angegriffen. Beleidigungen und Schläge prasseln auf euch ein. Genauer gesagt: Verletzte er sie, indem er ihren Kopf gegen die Wand schlug und sie in den Unterleib trat, sodass sie zu Boden fiel. Die Polizei spricht von leichten Verletzungen und auch der Vorwurf einer rassistischen Äußerung wurde von offiziellen Seiten der RUB veröffentlicht. Den wenig freundlichen Worten: „Geh zurück in dein Land!“ durfte sich die Geschädigte aussetzen. Dieser Fall ist auf so vielen Ebenen traumatisierend und augenöffnend zugleich. In diesem Hassverbrechen zeigt sich: Rassismus und Misogynie, aber auch, dass der Hafen des Wissens kein sicherer Ort für mehrfach Diskriminierte ist. Insbesondere in Coronazeiten, wo der Campus manchmal einem Gespensterhaus gleichen könnte. Da ist das Mindeste, dass die Uni der Studentin zur Seite steht, so heißt es von Prorektorin für Diversität, Inklusion und Talententwicklung Prof. Dr. Isolde Karle: „Wir stehen der Studentin bedingungslos zur Seite und sorgen für umfassende Hilfe in Form von psychologischer und juristischer Begleitung. Wir haben ihr auch Kinderbetreuungsmöglichkeiten angeboten, damit sie sich nochmals in ärztliche Behandlung begeben kann“. Zusätzlich wurden die Sicherheitsmaßnahmen am Campus erhöht. Und die Präsenz des Wachdienstes deutlich verstärkt. Das klingt alles schön und gut, aber am Ende bleibt die Angst. Die Angst die FLINTA* eh schon hatten, wenn sie in zwielichtigen Etagen auf verdunkelte Toiletten gehen mussten oder eben den dunklen Weg vom GB bis zur U-Bahn laufen mussten. Das Unwohlsein am Campus ist nicht neu, es wurde durch diese Tat nur wieder verschärft. Da ist es mehr als schade, dass ein Projekt wie „Unser Campus“, welches Präventionsmaßnahmen für die Sicherheit von FLINTA* erarbeitet, wohl Geschichte ist. Die Stimmen waren immer laut und machten auf Missstände aufmerksam. Doch auch hier muss es erst wieder eskalieren, damit was passiert. Dass die Studentin wahrscheinlich mit dem Campus mehr Negatives verbinden wird als den schönen Unialltag, scheint das nötige Soll, das gezahlt werden muss. Der Uni hat es immer gereicht, Kampagnen mit viel Inhalt, aber wenig Aktion zu gestalten. Als mehrfach diskriminierte Person zerreißt es mir das Herz, lesen zu müssen, dass das Schlimmste, was ich mir hätte vorstellen können, am Campus passiert ist. Mehr noch zu wissen, wenn ich eine Stunde früher mein Seminar gehabt hätte, dann hätte ich das sein können, macht mich immer noch fertig! So geht es im Übrigen oftmals migrantischen Menschen oder FLINTA* nach diskriminierenden Angriffen. Sie fühlen sich unsicher! Also Uni, wenn wir ein offensichtliches *externes und internes* Rassismusproblem haben, dann wird es mit cuten Postern und Sprüchen nicht reichen. Schafft endlich Sicherheit für die, die es brauchen.

Falls ihr am 20. Juli zwischen 9.40 und 10.30 Uhr im GA-Gebäude wart, möchten wir dazu aufrufen, dass ihr euch bei der Polizei meldet, wenn ihr etwas
mitbekommen habt.

Die offizielle Beschreibung des Täters laut der Polizei:

„Der Täter wird wie folgt beschrieben: 40 bis 45 Jahre alt, 1,80 m groß, stabile Statur (dicker Bauch), kurze lichte Haare (Haarkranz) sowie blau-grüne Augen. Er sprach akzentfreies Deutsch. Bekleidet war er mit einem weißen Poloshirt, einer kurzen dunklen Hose und dunklen „sportlichen“ Schuhen.

Die Kriminalpolizei nimmt Zeugenhinweise unter 0234 909-4505 oder -4441 (Kriminalwache) entgegen.“

:Abena Appiah

Einzelfälle

Redaktion — Thu, 21 Jul 2022 20:20:24 +0000

Immer wieder gibt es Fälle von Gewalt und anderen Rechtsbrüchen bei der deutschen Polizei. Oft kommt man kaum hinterher, weil sich die Meldungen überschlagen. Ein paar beispielhafte Fälle.

Contentnote: Frauenfeindliche Polizeigewalt

Manche Themen eigenen sich nur bedingt für die :bsz. Wenn wir mittwochs eine Ausgabe planen, die erst eine Woche später erscheint, ist manches bereits überholt. Hier sollte es eigentlich um Hausdurchsuchungen gehen, die wegen Likes auf Twitter durchgeführt wurden. Doch natürlich fällt es der Polizei schwer, seit diesem Fall nicht wieder jeden Tag mehrfach etwas neues Fragwürdiges anzustellen. Statt diesem einen Fall also einfach mal zwei Ausschnitte aus dem Polizeialltag.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Polizeibeamte der Dortmunder Nordwache im Januar 2021 und Februar 2022 zwei Frauen bei Einsätzen sexistisch beleidigt, gedemütigt, geschlagen und getreten haben sollen. Beschuldigt wird in beiden Fällen der Polizist Malte F., der eine 32-jährige Erzieherin und eine 26-jährige Studentin zusammengeschlagen und beleidigt zu haben, während andere Beamte seelenruhig zugeschaut haben. Die Anwältin der beiden, Lisa Grüter, kennt viele solcher Fälle. Fehlverhalten wird dabei meist von den Kolleg:innen gedeckt, und die Staatsanwaltschaften stellen Verfahren gern und schnell ein.
Ein Berliner Polizist hat über die Polizeidatenbank die persönlichen Daten einer Frau abgefragt, die er kurz zuvor als Zeugin in einem Strafverfahren vernommen hatte. Der Grund: Er wollte sie nach einem Date fragen. Solche Fälle sind deutschlandweit verbreitet. Eine Pflicht der Vorgesetzten, dies zu unterbinden, gibt es nicht. Auch bei den Drohbriefen, die im Kontext des sogenannten NSU 2.0 verschickt wurden, kamen die dafür nötigen Daten aus Polizeidatenbanken. Die Strafe für solche Abfragen: Bußgelder. Können wehtun, im Dienst bleiben die Leute trotzdem.

:Jan-Krischen Spohr

Einigkeit, Rechtsbruch, Freiheitsberaubung

Redaktion — Sun, 26 Jun 2022 21:22:24 +0000

Drei Momente der deutschen Protestgeschichte, die nicht vergessen werden sollten: Der Tod Benno Ohnesorgs, der Hamburger Kessel und die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm. Denn Rechtsbrüche und Gewalt sind nicht neu, sondern gehören zum bewährten Repertoire der Polizei.

In den letzten Wochen jährten sich einige der einschneidendsten Ereignisse in der deutschen Nachkriegs-Protestgeschichte. Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg nach einer Demonstration von einem Polizisten erschossen, aus nächster Nähe, ohne Provokation. Der Polizist wurde selbstverständlich entgegen vielen Beweisen und Aussagen, die vom Gericht keine Beachtung fanden, freigesprochen, auch so etwas hat schließlich Tradition.

Ebenfalls im Juni, 1986 demonstrierten Tausende gegen das Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Anreise einiger endete jedoch verfrüht, denn am 7. Juni wurden Demonstrationsteilnehmer:innen auf dem Weg zum Kraftwerk von der Polizei gewaltsam aufgehalten. Autos der Anreisenden wurden gezielt durch Polizeibeamte angegriffen und zerstört. Rückblickend ist es verwunderlich, sind doch Automobile heutzutage das höchste, zu schützende Gut für die deutsche Polizei. Man kann davon ausgehen, dass auch intern auf diesen Angriff auf das deutscheste aller Heiligtümer mit Scham und Reue zurückgeblickt wird. Direkt am nächsten Tag kam es in Hamburg zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Gewalt des Vortages. So eine Dreistigkeit konnte man sich natürlich nicht bieten lassen, und entschied sich dazu, die Teilnehmer:innen für knapp 13 Stunden einzukesseln und ihnen unter anderem den Zugang zu Toiletten zu verweigern. Als Taxifahrer:innen den Eingekesselten freie Fahrten nach Hause anboten, entschieden sich die Einsatzkräfte dazu, spontan auch noch deren Autos anzugreifen. Wo man schon mal dabei war. 838 Ingewahrsamnahmen und 22 Festnahmen waren das Ergebnis der Polizei. Ermittlungsverfahren gab es dann nur 15, aber dafür hat es sich sicherlich gelohnt. Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den sogenannten „Hamburger Kessel“ später für rechtswidrig. Wegen 861-facher Freiheitsberaubung wurden tatsächlich vier Polizeiführer… verwarnt. Zumindest erhielten die Eingekesselten im Nachhinein 200 DM Schadensersatz, damit sollte man heutzutage auch nicht mehr rechnen.

Ein Schritt in die jüngere Vergangenheit: Auch zum G8-Gipfel in Heiligendamm gab es große Proteste. Tausenden gelang es auch hinter die Absperrungen zu gelangen und teilweise alle Zufahrten zum Austragungsort zu blockieren. Auch hier gab es wieder in Best-Of der deutschen Polizei. Großeinsätze, Razzien, Gewalt, Zivilbeamte, die in der Demonstration versuchten Straftaten zu provozieren, Falschmeldungen, alles war dabei. Im Nachhinein wurde natürlich wieder einiges als rechtswidrig erklärt, wenn sich jedoch eines

gezeigt hat, ist das so eine Beurteilung durch ein Gericht noch lange nicht heißt, dass man es in Zukunft anders machen wird. Mit Rasierklingen gefüllte Früchte gehörten zu der Bewaffnung der linksradikalen Gewalttäter, zumindest in der Fantasie der Polizei, wie sich später herausstellte. Eine Eskalation, die jedoch bisher glücklicherweise sondergleichen geblieben ist, war der Einsatz der Bundeswehr. Aufklärungsflugzeuge flogen mehrfach über die Demonstration und machten Aufnahmen. Erst 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Einsatz rechtswidrig war. Auch der tiefe Flug, der mit enormer Lärmentwicklung einherging, wurde dabei kritisiert.

Einige Muster lassen sich schwer übersehen. Einsätze, die im Nachhinein für rechtswidrig erklärt werden – völlig ohne handfeste Folgen, laffe Strafen oder Abmahnungen für die Verantwortlichen und immer größere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind ganz offensichtlich nichts Neues. Ein kleiner Blick in die Vergangenheit hilft, sich zu erinnern, welche Mittel der Polizei im Kampf gegen ihren Lieblingsfeind recht sind.

:Jan-Krischan Spohr

Politische Statistik

Redaktion — Sun, 22 May 2022 20:00:47 +0000

Die PMK 2021 ist da, und leidet unter den üblichen Problemen. Sowohl im öffentlichen Diskurs und als Rechtfertigung für Gesetzgebung wurde dies bereits in der Vergangenheit oft genug problematisch. Ein Rückblick auf vergangene Statistiken und andere Untersuchungen gibt einen Einblick in die fragwürdigen Aspekte solche Bilanzen.

Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) für 2021 ist erschienen und wurde von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch vorgestellt. Kontroversen sowie Zweifel an Erfassung und Zuordnung innerhalb der Statistik sind dabei nichts neues. Dass im Jahr 2018 bei einem Connewitzer Pizzalieferdienst durch Unbekannte eine Bestellung für die Leipziger Polizei getätigt wurde, sorgte in der PMK des Landeskriminalamts Sachsen schlussendlich beispielsweise für drei Einträge unter „politisch motivierte Kriminalität“ – Einordnung „links“. Der rechtsradikale Sumpf bei den Sächsischen Behörden ist tief, und dieser Fall ist nicht mal eine Pfütze. Er zeigte jedoch, wie einfach es ist, eine solche Kriminalstatistik mal eben um ein paar Fälle zu erweitern, die in den Gesamtzahlen, vor der Unterteilung in verschiedene Delikte, dann erst mal genauso viel Wert sind wie ein gewaltsamer Übergriff durch Neonazis – und dienen dann als Grundlage für verstärkte Polizeipräsenz in Vierteln wie Connewitz.
Nun handelt es sich bei erwähnter Tat tatsächlich um Betrug, und eine politisch linke Motivation kann durchaus nicht ausgeschlossen werden. Das Problem wird klarer, wenn man betrachtet, wie schwer sich in anderen Fällen plötzlich bei solchen Einordnungen getan wird. Denn, die Freude ist groß, politisch motivierte Kriminalität von rechts ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 7 Prozent gesunken. Gleichzeitig schnellt die Zahl an Straftaten, die „nicht zuzuordnen“ sind, um 147,44 Prozent in die Höhe, nachdem sie von 2019 auf 2020 bereits um knapp unter 30 Prozent anstiegen. Wer nun böses denkt in Anbetracht der Tatsache, dass die deutschen Ermittlungsbehörden allgemein schon an akutem Wegschau-Reflex leiden, wenn es um rechte Gewalt und Kriminalität geht, der mag vielleicht berechtigte Sorgen haben. Denn aus diesem Reflex wird plötzlich eine vollkommene Unfähigkeit Nazis zu erkennen, wenn diese nicht mehr mit ihren Kameraden Jagd auf „Ausländer“ machen, sondern sich nun Verstecken in der ersten Reihe von „Querdenken“-Demonstrationen, in deren Organisationsgruppen, Chats und Medienplattformen. Und nur weil man mit Rechtsradikalen auf die Straße geht, ihre Positionen teilt und wegsieht, wenn sie Straftaten begehen, oder diese sogar gutheißt, ist man ja noch langer nicht selber rechtsradikal. Denn geht man danach, würde selbiges ja auch auf die Polizei zutreffen, und was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Da ändert auch eine Verzehnfachung der bekannten Verfassungsfeinde in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz (die Ironie hinter dem Namen wird langsam alt) seit 2020 nichts dran.
Dass diese Einordnung unzureichend ist, sagt der BKA-Chef sogar selber, und für die Zukunft wurde selbstverständlich Besserung angekündigt. Bis dahin werden diese Zahlen dann aber frei nach Lust und Laune als Begründung für restriktivere Gesetze, mehr Handlungsspielraum für Polizei und Verharmlosung rechter Gewalt bei gleichzeitiger Überzeichnung linker Straftaten genutzt. Doch bei längerem Nachdenken verstehe ich meine Sorgen diesbezüglich selber kaum. Denn was die angekündigte Intention solcher Maßnahmen ist, ist relativ egal, wenn Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und Eindämmung rechter Gewalt wie bisher weiterhin in der Realität größtenteils gegen Klimaaktivismus und linken Protest eingesetzt werden. Ein gutes Beispiel ist das längerfristige Gewahrsam, welches die Polizei in NRW seit 2018 nutzen darf, und dies auch gern tut. Als Maßnahme gegen Terroristen verkauft, wurden im Zeitraum 2019 bis 2021 genau Null rechte, sechs religiös motivierte Gefährder und 74 Personen im Kontext von Klimaprotest in Langzeitgewahrsam genommen.

:Jan-Krischan Spohr

Ausschreitungen nach angedrohter Koranverbrennung

Redaktion — Sun, 01 May 2022 15:35:04 +0000

In Schweden kam es über die Osterfeiertage in mehreren Städten zu gewalttätigen Protesten, nachdem die dänische Rechtspartei Stram Kurs vergangene Woche ankündigte auf Kundgebungen den Koran verbrennen zu wollen.

Als die schwedischen Behörden diese Kundgebungen des Parteichefs Rasmus Paludan gestatteten, kam es zunächst in der Stadt Landskrona zu Krawallen bei denen rund 100 Menschen mit Steinen warfen und Fahrzeuge sowie Mülltonnen in Brand setzten. Nachdem die Kundgebung wegen der Krawalle nach Malmö verlegt wurde, kam es dort ebenfalls zu Protesten. Die Situation entspannte sich am Ostersonntag nicht, in der Stadt Norrköping gab die Polizei Warnschüsse ab und nahm dort rund 20 Menschen fest. Der Polizeichef Anders Thornberg zog am Ostermontag Bilanz und gab an, dass mindestens 26 Polizist:innen verletzt und 44 Menschen festgenommen wurden. Die Polizei vermutet, dass es sich bei den Krawallen nicht um normale Gegendemonstrant:innen handele, sondern kriminelle Gangs hinter den Angriffen stünden. Die Ministerpräsidentin Magdalena Andersson verurteilt die Gewalt und betonte, dass man nicht zur Gewalt greifen dürfe, egal wie man etwas findet. Der rechtsextreme Parteichef Rasmus Paludan plant weiterhin im Sommer an den Parlamentswahlen teilzunehmen.

Schon in Dänemark fordert seine Partei Stram Kurs ein Verbot des Islams und die Ausweisung aller nicht ethnischen Dänen. Bereits 2019 ist Paludan negativ aufgefallen, als er Parallelen zwischen Afrikaner:innen und niederer Intelligenz gezogen hatte und zu 14 Tagen bedingtem Gefängnis verurteilt wurde. Im Juni 2020 wurde er zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er erneut rassistische Äußerungen tätigte, zudem wurde ein Einreiseverbot nach Schweden verhängt. Das Einreiseverbot klagte Paludan ein; da er eine schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde dieses zurückgezogen. Im Oktober 2020 nahm die Polizei in Berlin Paludan wegen eines Einreiseverbots nach Deutschland fest.

Es bleibt jedoch nicht bei den Ausschreitungen in Schweden, diese Woche kam es in Norwegen ebenfalls zu Krawallen. Ähnlich wie in Schweden, rief im Vorhinein das Bündnis Stopp Islamiseringen AV Norge (Stoppt die Islamisierung Norwegens) zu einer Versammlung auf, bei der ebenfalls gedroht wurde den Koran zu verbrennen. Auch hier ging die Polizei mit Tränengas gegen die mehreren hundert Gegendemonstrierenden vor. Der Außenminister des mehrheitlich muslimischen Inselstaates Malaysien verurteilt die Aktionen in Schweden scharf, diese gingen über die moralischen Grenzen und Normen der Meinungsäußerung hinaus und schüren Hass, der von allen zurückgewiesen werden müsse, die Frieden und ein friedliches Zusammenleben fördern.

:Artur Airich

Taser für Bochumer Polizei

Redaktion — Thu, 13 Jan 2022 14:01:53 +0000

Diskussionen entfachen über die neuen Distanz-Elektroschocker, die der Bochumer Polizei in den nächsten Wochen zukommen sollen.

Im Rahmen einer Aufrüstungsoffensive für Polizeibeamt:innen in NRW im Oktober 2021 kamen nach einer Testphase bereits 620 Taser 7 Distanz-Elektroimpuls Geräte im Wert von vier Millionen Euro, Polizebeamt:innen in fünf Großstädten, Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln zu. Nun sollen auch Bochumer Polizist:innen nachziehen und ebenfalls mit den Geräten der Firma Axon ausgestattet werden. Sie seien zur Sicherstellung des Selbstvertrauens von Polizeieinsätzen, so die Firma. Der Schutz der Beamt:innen sei dabei im Fokus der Aufrüstung, so Dortmunds Polizeichef, denn die Zahl der Widerstandsdelikte sei besorgniserregend. Betont werde die deeskalierende Wirkung. Von 140 Fällen während der Testphase, habe es bereits in 114 davon gereicht, den Gebrauch des Tasers anzudrohen. Tatsächlich zum Einsatz kamen die Geräte allerdings aber 26-mal.

Vor allem die CDU und FDP befürworten die neue Ausstattung der Polizist:innen. Die Befürchtung, dass es dadurch zu mehr Polizeigewalt führen kann, habe sich nicht bestätigt, es habe eher zum Gegenteil geführt und die einschüchternde Wirkung der Taser habe Aggressoren im Schach gehalten, so FDP-Landestagskandidat Robert Christofor. Man hätte brenzlige Situationen entschärfen können, und es habe keine Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der Taser gegeben. Man müsse dennoch entsprechend schulen, um die Taser effektiv als Lücke zwischen Pfefferspray und der Dienstwaffe einzusetzen.

Gleichermaßen sind aber auch Gegenstimmen von Seiten der Grünen und der Linken zu vernehmen. So wird zunächst die frühzeitige Beendigung der Testphase kritisiert. Das zeige deutlich, dass es nie ein Interesse an einer objektiven Auswertung gegeben habe. Man gefährde zudem enorm herzkranke Menschen, bei der ein Einsatz eines solchen Geräts tödliche Folgen mit hoher Wahrscheinlichkeit nach sich zieht. Man solle lieber im Personal als in der Ausrüstung aufstocken.

Eine Studie aus England bestätigt die Sorge. Hier stieg in Wales der Einsatz von Tasern stetig, und sie kamen überdurchschnittlich oft gegen farbige Menschen zum Einsatz, und verpassten die deeskalierende Wirkung komplett.

:Artur Airich

Wuppertal: Tod in Polizeigewahrsam

Redaktion — Thu, 25 Nov 2021 15:33:31 +0000

Es ist der dritte Fall in zwei Jahren: Die Wuppertaler Polizei steht in Verdacht, einen jungen Griechen getötet zu haben.

Am frühen Morgen des 1. November starb der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Wuppertal, nachdem ihn die Polizei festgenommen und von seiner Schwester Maria getrennt hat. Diese erfährt von seinem Tod erst Stunden später. Laut Polizei habe der junge Mann nach einer Blutabnahme „plötzlich das Bewusstsein“ verloren und sei anschließend verstorben. Fremdverschulden? Natürlich keines. Ein von der Schwester aufgenommenes Video, auf dem man sowohl sieht, wie Beamte auf ihrem Bruder knien, als auch hört, wie ein Kollege sie auffordert, das Filmen einzustellen, war da bereits an griechische Freunde gegangen – zum Glück. Das Video landete bald auf der griechischen Version des linken Plattform Indymedia und fand so den Weg zurück nach Deutschland: Aktivist:innen und Journalist:innen griffen es auf und hakten bei der Polizei nach, die eine Meldung über den Todesfall für nicht notwendig erachtete. So wurde Giorgos’ Tod erst nach rund einer Woche öffentlich bekannt.

Seither fanden in Wuppertal bereits zwei Demonstrationen statt. Auch in Hamburg, Frankfurt, Berlin und Leipzig kam es zu Protesten. Die Demonstrierenden, darunter Giorgos’ Schwester, fordern Aufklärung. Der Fall beschäftigt auch die griechische Politik: Die linke Syriza und die Kommunistische Partei (KKE) forderten von Athen, Druck auf Berlin auszuüben. Der griechische Botschafter hat eine Klärung von NRW-Innenminister Reul (CDU) verlangt. Ob dieser der Aufforderung nachkommen wird, bleibt fraglich.

Es gibt genug Untersuchen, die belegen, dass Polizeigewalt in Deutschland alltäglich ist und zugleich kaum geahndet wird. Die Gründe reichen vom engen Verhältnis zwischen Politik, Justiz und Polizei, über die gute Lobby letzterer bis hin zur Tatsache, dass Polizist:innen bestens dazu in der Lage sind, Beweise zu unterschlagen oder zu fälschen sowie Kläger:innen und Zeug:innen einzuschüchtern. Auch im Fall Giorgos verbreitet die Polizei längst ihre Version der Geschichte, wonach der Tote entweder alkoholisiert gewesen sei oder aber unter Drogen gestanden habe. Allerdings war der bisherige Alkoholtest negativ und die Behauptung, er habe Drogen genommen, stützt sich auf eine angebliche Aussage der Schwester, die dies aber bestreitet. Rückendeckung bekamen die Beamt:innen sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Reul persönlich. Dieser erklärte bei einer gut 10-minütigen Anhörung am 11. November im Landtag, dass man diese „Tragödie“ nicht „breit treten“ solle. Er sprach außerdem den „traumatisierten“ Beamt:innen sein Mitgefühl aus.

„Wir kennen das alles“, kommentiert Araz Ardehali von der Wuppertaler Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant:innen. „Wir kennen die Fälle Adel B. und Amed Ahmad und wir wissen um die rassistischen Übergriffe der Essener Polizei, um nur in NRW zu bleiben.“ Allein in Wuppertal ist Giorgos nur das dritte mutmaßliche Todesopfer von Polizeigewalt in den letzten zwei Jahren: Im Dezember 2019 erschossen Beamt:innen einen 25-Jährigen, der mit einem Hammer Autos beschädigt und Passant:innen bedroht haben soll. Im Juni diesen Jahres drangen Polizist:innen in die Wohnung eines mutmaßlich psychisch Kranken ein und erschossen den 35-Jährigen mit einer Maschinenpistole, angeblich in Notwehr. In all diesen Fällen bekamen die verdächtigten Polizist:innen trotz gegenteiliger Beweise volle Rückendeckung von oben. Nicht bei allen Todesopfern von Polizeigewalt handelt es sich um von Rassismus betroffene Menschen, ihr Anteil ist aber auffällig hoch. Für Ardehali sind die Konsequenzen aus dieser Sachlage klar: „Sollen Migranten noch die Polizei rufen? Ich würde sagen Nein. Denn dann sind wir in Gefahr. Wenn wir wollen, dass wir und unsere Kinder sicher sind, dann müssen wir dieses System bekämpfen! Konkret heißt das, alles daran zu setzen, dass Herr Reul nicht mehr regiert und dass klare und deutliche Konsequenzen gezogen werden: Zerschlagung aller rassistischen Strukturen in den Behörden, volle visuelle Überwachung von Behörden und Polizei und Bereitstellung dieser Daten für die Familien der Opfer.“

:Leon Wystrychowski

Kein Freund, kein Helfer

Redaktion — Wed, 20 Oct 2021 20:42:22 +0000

Kommentar. Die Unileitung blockiert Veranstaltungen, Polizei spaziert in Hörsaale. Ein weiteres Kapitel im langen Buch des Polizeiproblems, nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen.

Gern stilisieren die Universitäten sich als Orte des offenen, freien Diskurses. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit wird beschworen, während sich von gewissen Wirtschafts-Professoren, deren Nachnamen wie eine norddeutsche Hansestadt klingen, wegen Vergleichen der Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit zwar distanziert wird, jedoch keinerlei konkrete Konsequenzen gezogen werden.

Solcher Skrupel ist dann anderorts jedoch nicht zu finden, wenn es darum geht, linken Gruppen Steine in den Weg zu legen. Die Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig haben seit Jahren mit Eingriffen seitens der Unileitung zu kämpfen. So auch dieses Jahr: Zwei Veranstaltungen wurden zwar nicht verboten, wie ein Sprecher der Universität dringend klarmachen wollte, man habe sich jedoch entschieden, für sie keine Räumlichkeiten frei zu geben, weil ihre Titel der Unileitung zu spalterisch waren. Sie seien der Wissenschaftsfreiheit nicht dienlich gewesen, so heißt es weiter. Dass man sich damit selbst widerspricht, soll natürlich kein Hindernis sein, es trotzdem mit vollem Selbstbewusstsein zu tun.

Damit jedoch nicht genug. Bei einem Vortrag der Initiative „Ende Gelände“ am 7. Oktober ließ sich plötzlich die Polizei im Hörsaal blicken. Im Nachhinein wurde das seitens der Polizeidirektion als ganz normale „Streifentätigkeit“ gerechtfertigt. Na sicher, die übliche Streifentätigkeit, bei der man schnurstracks in einen Hörsaal spaziert, in dem gerade eine Gruppe einen Vortrag hält, die man sonst gern über Felder und aus Tagebaugruben prügelt. Die Unileitung sagt, sie habe über diese Vorgänge erst über die Pressemitteilung der Organisator:innen der Kritischen Einführungswoche erfahren. Die Universität hat üblicherweise Hausrecht auf dem Campus und in den Gebäuden und für die Sicherheit vor Ort ist der Sicherheitsdienst verantwortlich. Was dann die Polizei dort zu suchen hat und dann auch noch genau in diesem Vortrag, wirkt auf jeden Fall fragwürdig. Eine Sprecherin der Kritischen Einführungswochen sagte, die Beamten hätten geäußert, sie seien wegen einer Versammlung informiert worden. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es wieder, alles wäre ganz normal und man habe lediglich die „Kontaktaufnahme“ mit den Veranstaltenden gesucht.

Warum die Polizei Kontakt zu den Veranstalter:innen eines Vortrags an einer Uni suchen müssen, erklärt sich dadurch nicht wirklich. Davon abgesehen, sind Pressemitteilungen der Polizei oft mehr Wunschdenken und Schönrederei der Pressestellen, als eine Darstellung der Realität.

Man erinnere sich nur an die Silvesternacht 2019/20 im Leipziger Szeneviertel Connewitz, in der die Polizei nicht nur namentlich einen Twitter-User in ihrer Meldung erwähnte – weil er einen kritischen Tweet verfasst hat – sondern auch von brennenden Einkaufswagen und schwer verletzten Beamten erzählte. Der Großteil davonmusste im Nachhinein revidiert und gestrichen werden, der Pressesprecher trat zurück und es kam heraus, dass mindestens zwei eingesetzt Beamte Kontakte in die rechtsextreme Kampfsportszene hatten.

Fälle wie diese zeigen, dass Pressemeldungen der Polizei schlussendlich nicht zur objektiven Berichterstattung über Ereignisse, sondern auch als Mittel der Rechtfertigung dienen, und ein weiterer Stein in der Mauer des deutschen Polizeiproblems sind. Wer die Polizei nicht als politischen Akteur begreift, und ihr Verhalten und ihre Darstellung in diesen Kontext stellt, wird weiter daran scheitern, diese Sachverhalte zufriedenstellend zu erklären.

:Jan Krischan Spohr