Oury Jalloh | BSZ

Jahrestag der Schande

Redaktion — Fri, 15 Jan 2021 17:48:41 +0000

Kommentar. Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau. Offiziell zündete sich der an Händen und Füßen gefesselte Mann auf seiner feuerfesten Matratze mit einem Feuerzeug an. Die Geschichte wirft bis heute noch Fragen auf, die unbeantwortet bleiben.

Jedes Jahr sollten wir uns an diese Geschichte erinnern, um unseren sehr perspektivisch weißen Glauben an eine Polizei, die unser „Freund und Helfer“ ist, zu hinterfragen und genauer zu untersuchen. Die Vorgänge am 7. Januar lesen sich fast schon dilettantisch. Polizisten können sich auf einmal nicht mehr erinnern, was passiert ist, als sich Jalloh angeblich selbst anzündete, Beweismittel verschwinden oder tauchen auf einmal aus dem nichts auf, Stromausfälle passieren, die nicht verzeichnet werden können, aber passiert sein sollen und die Justiz und Legislative verschließt immer weiter die Augen, obwohl immer weitere Gutachten darauf hinweisen, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Das wohl größte Argument dafür, dass die von der Polizei vorgelegte Geschichte wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht ist, dass Jalloh ohnmächtig war als er sich anzündete. Zumindest ist dies die Überzeugung des forensischen Toxikologen Gerold Kauert. Wie kann es also sein, dass die Frage, was am 7. Januar passiert ist, weiterhin juristisch ungeklärt bleibt, obwohl genug Indizien darauf verweisen, dass im Fall Jalloh ein Fehlurteil vorliegt?

Wir scheinen in einem Rechtsstaat zu leben, dessen Gewaltenteilung nicht zu funktionieren scheint. Polizei und Gericht stützen sich gegenseitig auf Märchen und überlassen die Suche nach der Wahrheit Hinterbliebenen. Hätte Jalloh nicht die Leute hinter sich gehabt, die bis heute unter immensen Anstrengungen versuchen herauszufinden, was wirklich vorgefallen ist, wäre er wahrscheinlich nur ein weiterer Name auf einer Liste Verstorbener in Gewahrsam. Dass wir mittlerweile mit ziemlicher Sicherheit sagen können, dass die Geschichte der Polizei falsch ist, beweist uns doch nur, dass ein Problem vorliegt, das schlicht weg ignoriert wird. Warum also weiter so tun, als ob die Polizei im Fall Jalloh die Wahrheit sagt?

Es scheint so als ob ein Bild aufrecht gehalten wird, das uns zeigen möchte, dass wir in Deutschland kein Rassismus-Problem haben und auch kein Problem mit Polizeigewalt. Unsere Institutionen funktionieren und wir können auf sie vertrauen, heißt es immer wieder. Die Beweise dafür, dass das System kaputt ist und wir unbedingt überdenken müssen, wie wir mit Polizist:innen verfahren müssen, die sich gegen geltendes Recht stellen, sind offenkundig. Lieber aber verschließen wir die Augen und geben unseren systematischen Problemen keine Anerkennung. Die Polizei sollte sich ihrer Aufgabe bewusst sein und nicht das Recht in Eigeninterpretation so auslegen, dass anderen Menschen dadurch ihre Rechte aberkannt werden. Verschweigen wir weiterhin diese Fehler im System, unterstützen wir Unrecht und stellen uns auf die Seite der Täter. Wir alle tragen eine Mitschuld an jedem unnötigen Tod, solange wir nicht dafür sorgen, dass, wenn Unrecht getan wird, die Konsequenzen für alle gleichermaßen zu tragen sind. Wir müssen anfangen, Polizist:innen nicht als eine homogene Masse zu betrachten, in der entweder alle schlecht oder alle gut sind, sondern sollten sie als Ansammlung individueller Personen mit individuellen Motivationen sehen, die sowohl schlecht als auch gut sein können. Unsere Aufgabe sollte es sein, zu untersuchen wer sich an geltende Regeln hält und wer nicht, um Unrecht zu verhindern und unserem Rechtsstaat Legitimität zu geben.

:Gerit Höller

Gemeinsam gegen Polizeigewalt

Redaktion — Sun, 13 Dec 2020 18:39:35 +0000

Demonstration. Polizeigewalt ist nicht nur ein US-amerikanisches Problem. Zum Gedenken an George Floyds sechs-monatigen Ablebens wurde in Bochum demonstriert.

Vergangenen Samstag haben sich rund 200 Menschen vor dem Bergbaumuseum versammelt und wollten ein Zeichen gegen die Polizeigewalt weltweit setzen. Mehr noch, ein Zeichen für mehr Akzeptanz und soziale Gerechtigkeit für Menschen mit internationaler Geschichte in einer weißen Mehrheitsgesellschaft. Um das umzusetzen, luden der Revolutionäre Jugendbund und die Panthifa zur Demonstration ein. Letztere ist eine antikapitalistische, antikoloniale und intersektionale Gruppe von Schwarzen für Schwarze. Unterstützt wurde der Protest von BCF Essen, Rise Up Wuppertal, Fridays for Future und vielen Einzelpersonen, die ihre Hilfe anboten.

Mit Maske und großem Interesse versammelten sich bei niedrigen Temperaturen die Demonstrierenden auf der Wiese vor dem Museum. Doch bevor es richtig los gehen konnte und während sich die Organisator:innen und Redner:innen noch vorbereiteten, gab es den ersten kleinen Gegenprotest einer Querdenkerin. Da sich die Demonstrierenden an die Corona-Schutzmaßnahmen hielten und Masken trugen, beschwerte sie sich lauthals und warf den Demonstrierenden vor, dass sie die eigentlichen Nazis seien und von dem Demokratiegedanken weit entfernt seien. Die Gegendemonstrantin ohne Maske wurde anschließend von der Polizei des Platzes verwiesen. Darauffolgend starteten die Redner:innen und somit begann die Demonstration friedlich. Nach den ersten Reden ging es weiter Richtung Rathaus, wo es eine Schweigeminute gab.

Die Route führte am Polizeipräsidium Bochum vorbei, wo lauthals Kritik an der Polizeigewalt und das Schweigen im Fall des NSU 2.0 geübt wurde. Ein Gründungsmitglied der Panthifa zog abschließend das Fazit: „Wir waren zufrieden mit der Demo. Es sind mehr Leute gekommen, als erwartet.“ Er führt fort: „Die Stimmung und die Reden haben uns dabei geholfen, das Thema wieder auf die Straße zu bringen und das war uns wichtig!“ Mehr noch, er sieht sich bestärkt. „Auch wenn es unsere erste Demo war, sind wir nicht müde, Schwarze Menschen im Ruhrgebiet zu animieren, aktiv zu werden“, sagte das Gründungsmitglied hoffnungsvoll.

:Abena Appiah

War es doch Mord?

Redaktion — Mon, 13 Jan 2020 18:47:04 +0000

Am 7. Januar 2005 verbrannte der 36-jährige Oury Jalloh in den Kellerräumen der Polizei in Dessau. Bis heute sind die Todesumstände nicht hinreichend geklärt, obwohl die neusten Untersuchungen einen rassistisch motivierten Mord nahelegen.

Gedenken. Seit 15 Jahren beschäftigt der Fall des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh die Justiz und die Zivilgesellschaft in ganz Deutschland. Denn der Tod des jungen Mannes bleibt bis heute mysteriös und rätselhaft. Was geschah? Der an den Armen und Beinen gefesselte Jalloh soll sich laut der offiziellen Version der Polizei selbst in der Gewahrsamszelle 5 der Polizeistation Dessau auf einer feuerfesten Matratze in einem gefliesten Raum angezündet haben. Obwohl ein Feuerzeug bei der Leibesvisitation nicht gefunden wurde. Am Morgen vor seinem Tod wurde der Schwarzafrikaner von dem Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht: dieser dokumentierte keinerlei Verletzungen bei dem Opfer. Nur, dass er bei Festnahme alkoholisiert war und dass er vermutlich andere Substanzen zu sich genommen hatte, die sich als Kokain herausstellten.

Jedoch zeigt ein neues Gutachten, das von der Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) in Auftrag gegeben und dem Oberlandesgericht Naumburg bereits im September zugestellt wurde, dass der Tote vor seinem Ableben verschiedene Verletzungen erlitt. So wurde ein Bruchsystem in dem vorderen Schädeldach, ein Bruch der Nasenscheidewand sowie ein Bruch der elften Rippe durch Nachbetrachtung der Bilder festgestellt. Der emeritierte Rechtsmedizin-Professor Hansjürgen Bratzke hatte lediglich den Nasenbeinbruch verbrieft und die anderen Verletzungen nicht angesprochen, was vermuten lässt, dass eine Vertuschung von Beweisen stattfand. Deswegen kämpft die IGOJ weiter dafür, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird und haben deswegen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

:Abena Appiah