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Einen Schritt weiter in Richtung technologische Spitzenklasse

Redaktion — Mon, 27 Jan 2025 06:22:51 +0000

Im Wettbewerb Gauss AI Compute Competition sollen Projekte die Entwicklung neuer generativer Modelle im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorantreiben.

Der Wettbewerb wurde in einer Zusammenarbeit vom Gauss Centre for Computing (GCS), dem Jülich Supercomputing Centre (JSC) und mehreren deutschen Ministerien ausgerufen. Forschungsgruppen und Unternehmen können bis Mitte März Projektanträge einreichen. Die Gewinnerprojekte erhalten exklusiven Zugang zum Exascale-Supercomputer JUPITER am Forschungszentrum Jülich. Die Gauss AI Compute Competition zielt darauf ab, Projekte zu fördern, die nicht nur JUPITERs leistungsstarke Technologie effektiv nutzen, sondern auch einen hohen gesellschaftlichen Nutzen aufweisen, um Wissenstransfer und praktische Umsetzung sicherzustellen. Der Wettbewerb unterstützt den Aufbau und die Erweiterung des deutschen KI-Ökosystems, stärkt die technologische Souveränität in Deutschland und Europa und erhöht die Effizienz in Wissenschaft und Industrie. Er schafft somit nachhaltigen Mehrwert für die deutsche und europäische Forschungslandschaft und für die Gesellschaft insgesamt. Mit diesem Wettbewerb soll ein wichtiger Baustein für die Umsetzung von KI-Initiative von Bund und Länder gesetzt werden.

Was ist der Supercomputer JUPITER?

Im Mai soll der neue Supercomputer am Standort Jülich in Betrieb genommen werden. JUPITER ist der erste Exascale-Supercomputer Europas. Als Exascale, werden Computersysteme bezeichnet, die eine Trillionen Operationen pro Sekunden durchführen können. Sie unterscheiden sich von bekannteren Quantencomputern durch eine deutlich bessere Hardware, die sie für andere Anwendungsbereiche besser geeignet macht. Bereits 2022 wurde in Japan der erste Exascale-Computer in Betrieb genommen. Sie können etwa dabei helfen, Erbeben oder Naturkatastrophen vorherzusagen und helfen bei der Bau- und Städteplanung im Bereich der Energierechnung.
JUPITER ist bereits doppelt so schnell wie der schnellste Supercomputer in Deutschland und soll in naher Zukunft in den Bereichen Klimaforschung, Umweltschutz, Medizin sowie Energie und Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Er soll ein entscheidender Faktor bei der Lösung globaler Herausforderungen werden, heißt es aus dem JSC. Der Supercomputer ist auch darüber hinaus vielseitig einsetzbar und festigt Europas digitale Unabhängigkeit im Bereich Supercomputer und Künstliche Intelligenz. JUPITER wird zur Hälfte von der europäischen Supercomputing-Initiative EuroHPC JU und zu je einem Viertel vom Bundes Ministerium für Bildung und Forschung und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen über das GCS finanziert. Deutschland ist neben China und den USA außerdem der Standort mit der dritthöchsten Anzahl an Supercomputern.

Ausgaben
Deutschland investiert rund fünf Milliarden Euro in KI-Projekte, allein aus NRW kommen dafür 500 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 möchte die Europäische Union insgesamt 20 Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz investieren. Im internationalen Vergleich investieren China und die USA weit über 50 Milliarden Dollar in KI-Projekte. Präsident Donald Trump hat bei seiner Amtseinführung die Ausgaben für das Stargate Projekt vorgestellt, das insgesamt 500 Milliarden Dollar für Künstliche Intelligenz aufbringen soll. Ob diese Ausgaben aber tatsächlich aufgebracht werden können, steht zurzeit noch nicht fest.

:Artur Airich

NRW sichert Finanzierung der Research Alliance Ruhr

Redaktion — Tue, 21 Jan 2025 07:00:00 +0000

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Finanzierung der Research Alliance Ruhr im neuen Haushaltsplan für 2025 fest verankert. Diese Entscheidung stellt sicher, dass die innovative Forschungsarbeit der Allianz, die von den Universitäten Bochum, Duisburg-Essen und Dortmund getragen wird, auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann.

Die Research Alliance Ruhr wurde 2021 ins Leben gerufen, um interdisziplinäre Spitzenforschung zu fördern und NRW international als bedeutenden Forschungsstandort zu etablieren. Sie konzentriert sich auf gesellschaftlich und technologisch relevante Themen, darunter Künstliche Intelligenz, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Gesundheit. Mit ihrer Arbeit trägt die Allianz dazu bei, Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln und den Transfer von Wissen in Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Die finanzielle Unterstützung durch das Land NRW zeigt nicht nur das Vertrauen in die wissenschaftliche Exzellenz der beteiligten Hochschulen, sondern auch die Bedeutung, die Forschung und Innovation für die zukünftige Entwicklung der Region haben. In einer zunehmend globalisierten und technologiegetriebenen Welt ist die Förderung von Wissenschaft ein zentraler Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit von NRW langfristig zu sichern. Durch die Bündelung von Kompetenzen und die Einrichtung international sichtbarer Forschungszentren innerhalb der Allianz konnten in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt werden. Zu den Erfolgen zählen hochkarätige Forschungsprojekte, die Einwerbung von Drittmitteln in Millionenhöhe sowie die Attraktivität für international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Mit der im Haushaltsplan 2025 festgelegten Finanzierung erhält die Research Alliance Ruhr die nötigen Mittel, um ihre ambitionierten Vorhaben weiterzuentwickeln. Dazu gehören der Ausbau der Forschungskapazitäten, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Industrie und öffentlichen Institutionen. Die Zusage unterstreicht zudem die Strategie des Landes NRW, Bildung und Wissenschaft als Schlüsselfaktoren für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt zu betrachten. Wissenschaftsministerin Ina Brandes betonte in diesem Zusammenhang: „Die Research Alliance Ruhr ist ein Paradebeispiel für die Stärke unserer Hochschullandschaft. Mit unserer Unterstützung sichern wir Innovationen und stärken den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig.“

Mit der gesicherten Finanzierung steht die Research Alliance Ruhr vor einer vielversprechenden Zukunft, in der sie weiterhin als Impulsgeber für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region fungieren kann.

:Artur Airich

Landes-ASten Forderungen

Redaktion — Mon, 27 Jun 2022 16:58:10 +0000

Das Landes-ASten Treffen NRW setzt sich für Studierende ein. Über Instagram wenden sie sich an die CDU NRW und die Grüne NRW und präsentieren ihre zentralen Forderungen an die neue Landesregierung.

Der freiwillige Zusammenschluss der ASten in NRW, auch Landes-ASten-Treffen NRW genannt (kurz: LAT NRW) wendet sich an die CDU und Grüne, die in NRW eine Landesregierung verhandeln und fordert, dass die rund 770.000 Studierenden in NRW nicht in Vergessenheit geraten. Sechs zentrale Forderungen präsentieren sie auf Instagram.

Kurz zusammengefasst:

Die Forderungen sind den drei Überpunkten „Studium, Lehre und Bildungsgerechtigkeit“, „Demokratie und Arbeitsrecht“ und „Nachhaltigkeit und Infrastruktur“ untergeordnet und sollen Studierenden nicht nur das Studium erleichtern, sondern auch unter anderem dazu beitragen, Universitäten und Hochschulen klimaneutral zu gestalten.

Wir stellen die wichtigsten Forderungen vor:

Mit der Kampagne „SOS Semesterbeitrag“ macht die LAT NRW darauf aufmerksam, dass die Semesterbeiträge, welche sich aus dem Betrag für das Studierendenwerk und dem Semesterticket zusammensetzen, ständig steigen und für viele Studierende immer unbezahlbarer werden. Gefordert wird eine Erhöhung der landesseitigen Förderung der Studierendenwerke und die Mitfinanzierung der Semestertickets durch das Land, um den steigenden Kosten entgegenzuwirken und die Nutzung des ÖPNV zu steigern. Davon sollen auch Auszubildende oder Menschen im FSJ und BFD profitieren.

Die LAT NRW fordert auch eine stärkere Bildungsgerechtigkeit, durch zusätzliche Nachteilsausgleiche im Hochschulgesetz, zum Beispiel durch finanzierte Beschwerdestellen, um Sexismus und Diskriminierung entgegenzuwirken. Eine Förderung der digitalisierten Lehre und die Erneuerung der Hochschulinfrastruktur soll dazu beitragen, Studierende mit chronischen Erkrankungen oder mit Behinderung stärker zu berücksichtigen.

Gefordert wird auch die Rückkehr der Zivilklausel, welche 2019 aus dem Hochschulgesetz gestrichen wurde. Diese soll nicht nur wieder eingeführt, sondern auch ausgeweitet und reformiert werden. Nachhaltigkeit soll wieder Ziel der Hochschulen werden und an verschiedenen Stellen ins Hochschulgesetz aufgenommen werden, um die Prinzipien der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken. Die LAT NRW möchte dazu beitragen, dass Hochschulen dazu verpflichtet und befähigt werden, bis 2030 Klimaneutralität und zudem auch Barrierefreiheit zu erreichen.

Des weiteren wird ein größeres Mitbestimmungsrecht für Studierende gefordert, sowie ein gleiches Stimmgewicht in den Senaten und Fachbereichsräten. Als geeignete Mittel stellt die LAT NRW eine finanzielle Entschädigung und eine Bereitstellung von Büroräumen vor. Damit soll studentischen Mitgliedern in Hochschulgremien eine besondere Unterstützung zugesprochen werden, da ihnen nicht dieselben, sogar weniger Ressourcen als den anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Im Ergebnis soll dies dazu führen, dass die Studierendenschaft auf politischer Ebene umfänglicher vertreten werden kann.

Zudem wird ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gefordert. Die tariflichen Regelungen der Arbeitsbedingungen für Studierende fallen deutlich schlechter aus, als die der anderen Beschäftigten an NRW. TV Stud ist eine Initiative, die dagegen wirken möchte und existenzsichere Löhne für Studierende fordert. Mehr dazu: https://tvstud.de

Wer sich detaillierter mit den Forderungen des LAT NRW auseinandersetzen möchte, kann das sehr gerne über den nachfolgenden Link: https://latnrw.de/2022/04/06/forderungen-zur-landtagswahl-2022/

:Miena Momandi

Wahlen in NRW 2022

Redaktion — Sun, 22 May 2022 21:43:57 +0000

Landtagswahl im Vergleich

Auch in Bochum lässt sich anhand der Wahlergebnisse der NRW-Landtagswahl 2022 einiges feststellen. So lag die Wahlbeteiligung dieses Mal bei knapp 56 Prozent, und somit knapp 9 Prozentpunkte niedriger als noch 2017, jedoch höher als bei der Kommunalwahl 2020. Die SPD bleibt dabei stärkste Kraft, der CDU wird jedoch ihr zweiter Platz nicht von den Grünen streitig gemacht. Während die CDU nämlich bei den Bundestags- und Kommunalwahlen noch mindestens 5 Prozent der Stimmen verlor, hält sie sich bei den Landtagswahlen im Vergleich zu 2017 relativ stabil bei um die 25 Prozent. Beim Abwärtstrend der Linken gehört Bochum zu den derbsten Verlusten, während die FDP zwar auch einbricht, jedoch deutlich weniger als anderorts. Beide Entwicklungen ließen sich ähnlich auch bereits bei der Bundestagswahl 2021 beobachten. Außerdem pendelt sich die AfD ebenso bei knapp über 5 Prozent der Stimmen ein, wie landesweit. Den Grund für ihr gutes Abschneiden sehen die Bochumer Grünen auch bei der Bundesregierung. Kreissprecher Hans Bischoff macht vor allem das starke Auftreten der von den Grünen gestellten Minister:innen, im Vergleich zu eher kontroversen Besetzungen anderer Parteien, für das Ergebnis verantwortlich.

Wird Wählen unattraktiver?

Die Landtagswahlen sind vorüber. In Bochum haben nur 56,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Eine Suche nach den Gründen.

Wahlberechtigt ist, wer 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens seit dem 16. Tag vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen wohnhaft ist. 2017 waren unter diesen Bedingungen 274.050 Bochumer:innen wahlberechtigt, von denen 179.353 ihre Stimmen abgaben. Von diesen wiederum waren 1978 Zweit- und 2498 Erststimmen ungültig. Im Vergleich zu dieser Wahl fällt für 2022 auf, dass aktuell rund 8.000 Personen weniger wahlberechtigt sind. Gleichzeitig ging auch die Wahlbeteiligung von 65,4 Prozent auf 56,5 Prozent zurück. Angesichts der angespannten Weltlage – bezeichnend: Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, welche wiederum russische Reaktionen für Europa bedeuten, Inflation, steigende Energiekosten, Zerstörung der Umwelt, die Liste ist unendlich weiterzuführen, – ist es interessant, dass die Wahlbeteiligung gesunken ist. Wenn unsere Gesellschaft durch mehrere Themen gleichzeitig erschüttert wird, wäre es doch denkbarer, dass die Wahlbeteiligung steigt, oder? Doch der Trend ist ein anderer. Neben den renitenten Nicht-Wähler:innen, wird es grundsätzlich sicherlich einige Bürger:innen geben, die sich bei den letzten Landtagswahlen 2017 nicht wahrgenommen, durch die Politik der letzten Jahre nicht vertreten gefühlt haben, und die daher aus Resignation, „nichts ändern zu können“ nicht wieder gewählt haben. Trotzdem erklärt sich der hohe Verlust nicht durch ‚Wahlgegner:innen‘. In Anbetracht des Russland-Ukraine-Konflikts ist es natürlich auch denkbar, dass einige potentielle Wähler:innen aus verschiedensten Gründen schlicht und ergreifend weder Kopf, Raum noch Zeit hatten, um zu wählen. Auch andere persönlich Gründe können von einer Wahlbeteiligung abhalten. So ist zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung junger Wähler:innen unter 30 Jahren seit 1972 bis 2021 abnimmt – sie lag im Vorjahr bei nur noch 14 Prozent. Es sind verschiedene Gründe denkbar, von Unkenntnis und Uninformiertheit bis Desinteresse – wobei auch diese hinsichtlich eines medial porträtierten wachsenden Bewusstseins der jüngeren Generation für politische Wirkungsmacht irritierend wirken. Es bleibt: Das Wählen sollte wieder stärker in
seiner Gewichtung erfasst werden.

:Rebecca Voeste

Landtagswahl NRW 2022 – Wahlhelfer hinter der Urne

Redaktion — Sun, 22 May 2022 20:59:25 +0000

Es ist wie eine abzugebende Gruppenarbeit, für die man nur einen Tag Vorbereitungszeit hat. So oder so ähnlich fühlte ich mich bei der diesjährigen Landtagswahl 2022 in NRW. Insgesamt war es meine dritte Wahl, bei der ich auf der Seite der Wahlunterstützenden stand und die erste in meiner Funktion des Koordinators. Für mich bedeutete es mehr Verantwortung, früher aufstehen, länger bleiben, aber auch etwas mehr Taschengeld.

Da ich nicht unvorbereitet am Tag der Wahl vor meinem achtköpfigen Team, alles freiwillige oder verpflichtete Bürger:innen der Stadt Mönchengladbach, erscheinen wollte, nahm ich neben dem Wahlkoffer auch den halben Samstag Zeit, um mich auf einen exakt geplanten Wahltag einzustellen. War ich doch die letzten beiden Male ein einfacher Beisitzer, der Wahlzettel austeilte oder Namen abhakte, drückte man mir ein 20-seitiges Dokument mit sämtlichen Details und Einzelheiten zur Durchführung einer reibungslosen Wahl in die Hand. Ein schelmisches „Viel Spaß“ signalisierte mir, dass es irgendwo scheinbar auch darum ging, also zuckte ich die Schultern, fuhr nach Hause und fing an zu blättern. Überraschenderweise war der Text verständlicher als erwartet und die meisten Vorgänge deckten sich mit meinen Erfahrungswerten: Wähler:in betritt den Raum, zeigt seine/ihre Benachrichtigung und seinen/ihren Ausweis, setzt anonym seine:ihre Kreuze und gibt seine/ihre Stimme der wohlbehüteten Wahlurne. Ziemlich genau so ging es dann auch pünktlich um 8:00 Uhr los. Schleppend verging die erste Hälfte der insgesamt zehnstündigen Wahlzeit und meine Gruppe und ich, wir teilten uns in zwei Viererteams auf, saßen uns öfter wortlos gegenüber, als Wähler:innen zu empfangen. Etwa ein Viertel der Anwohner:innen meines Wahlbezirkes nahmen die Briefwahl in Anspruch, bei der man sich das Anstellen an eine der umfunktionierten Grundschulen, Jugendeinrichtungen oder OGATAs sparen konnte. Nichtsdestotrotz konnten wir gegen Ende des Tages kaum mehr als 30% Wahlbeteiligung am Ende des Tages vorweisen. Ein enttäuschender Schnitt; besonders junge Leute blieben der diesjährigen Landtagswahl fern.

:Gastartikel von Robin Grysczyk

Alt, weiß, männlich

Redaktion — Sun, 22 May 2022 18:49:20 +0000

Wahlplakate werden migrantischer, jünger, weiblicher. Aber ist das wirklich so? Unser Landtag hat ein Durchschnittsalter von 51 Jahren. Die Frauenquote liegt bei 30,7 Prozent, was sich aber innerparteilich noch anders verteilt. Sind wir bereit für einen frischen Wind? Oder setzen wir wieder auf das „weiter so? Wie seiht es mit den jungen Menschen aus? Sind sie wirklich so woke oder doch konservativer als gedacht und welche Rolle spielen die postmigrantische Community bei der Wahl? Mit der Politigin Yasmin Al-Douri haben wir über die Wahl, das Alter und die migrantische Perspektive gesprochen.“

Die Wahlplakate wirken jünger und bunter den je, woher kommt das?

Vor allen Dingen migrantische Jugendliche seit Hanau sehr politisch aktiv. Also Hanau war es eigentlich so mit dem Grund warum sehr viele junge Menschen auch in Parteien eingezogen sind und jetzt gerade sehr schnell auf politische Karriere machen. Das liegt aber vor allen Dingen daran, dass jetzt auch gut ls Token genutzt werden können den Ganzen Parteien. Tokenising ist immer so ein Ding die sich auch problematisch gestalten kann. Es kann aber oft auch als Chance gesehen werden, für diejenigen die sich tokenisieren lassen. Grundsätzlich ist es superwichtig, wenn man sich tokenisieresn lässt, dass diese Menschen diese Tür auch einfach offen halten für mögliche Nachkömmlinge. Dann gibt es aber natürlich diese Leute, die dann halt ihre Karriere machen und auf einmal zu Gatekeepern werden. Das ist eins der großen Probleme, die vor allem Alt-Parteien haben.

Ist Gatekeeping eine Art in der Politik zu überleben?

Natürlich. Wenn wir mal in der Zeit zurückschauen, wo nur wenige Migrationshintergrund hatten, die sich in ihren jungen Jahren politisiert haben. Wenn du der:die Einzige bist und in deiner Partei niemand Migrationshintergrund hat, dann passt du dich natürlich an. Wenn du das Überleben willst, dann haben sich junge und migrantische Politiker:innen versucht sich anzupassen und damit durchzukommen. Dann wirst du halt „Whitewashed“ und übernimmst du halt Sachen dann übernimmst die tendenziell auch Überzeugungen. Das passiert aus dem Grund, dass Minderheiten jeglicher Art in der Politik merken, dass es für sie nichts bringt sie selbst zu sein.

Die Wahlbeteiligung bei jungen und vor allem jungen migrantischen Menschen ist meist etwas niedriger glaubst Du es liegt an der Repräsentation?

Die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen ist ja dann auch immer niedrig das stimmt. Das liegt auch häufig daran, dass eben wenig junge Politiker:innen oder auch migrantische Politiker:innen bei der Wahl antreten oder zur Direktwahl antreten. Meiner Meinung nach ist eine Mischung aus Repräsentation und Zugänglichkeit. Klar Repräsentation ist super wichtig, aber wir haben vor der Wahl Umfragen gemacht und gefragt: Obe junge Menschen eher wählen würden, wenn sie jemanden sehen würden, der so aussiieht wie sie selbst. Die Antworten waren tatsächlich 50/50. Es haben über 120 Menschen teilgenommen und es war wirklich so, dass die Hälfte von denen gesagt hat: Es reicht mir schon wenn jemand da ist, der so aussieht wie man selbst. Und die andere Hälfte hat gesagt: Es gehört mehr dazu als reine Representation. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, weil die Argumentationen in der Politik nicht einfach ist. Was bringt es mir wenn jemand migrantisches antritt, aber so redet wie ein klassischer „Thomas“. Insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit der Sprache. Um diese geht es nämlich. Wie sollen sich junge oder migrantische Menschen mit jemanden identifizieren, der nicht ihre Sprache spricht? Und das zeigt sich vor allem auch in NRW, wo es oft Top-Down Entscheidungen gibt, ohne die Menschen, die dort Leben einzubeziehen.

Welche Rolle spielt der Klassismus? Vor allem für die Region im und um den Pott?

Aladin Mafaalani hat das perfekt also auf den Punkt gebracht. Er auf erklärte, warum Bildungsaufstieg schwer ist. Der eigentliche Grund, warum es für Menschen sos chwer ist, liegt daran, weil Arbeiterkinder, weil kein Geld zuhause haben. Armut und ich glaub das krasseste was heißt vergessen wird in diesem ganzen Wahlkämpfen ist sich mit Leuten auseinanderzusetzen die wirklich von Armut betroffen sind. ich mein im Ruhrpott ist das normal, dass fast jeder Ort eine große Nord-Süd Teilung hat. Das führt auch zur Social Division, die es auch in der Politik gibt. Denn Politik und Wahlkampf ist teuer. Armut beziehungsweise einfach Zugang zu Geld und vor allen Dingen Zugang zu Informationen, Möglichkeiten und Zeit das kann sich nicht jede*r leisten.Deswegen sieht man junge und migrantische Menschen eher in Organisationen und Vereinen als in der Politik.

Wer mehr über Yasmin und ihre Arbeit wissen möchtet, dann schaut auf Instagram vorbei: https://www.instagram.com/yani.politik/ und https://www.instagram.com/diverseyoungleaders/ oder besucht die Website: https://www.diverseyoungleaders.com

:Abena Appiah

Wintersport in NRW

Redaktion — Tue, 22 Mar 2022 11:30:28 +0000

Die Olympischen sowie Paraolympischen WinterspieWintersport in NRW? Wie denn? Für uns im grauen Ruhrgebiet ist das vermutlich im ersten Moment nicht unbedingt vorstellbar. Doch ein Blick über die Grenzen des Potts hinaus zeigen: Bereits im nicht weit entfernten Neuss und ebenfalls in Bottrop finden wir zwei moderne Skihallen, in denen Wintersportler:innen ganzjährig auf ihre Kosten kommen und Anfänger:innen erste Versuche mit Snowboards oder Skiern unternehmen können, ohne unbedingt bis nach Österreich zu tingeln. Weiter nördlich in Nordrhein-Westfalen siedelt sogar der Profisport.

Das Sportland Nordrhein-Westfalen bietet nämlich das größte Wintersportgebiet nördlich der Alpen, sowie viele kleinere Gebiete, in denen Ski, Snowboard oder Schlittschuh gefahren werden kann – sowohl Hobbysportler:innen als auch Profis werden fündig. Die Wintersport-Arena Sauerland verfügt beispielsweise über 120 Pisten, welche bei Bedarf sogar künstlich berieselt werden können. Aber auch in der Eifel, im Bergischen Land – praktisch um die Ecke – und im Teutoburger Wald kann den beliebten Wintersportarten nachgegangen werden. Besonders die Kleinstadt Winterberg am Berg Kahler Asten, dem dritthöchsten Berg des Rothaargebirges, hat es jedoch zur Berühmtheit gebracht: Dort lässt sich wunderbar Ski und Snowboard fahren und Bob, Rodel und Skeleton betreiben; Winterberg war 2015 sogar Schauplatz der Bob-WM. Im Hinblick auf dieses geballte Angebot an Wintersportorten ist es nicht verwunderlich, dass in NRW eine große Anzahl an Vereinen und Verbänden organisiert ist, um den Breitensport zu fördern und Talente zu entdecken sowie den Leistungssport auszubauen. Dementsprechend stammen ganze 14 Spitzensportler:innen, die an den Winterspielen in Peking teilgenommen haben, aus NRW. Darunter sind beispielsweise acht Teilnehmer:innen aus dem Bob- und Schlittensportverband gewesen, die übrigen Sportler:innen hingegen traten im Eishockey, Eiskunstlauf und Ski Alpin an – ganze vier Sportler:innen erlangten dabei Gold, unter anderem die RUBlerin Laura Nolte.

Allerdings fällt auf, dass bei den diesjährigen paraolympischen Winterspielen kein:e Para-Olympionik:in aus NRW vertreten war. Trotz der guten Bedingungen für den Wintersport, verfügt NRW nicht über einen eigenen Kader an Para-Sportler:innen. Um das zu ändern, führte der Deutsche Behinderten- und Rehabilitationssportverband NRW (BRSNW) in Kooperation mit dem Deutschen Behindertensportverband (DBS) den „Para Sporttag für Jung und Alt“ ein. In Rahmen dessen wurden Menschen mit Behinderungen nach Winterberg eingeladen, um sich an den Skipisten auszuprobieren. Die Veranstalter:innen erhoffen sich so, den Para-Wintersport auch in Nordrhein-Westfalen bekannter zu machen. Pascal Renneberg, der Schneesportbeauftragte des BRSNW und Mitorganisator des Events, zeigt sich optimistisch: „Unser Ziel ist es, die Skifahrer aus NRW im heimischen Skiverband unterzubringen und über längere Zeit einen eigenen Landeskader aufzubauen, damit man an den deutschen Meisterschaften auch als Nordrhein-Westfalen teilnehmen kann.“ Diese Worte lassen für die Zukunft hoffen, dass der Behindertensport im Sportland NRW künftig in Sachen Förderung mit den Vereinen und Verbunden für Menschen ohne Behinderungen gleichauf liegt. Ob in den nächsten Jahren auch mal eine Nordrhein-Westfaler:in mit Behinderung auf dem Olympia-Treppchen steht und eine (oder mehrere) Medaillen erhält, wird sich zeigen.

:Rebecca Voeste

Taser für Bochumer Polizei

Redaktion — Thu, 13 Jan 2022 14:01:53 +0000

Diskussionen entfachen über die neuen Distanz-Elektroschocker, die der Bochumer Polizei in den nächsten Wochen zukommen sollen.

Im Rahmen einer Aufrüstungsoffensive für Polizeibeamt:innen in NRW im Oktober 2021 kamen nach einer Testphase bereits 620 Taser 7 Distanz-Elektroimpuls Geräte im Wert von vier Millionen Euro, Polizebeamt:innen in fünf Großstädten, Dortmund, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln zu. Nun sollen auch Bochumer Polizist:innen nachziehen und ebenfalls mit den Geräten der Firma Axon ausgestattet werden. Sie seien zur Sicherstellung des Selbstvertrauens von Polizeieinsätzen, so die Firma. Der Schutz der Beamt:innen sei dabei im Fokus der Aufrüstung, so Dortmunds Polizeichef, denn die Zahl der Widerstandsdelikte sei besorgniserregend. Betont werde die deeskalierende Wirkung. Von 140 Fällen während der Testphase, habe es bereits in 114 davon gereicht, den Gebrauch des Tasers anzudrohen. Tatsächlich zum Einsatz kamen die Geräte allerdings aber 26-mal.

Vor allem die CDU und FDP befürworten die neue Ausstattung der Polizist:innen. Die Befürchtung, dass es dadurch zu mehr Polizeigewalt führen kann, habe sich nicht bestätigt, es habe eher zum Gegenteil geführt und die einschüchternde Wirkung der Taser habe Aggressoren im Schach gehalten, so FDP-Landestagskandidat Robert Christofor. Man hätte brenzlige Situationen entschärfen können, und es habe keine Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz der Taser gegeben. Man müsse dennoch entsprechend schulen, um die Taser effektiv als Lücke zwischen Pfefferspray und der Dienstwaffe einzusetzen.

Gleichermaßen sind aber auch Gegenstimmen von Seiten der Grünen und der Linken zu vernehmen. So wird zunächst die frühzeitige Beendigung der Testphase kritisiert. Das zeige deutlich, dass es nie ein Interesse an einer objektiven Auswertung gegeben habe. Man gefährde zudem enorm herzkranke Menschen, bei der ein Einsatz eines solchen Geräts tödliche Folgen mit hoher Wahrscheinlichkeit nach sich zieht. Man solle lieber im Personal als in der Ausrüstung aufstocken.

Eine Studie aus England bestätigt die Sorge. Hier stieg in Wales der Einsatz von Tasern stetig, und sie kamen überdurchschnittlich oft gegen farbige Menschen zum Einsatz, und verpassten die deeskalierende Wirkung komplett.

:Artur Airich

In NRW nichts Neues

Redaktion — Wed, 15 Dec 2021 21:35:39 +0000

Die Überarbeitung des Versammlungsgesetzes für NRW ist vielen nicht genug, und es werden weiterhin starke Einschnitte in die Versammlungsfreiheit befürchtet.

Seit einer Reform im Jahre 2006 ist das Versammlungsrecht nicht mehr auf Bundesebene geregelt, sondern Sache der Länder. Nach und nach ersetzten manche Bundesländer daraufhin das zunächst weiterhin gültige Versammlungsgesetz des Bundes durch ein eigenes. So war es nun auch länger in NRW geplant, und seit Januar 2021 gibt es einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Bereits vorher gab es Aussagen des Innenministers Herbert Reul: So sollte zunächst, ungeachtet der Pandemielage, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz als Vermummung gelten, und die Versammlungsfreiheit als verfassungsrechtliches Privileg auf den Prüfstand gestellt werden, wie das Innenministerium in verschiedenen Erlassen und Briefen äußerte. Außerdem gab es einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, dessen Ziel es war, Naziaufmärsche an Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus einfacher untersagen zu können.
Der Gesetzesentwurf, den die Landesregierung vorlegte, war gegenüber dem Bundesgesetz eine starke Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bisher übliche, sogenannte „Gegendemonstrationen“ – meist gegen rechtsradikale Demos – sollten demnach in Zukunft untersagt werden. Auch eine unklare Definition von „Uniformierung“, welche verboten werden sollte, führte zu Unmut, da unter diesen Begriff selbst Pfleger:innen, die in Arbeitskleidung demonstrieren, oder Fußballfans kriminalisiert würden. Seitdem der Entwurf vorgelegt wurde, gibt es immer wieder NRW-weite Proteste mit hunderten bis tausenden Teilnehmenden gegen das Gesetz, auf die oft mit massive Härte und Gewalt seitens der Polizei, gegen Teilnehmende aber auch Journalist:innen, reagiert wurde. Auch andere Parteien, Nichtregierungs-Organisationen und Gewerkschaften übten harte Kritik an dem Entwurf. Nach einer Demonstration im Juni distanzierten sich Teile der NRW-FDP vom Entwurf, und eine Überarbeitung wurde angekündigt. Der Änderungsantrag wurde nun am 6. Dezember gestellt, nachdem die Abstimmung über das Gesetz bereits in die Zeit nach der vergangenen Bundestagswahl gelegt wurde.
Gegendemonstrationen werden im neuen Entwurf vom „Störungsverbot“ nach §7 explizit ausgenommen. Das „Militanzverbot“, was auch Uniformen verbot, wurde ganz gestrichen und durch ein „Gewalt- und Einschüchterungsverbot“ ersetzt. Auch bei Anmeldefristen, Spontandemos, dem Filmen und Fotografieren von Demos durch die Polizei, und vielen anderen Themen, wurde das Gesetz geändert. Demonstrationen auf Autobahnen wurden wiederum pauschal verboten. SPD und Grüne bezeichneten viele der Änderungen als „kosmetisch“ und lehnten den Entwurf weiterhin ab. Auch andere Organisationen üben weiter Kritik: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie bezeichnete auch den neuen Entwurf als „undemokratisch“, und das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, welches viele der Proteste gegen das Gesetz mitorganisierte, bleibt bei seiner Ablehnung des Gesetzes. Grob heruntergebrochen wird das Gesetz oft als „Versammlungsverhinderungs-Gesetz“ bezeichnet, welches eine enorme, abschreckende Wirkung haben soll, und gleichzeitig polizeiliche Befugnisse stark ausweitet und schlussendlich die Versammlungsfreiheit – auch durch den Wortlaut des Gesetzes, nicht nur durch die Paragrafen selbst – eher als eine Gefahr für die Gesellschaft, statt als Grundrecht darstellt, auch durch Vergleiche von aktuellen Protesten mit „Weimarer Verhältnissen“. Ein Vergleich, der durchaus als Gleichsetzung von Klimaprotesten mit der Gewalt der faschistischen SA/SS gelesen werden kann, so auch die Meinung von Verena Schäffler, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Auch deshalb gab es am vergangenen Mittwoch, dem 8. Dezember, auch wieder eine Demonstration vor dem Landtag, nachdem am vorherigen Wochenende dezentrale Aktionen in verschiedenen Städten in NRW stattfanden. Bereits am 15. Dezember könnte das Gesetz erlassen werden, und das Protestbündnis hat angekündigt weiterhin Druck zu machen und auch juristische Schritte einzuleiten. Mit dem Versammlungsgesetz hätte NRW eine der striktesten, wenn nicht die strikteste Regulierungen der Versammlungsfreiheit in ganz Deutschland. :Jan-Krischan Spohr

Wuppertal: Tod in Polizeigewahrsam

Redaktion — Thu, 25 Nov 2021 15:33:31 +0000

Es ist der dritte Fall in zwei Jahren: Die Wuppertaler Polizei steht in Verdacht, einen jungen Griechen getötet zu haben.

Am frühen Morgen des 1. November starb der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Wuppertal, nachdem ihn die Polizei festgenommen und von seiner Schwester Maria getrennt hat. Diese erfährt von seinem Tod erst Stunden später. Laut Polizei habe der junge Mann nach einer Blutabnahme „plötzlich das Bewusstsein“ verloren und sei anschließend verstorben. Fremdverschulden? Natürlich keines. Ein von der Schwester aufgenommenes Video, auf dem man sowohl sieht, wie Beamte auf ihrem Bruder knien, als auch hört, wie ein Kollege sie auffordert, das Filmen einzustellen, war da bereits an griechische Freunde gegangen – zum Glück. Das Video landete bald auf der griechischen Version des linken Plattform Indymedia und fand so den Weg zurück nach Deutschland: Aktivist:innen und Journalist:innen griffen es auf und hakten bei der Polizei nach, die eine Meldung über den Todesfall für nicht notwendig erachtete. So wurde Giorgos’ Tod erst nach rund einer Woche öffentlich bekannt.

Seither fanden in Wuppertal bereits zwei Demonstrationen statt. Auch in Hamburg, Frankfurt, Berlin und Leipzig kam es zu Protesten. Die Demonstrierenden, darunter Giorgos’ Schwester, fordern Aufklärung. Der Fall beschäftigt auch die griechische Politik: Die linke Syriza und die Kommunistische Partei (KKE) forderten von Athen, Druck auf Berlin auszuüben. Der griechische Botschafter hat eine Klärung von NRW-Innenminister Reul (CDU) verlangt. Ob dieser der Aufforderung nachkommen wird, bleibt fraglich.

Es gibt genug Untersuchen, die belegen, dass Polizeigewalt in Deutschland alltäglich ist und zugleich kaum geahndet wird. Die Gründe reichen vom engen Verhältnis zwischen Politik, Justiz und Polizei, über die gute Lobby letzterer bis hin zur Tatsache, dass Polizist:innen bestens dazu in der Lage sind, Beweise zu unterschlagen oder zu fälschen sowie Kläger:innen und Zeug:innen einzuschüchtern. Auch im Fall Giorgos verbreitet die Polizei längst ihre Version der Geschichte, wonach der Tote entweder alkoholisiert gewesen sei oder aber unter Drogen gestanden habe. Allerdings war der bisherige Alkoholtest negativ und die Behauptung, er habe Drogen genommen, stützt sich auf eine angebliche Aussage der Schwester, die dies aber bestreitet. Rückendeckung bekamen die Beamt:innen sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Reul persönlich. Dieser erklärte bei einer gut 10-minütigen Anhörung am 11. November im Landtag, dass man diese „Tragödie“ nicht „breit treten“ solle. Er sprach außerdem den „traumatisierten“ Beamt:innen sein Mitgefühl aus.

„Wir kennen das alles“, kommentiert Araz Ardehali von der Wuppertaler Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant:innen. „Wir kennen die Fälle Adel B. und Amed Ahmad und wir wissen um die rassistischen Übergriffe der Essener Polizei, um nur in NRW zu bleiben.“ Allein in Wuppertal ist Giorgos nur das dritte mutmaßliche Todesopfer von Polizeigewalt in den letzten zwei Jahren: Im Dezember 2019 erschossen Beamt:innen einen 25-Jährigen, der mit einem Hammer Autos beschädigt und Passant:innen bedroht haben soll. Im Juni diesen Jahres drangen Polizist:innen in die Wohnung eines mutmaßlich psychisch Kranken ein und erschossen den 35-Jährigen mit einer Maschinenpistole, angeblich in Notwehr. In all diesen Fällen bekamen die verdächtigten Polizist:innen trotz gegenteiliger Beweise volle Rückendeckung von oben. Nicht bei allen Todesopfern von Polizeigewalt handelt es sich um von Rassismus betroffene Menschen, ihr Anteil ist aber auffällig hoch. Für Ardehali sind die Konsequenzen aus dieser Sachlage klar: „Sollen Migranten noch die Polizei rufen? Ich würde sagen Nein. Denn dann sind wir in Gefahr. Wenn wir wollen, dass wir und unsere Kinder sicher sind, dann müssen wir dieses System bekämpfen! Konkret heißt das, alles daran zu setzen, dass Herr Reul nicht mehr regiert und dass klare und deutliche Konsequenzen gezogen werden: Zerschlagung aller rassistischen Strukturen in den Behörden, volle visuelle Überwachung von Behörden und Polizei und Bereitstellung dieser Daten für die Familien der Opfer.“

:Leon Wystrychowski