#NotMyHochschulgesetz | BSZ

Über Europa, Umwelt und die Hochschule

Redaktion — Mon, 21 Jan 2019 16:51:47 +0000

Vortrag. Im Rahmen der Veranstaltung „Politiker*innen im Hörsaal“ war der Ministerpräsident am 14. Januar an der Ruhr-Universität zu Gast und stelllte sich den Fragen und Anregungen der Studierenden.

Armin Laschet trat somit in die Fußstapfen von Katarina Barley, Dr. Nobert Lammert und Dr. Anton Hofreiter. Der CDU-Politiker referierte im Hörsaalzentrum Ost 10 der Universität vor den interessierten Zuhörer*innen über Europa, die Umwelt und das neue Hochschulgesetz. Wie immer konnten die Teilnehmer*innen der Veranstaltung vorab über Instagram oder vor Ort im Plenum Fragen stellen. Ähnlich wie bei Christian Lindner im Juli 2017
(:bsz 1134) fanden auch bei Armin Laschet mehrere Protestaktionen vor und während der Veranstaltung statt, die den Ministerpräsidenten jedoch nicht aus seinem Konzept brachten.

Lies hier >KLICK< was genau passiert ist und hier >Nochmal KLICK< was Redakteurin Abena dazu zu sagen hat

:Die Redaktion

Vereint gegen das Hochschulgesetz

Redaktion — Mon, 16 Jul 2018 15:57:33 +0000

Bildungspolitik. An der Ruhr-Universität mehrt sich der Widerstand gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

Nachdem sich das Studierendenparlament (StuPa) der RUB bereits mit den geplanten Änderungen auseinandergesetzt hatte (:bsz 1175), wurde der studentische Protest in der vergangenen Woche auf die Straße, beziehungsweise auf den Campus getragen. Auf Veranlassung des neu gegründeten Protestplenums (:bsz 1173) versammelten sich hochschulpolitische Listen, Fachschaftsräte, politische Gruppen, Vertreter*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und des StuPa sowie interessierte Studierende auf dem Südforum unterhalb der Universitätsbibliothek. Zwar war der Protest vor dem Audimax geplant und auch angemeldet, doch das regnerische Wetter machte den Organisator*innen einen Strich durch die Rechnung und so bauten die verschiedenen Gruppen und Organisationen ihre Stände nahe der Kunstsammlung, geschützt vor dem schlechten Wetter, auf. Trotz des teilweise starken Regens versammelten sich zeitweise über 200 Teilnehmer*innen, um ihren Unmut über die geplanten Änderungen kund zu tun.

Laute und leise Töne

Die Kundgebung begann mit bekannten Gesichtern: Die Landes-ASten-Treffen Koordinator*innen Katrin Lögering und Michael Schema resümierten die bisherige Entwicklung der Novellierung. Besondere Kritik wurde an Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen (parteilos) geäußert: statt die Studierenden als hauptsächlich Betroffene des Gesetzes von Beginn an in die Diskussion mit einzubeziehen, sei dies viel zu spät geschehen. Und nicht nur das, auch die Hochschulleitungen seien erst in einer späten Phase der Planung mit einbezogen worden, berichtet Lögering. „Bis heute haben wir die Möglichkeit, Stellung zu nehmen“, betonte Lögering und bezog sich damit auf die Einreichfrist der Stellungnahmen der ASten in Nordrhein-Westfalen, die am 10. Juli endete. Das StuPa der Ruhr-Universität hatte bereits in der elften Sitzung am 6. Juli eine gemeinsame Stellungnahme im Namen der Studierendenschaft verabschiedet. Einzig Matthias Arthkamp vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie Charline Kappes und Florian Stenzel (beide Junge Liberale) stimmten gegen die Stellungnahme. Letztere kündigten an, ein Sondervotum beizulegen. Die gesamte Stellungnahme ist unter tinyurl.com/stupahg einsehbar.

Für den AStA der RUB richtete die Vorsitzende Zeynep-Fatma Dikmann das Wort an die Teilnehmer*innen der Kundgebung. Für verwirrte Gesichter im Publikum sorgte der Beginn ihrer Ansprache, sie lobte den Entwurf des Hochschulgesetzes für die geplante Digitalisierung. Im Anschluss formulierte Dikmann jedoch Kritik am Gesetzesentwurf. Besonders kritisiert der AStA die geplante Abschaffung von Zivilklausel, Viertelparität und SHK-Räten. Bei einem Gespräch zwischen Rektorat und Studierendenvertretung habe Rektor Axel Schölmerich gesagt, er kenne den SHK-Rat nicht und würde diesen nach Möglichkeit abschaffen, berichtet Dikmann in ihrer Rede. Insgesamt missachte der Entwurf das Mitspracherecht der Studierenden. Diese und andere Punkte seien „unschön“ und „schade“, wie Dikmann regelmäßig betonte.

Rege Kritik äußerten auch Helene Trojanski und Daniel Konecny vom Bündnis der SHK-Vertretungen NRW an den Plänen zur Abschaffung der SHK-Räte. Die erst seit vier Jahren bestehenden Vertretungen für studentische Hilfskräfte seien die ersten und oft auch wichtigsten Ansprechpartner*innen in arbeitsrechtlichen Fragen. Personalräten, wie sie an Hochschulen bestehen, fehlen in vielen Fragen die Kompetenz, sich auf die Fragen der Hilfskräfte zu spezialisieren, konstatiert Trojanski. Aufgelockert wurden die Redebeiträge regelmäßig von Musik eines eigens engagierten DJs. Demonstrant*innen nutzten die Gunst der Stunde, um sich ihre Wut im Regen weg zu tanzen.

„Wir haben verkackt!“

Eine besonders emotionale Rede hielt Linke Liste-Parlamentarier und GEW-Mitglied Marcus Boxler. Den anwesenden Studierenden rief er zu „Wir haben verkackt!“ Und meinte damit zwar noch nicht die Novellierung des Gesetzes, die erst im Landtag verabschiedet werden muss, sondern eine unzureichende Teilnahme eines Großteils der Studierendenschaft. „Wenn ich mich hier umsehe, erkenne ich viele Gesichter“, hielt Boxler fest. „Wir studieren zusammen in der Geisteswissenschaft oder sind irgendwie in der Hochschulpolitik aktiv, aber wer mich wirklich interessiert, das sind diejenigen, die ich noch nie gesehen habe.“ Boxler meint diejenigen unter den mehr als 43.000 Studierenden, die sich nicht am Protest beteiligten. Grund seien Zeit und Druck. Die schwarz-gelbe Landesregierung würde den Leistungsdruck auf die Studierenden mit dem geplanten Hochschulgesetz noch einmal massiv steigern. Viele der betroffenen Studierenden wüssten nichts von den, wie Boxler anmerkt, fatalen Folgen, da der Leistungsdruck es oftmals nicht zulasse, dass man sich neben dem Studium noch (hochschul-)politisch engagiere. Daher sei es umso wichtiger, hiergegen aktiv zu werden.

Inklusionsfeindliche Novellierung

Laura-Monica Oprea und Jannis Jage vom Autonomen Referat für Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen (AR-MBSB) richteten in einer gemeinsamen Rede Kritik aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen und anderen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen an den Novellierungsplänen. Diese seien vor allem aufgrund der geplanten Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht geradezu inklusionsfeindlich. „Wenn ich freitagmorgens einen Termin beim Psychiater habe, auf den ich vielleicht monatelang gewartet habe, kann ich nicht gleichzeitig im Seminar sitzen“, hält Jage fest. Doch nicht nur Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen seien von der Anwesenheitspflicht betroffen, auch Studierende mit Kind oder jene, die ihr Studium selbst finanzieren müssen.

Zufriedenheit beim Protestplenum

Die Organisator*innen der Kundgebung geben sich mit dem ersten öffentlichen Protest an der RUB zufrieden. „Insgesamt ist es gut gelaufen; trotz Regen und Klausurenphase haben wir über 600 Unterschriften [gegen das Hochschulgesetz Anm. d. Verf.] gesammelt“, resümiert Franziska Pennekamp vom Protestplenum die Veranstaltung.

„Wir als Bündnis wollen darauf aufmerksam machen, dass durch das neue Hochschulgesetz unsere Freiheiten als Studierende massiv eingeschränkt werden“, sagt Marco Scheidereit, FSVK-Sprecher und Mitglied des Protestplenums. Und Katrin Lögering vom Landes-Asten-Treffen versichert, dass der Aktionstag an der Ruhr-Uni nicht die letzte Veranstaltung gegen das Hochschulgesetz gewesen sei: „Nach der Kundgebung ist vor der Kundgebung.“

:Justinian L. Mantoan

INFO:BOX

Ihr konntet beim Protestplenum keine Unterschrift auf die Petition gegen das Hochschulgesetz setzen? Dann könnt Ihr Euch unter openpetition.de/petition/online/lasst-mich-doch-denken gegen das Gesetz aussprechen.

Gegen das Hochschulgesetz

Redaktion — Mon, 09 Jul 2018 13:30:53 +0000

StuPa. Vergangene Woche diskutierten die StudierendenvertreterInnen gemeinsam über eine Stellungnahme zum neuen Hochschulgesetz.

Während die Vorbereitung für die derzeit stattfindende Aktionswoche gegen das geplante Hochschulgesetz auf vollen Touren liefen, verhandelten die gewählten StudierendenvertreterInnen der RUB im Studierendenparlament (StuPa) über ihre Position zu dem Gesetzesentwurf. In der endgültigen Fassung einer Stellungnahme, an der die Mitglieder des StuPa arbeiteten, beziehen die ParlamentarierInnen im Namen der Studierendenschaft deutliche Position gegen das Gesetz. So erklären sie: „Der Wegfall der studentischen Selbstbestimmung und Teilhabe, der Zivilklausel, der Leitlinien für gute Arbeitsbedingungen und die Verschärfung des Leistungszwangs zeugen davon, dass den Regierungsparteien und den Befürworter*innen dieses Gesetzes nicht daran gelegen ist, mündige und selbstbestimmte Bürger*innen zu bilden.“

Diskussionspunkte

Obwohl die meisten Änderungen am Entwurf der Stellungnahme aus Formulierungsänderungen bestanden, gab es einige Punkte, über die rege Diskussion herrschte. So wurde zum Beispiel die geplante Abschaffung der Zivilklausel heiß diskutiert. Während die meisten ParlamentarierInnen eine Gefahr in der Forschung für Militärzwecke an öffentliche Universitäten sehen, kritisierten Mitglieder des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Jungen Liberalen (JuLis), dass dies die Forschungsfreiheit einschränke. Ein weiterer Diskussionspunkt war der Einbezug der Kritik an den umstrittenen Online-Self-Assessments, die potenzielle Studierende bei der Fächerwahl dazu verpflichten würden, einen Selbstevaluierungstest zu durchlaufen, falls die jeweilige Hochschule diese einsetzt. KritikerInnen führen an, dass diese Self-Assessments nicht auf einzelne Studienfächer ausgelegt sind und daher abschrecken können. Trotz der Diskussionen um diese Themen wurden beide Abschnitte angenommen. Die überarbeitete Fassung der Stellungnahme wurde mit Gegenstimmen von JuLis und dem RCDS mehrheitlich angenommen.

:Stefan Moll

Keine Novellierung für niemand!

Redaktion — Mon, 25 Jun 2018 14:25:59 +0000

Bildungspolitik. Der Protest gegen die geplanten Änderung des NRW-Hochschulgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung konkretisiert sich: On- und Offline mit #NotMyHochschulgesetz und mit einem Protestplenum vor Ort.

Schon länger hagelt es Kritik von Studis an dem unter der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos), ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes (:bsz 1159). Dieses sieht unter anderem die Abschaffung der Zivilklausel, Einführung von Studienverlaufsplanungen oder Eingriffe in studentische Interessenvertretungen vor (:bsz 1157). Unter dem Hashtag #NotMyHochschulgesetz startet das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW in Zusammenarbeit von Studierendenverbänden und der GEW die gleichnamige Kampagne. In der vergangenen Kickoff-Woche gab es erste Aktionen an den einzelnen Hochschulen. Zusätzlich fanden am 23. Juni mit Münster und Köln gleich zwei Demonstrationen statt.

Als „Eingriffe in die Studierfreiheit und die Rückkehr zu früheren undemokratischen Verhältnissen an Hochschulen“ bezeichnet Katrin Lögering, Koordinatorin des LAT, die Veränderungen. Dabei sei nicht eine grundsätzliche Reformierung der Hochschulen das Problem: „Man möchte hin zu mehr Hochschulfreiheit, woran wir auch zunächst einmal nichts auszusetzen haben. Dass dabei aber den Hochschulen Instrumente an die Hand gegeben werden, die massive Einschnitte in die Studierfreiheit zulassen und die studentische Mitbestimmung nicht mehr, wie wir es seit dem Hochschulzukunftsgesetz gewöhnt sind, gesetzlich unterstrichen werden soll, kritisieren wir besonders.“

Noch liefen die Mühlen langsam an, viele Studis wüssten nichts mit dem Thema anzufangen: „Sobald man aber dann mit den Studierenden bei Infoständen oder Infoveranstaltungen in Kontakt tritt und erzählt, was da alles geplant ist, schaut man in staunende und entsetzte Augen.“ Eine besondere Rolle bei der Mobilisierung spiele Social Media: So fahre das LAT eine Doppelstrategie mit Campus-Veranstaltungen und deren Begleitung im Netz. Wichtig sei für Lögering die Aufklärung: „Sobald alle wissen, was da geplant ist, läuft das mit der Mobilisierung wie von selbst.“

Unterstützung erfahren die Studierenden auch von politischer Seite: Matti Bolte (Die Grüne) und Dietmar Bell (SPD) stellten bereits kleine Anfragen im Landtag, Kontakt bestehe zu Mitgliedern verschiedener Parteien.

Widerstand vor Ort

Auch an der RUB bildet sich unter dem Arbeitstitel „Protestplenum“ eine Bewegung gegen die Novellierung. Entstanden aus der Initiative des FSR Sozialwissenschaft, sammeln sich derzeit auch in Bochum Listen, FSRe und Initiativen, um „wirkungsvollen Protest auf die Beine zu stellen“, erklärt Maria Brinkmeyer. An einem ersten Arbeitstreffen haben bereits über 40 Personen teilgenommen. Neben der Beteiligung an bereits laufenden Demos plane das Plenum am 10. Juli eine eigene Protestaktion auf dem RUB-Campus, „die breite Aufmerksamkeit der Studierendenschaft auf das Protestplenum ziehen, aber vor allem aufklären soll, was den Hochschulen und somit jedem einzelnen Studierenden mit dem neuen Hochschulgesetz droht.“

Wer Fragen hat zu den Aktionen, findet die Antworten unter notmyhochschulgesetz.de.

:Andrea Lorenz

Auf der Straße gegen das Gesetz

Redaktion — Mon, 25 Jun 2018 14:25:42 +0000

Demonstration. Der Protest gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes zieht sich durch ganz Nordrhein-Westfalen. Am vergangenen Samstag demonstrierten Studierende unter anderem in Münster.

Etwa 100 Menschen versammelten sich unter dem landesweiten Motto #NotMyHochschulgesetz auf dem Schlossplatz in Münster, um ihren Unmut gegen das Hochschulgesetz auf die Straße zu tragen. Anfangs begleitet von Musik der am gleichen Ort stattfindenden Kirmes dauerte es eine Weile, bis alle TeilnehmerInnen den Auftaktort erreicht hatten. Schuld daran trug auch der lange Anreiseweg einzelner TeilnehmerInnen. Erst zwanzig Minuten nach dem geplanten Beginn konnte sich der Protestzug in Richtung der Münsteraner Innenstadt in Bewegung setzen. Neben Studierenden verschiedener NRW-Hochschulen und VertreterInnen der ASten der drei Hochschulen aus Münster beteiligten sich VertreterInnen des AStA der TU Dortmund und des Landes-Asten-Treffens (LAT) sowie Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Demonstration.

Wut und Seifenblasen

Mit Sprechchören wie „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“ oder „Nicht unser Hochschulgesetz“ zog der Demonstrationszug durch die belebte Innenstadt Münsters. Erstaunte PassantInnen wurden durch das Verteilen von Flugblättern auf den Anlass des Protestmarsches aufmerksam gemacht. Neben Verständnis und Unterstützung sorgte das Auftreten der Studierenden innerhalb der bürgerlichen Öffentlichkeit jedoch auch für Verwunderung und erstaunte Blicke. Bunte Transparente und kreative Plakate sorgten neben den obligatorischen Seifenblasen jedoch für eine entspannte Stimmung. Nur hin und wieder wurde es lauter: Mit Parolen wie „Nicht dem Rektorat vertrauen, auf Widerstand von unten bauen“ wurde Kritik an der abwartenden Haltung der HochschulrektorInnen laut durch die Gassen der Münsteraner Altstadt gerufen. Der Wut der Studierenden wurde mannigfaltig Ausdruck verschafft.

Retropolitik?

Nach nur dreißig Minuten erreichte der Demonstrationszug den Ort der Abschlusskundgebung. „Wir sind hier, weil das nicht unser Hochschulgesetz ist“, gibt der erste Redner, ein Vertreter des AStA der WWU Münster, von sich. Besonders kritisiert werden die Studienverlaufspläne, die den Hochschulen die Möglichkeit gibt, Studierende nach der Hälfte der Regelstudienzeit eine verbindliche Planung des restlichen Studiums vorschreiben. Aber auch die Möglichkeit zur militärischen Forschung sowie die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht standen auf der Liste kritisierter Punkte. Zu letzterem herrschte – dem Applaus nach – Konsens: „Wir sind gegen die Anwesenheitspflicht, denn zu guten Seminaren geht man freiwillig hin!“

In einem weiteren kritischen Redebeitrag formulierte LAT-Koordinatorin Katrin Lögering die Kritik am Hochschulgesetz: „Das ist kein Hochschulzukunftsgesetz, sondern ein Studierenden-Gängelungs-Gesetz“, resümierte sie. Statt moderner und freiheitlicher Politik erscheine das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung wie Retropolitik. Man werde sich weder mit dem Status quo, noch mit einer Novellierung des Gesetzes zufriedengeben, gibt Lögering zu bedenken. „Wir werden nicht müde werden, auch für bessere Studienbedingungen zu streiken“, kündigt sie an.

:Justinian L. Mantoan