Die AfD und der Rechtsterrorismus

Redaktion — Tue, 28 Jan 2020 10:20:40 +0000

Kommentar. Der Hauptverdächtige im Mordfall des CDU-Politikers Walter Lübcke soll nicht nur AfD-Demonstrationen besucht, sondern 2018 auch aktiv im Wahlkampf geholfen haben.

Politisch motivierte Morde und Anschläge sind in der Bundesrepublik leider kein Novum mehr. Der NSU zog Anfang des Jahrtausends mordend durch Deutschland, noch heute sind viele Hintergründe unbekannt und viele Unterstützer*innen aus dem Umfeld der Terrorist*innen sind noch immer auf freiem Fuße.
In diese immer offener zur Schau gestellten rechten Gewalt reiht sich auch der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke, der im Juni des letzten Jahres vor seinem Haus aus nächster Nähe erschossen wurde. Hauptverdächtiger ist der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst, der bereits seit den 90er Jahren rassistisch motivierte Straftaten begangen hat, unter anderem einen Messerangriff auf einen türkischen Imam sowie einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer selbstgebauten Rohrbombe.

Im Laufe des letzten Jahres wurde dann bekannt, dass Ernst 2016 der AfD Geld spendete. Jetzt haben Recherchen des NDR ergeben, dass Ernst 2018 die Partei auch aktiv im hessischen Landtagswahlkampf unterstützt hat. So besuchte er AfD-Treffen und Parteiveranstaltungen und hängte Wahlplakate auf.
Die Nähe der AfD zu Rechtsextremen und Neonazis ist unbestreitbar. Die Partei und führende Personen wie Björn Höcke befeuern und bedienen mit ihrer Sprache und Politik, wie der Rede von „Umvolkung“ oder „Kampfesmut“ gegen „Vaterlandsverräter“, rechtes Gedankengut, dass die Gewalt gegen Andersdenkende legitimiert. Gerade Höcke ähnelt mit seiner Rhetorik oft den rechten Fantasien von einem „Volkssturm“ oder Bürgerkrieg, bei dem der politische Feind endgültig besiegt wird. Diese Sprache führt dazu, dass gewaltbereite Rechte ihre Taten als gesellschaftlich akzeptabel ansehen. Es ist kein Wunder, dass Gewalttäter*innen wie Ernst Gefallen an der AfD finden und sie sogar aktiv unterstützen. Die rechte Partei, anders als etwa die NPD, hat politisches Gewicht und stellt für Rechte und Neonazis eine echte Chance dar, immer mehr rechtsextreme Vorstellungen in die deutschen Parlamente zu bringen und die Politik weiter in diese Richtung zu beeinflussen. So dient die AfD als politischer Arm des Rechtsterrorismus.

Der wachsende Zuspruch in der deutschen Bevölkerung zur AfD bereitet unter diesen Voraussetzungen immer mehr Sorge. Sollte dieser Zuspruch in den folgenden Jahren weiter wachsen, ist eine Regierungsbeteiligung der AfD nur eine Frage der Zeit. Noch bedrohlicher ist eine solche Vorstellung, wenn man die Fälle von rechtsextremen Netzwerken und Äußerungen in den Reihen der deutschen Polizei und der Bundeswehr im Hinterkopf behält. Auch die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit dem NSU sind noch immer nicht komplett aufgeklärt und werden es durch zerstörte Akten wohl auch nie sein.
Die Gefahr, die durch das verbale Aufrüsten der AfD gegen andere Parteien oder Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht, ist real und hat, unter anderem tödliche, Konsequenzen. Zahlreiche Kommunalpolitiker*innen haben bereits Morddrohungen aus dem rechten Spektrum erhalten. In Frankfurt, ebenfalls 2018 im Wahlkampf für den hessischen Landtag, zog ein AfD-Wahlhelfer eine Waffe und bedrohte damit einen Kritiker. Im Februar 2019, vier Monate vor dem Mord an Walter Lübcke, verbreitete und skandalisierte Erika Steinbach, die Vorsitzende einer von der AfD gegründeten Stiftung, dessen Aussagen von 2015, in denen er die Aufnahme von Geflüchteten verteidigte. Todesdrohungen an Lübcke in den Kommentaren unter ihrem Beitrag ließ sie bis nach dem Mord stehen.

:Philipp Kubu

CDU und Rechtsextremismus

Redaktion — Mon, 24 Jun 2019 14:17:49 +0000

Kommentar. Nach dem Mord an Walter Lübcke verhält sich seine Partei beschämend.

Ein Politiker wird ermordet, bei sich Zuhause, in Deutschland. Von einem Rechtsextremen. Was für viele unvorstellbar schien, ist nun grausige Realität. Doch der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke zeigt deutlich mehr über die gesellschaftliche Lage Deutschlands auf, als auf dem ersten Blick zu erkennen ist. Erinnerungen an die Mordserie des NSU werden wach, jener rechten Terrorgruppe, die Lübcke bereits auf einer ihrer Todeslisten verzeichnet hatte. Jener Terrorgruppe, deren Beziehung zum Verfassungsschutz bis heute nicht geklärt ist und wohl auch sehr lange nicht geklärt sein wird, denn die Akten über sie wurden für 120 Jahre unter Verschluss gestellt. Und wie äußert sich Lübckes Partei, die CDU, zu der schrecklichen Tat? In erster Linie zögerlich. Wenn sich dann doch mal einer aus ihren Reihen hervortraut, wie Peter Altmaier, und behauptet, so etwas habe man „seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten“, zeigt nur, was für eine alarmierende Blindheit und Naivität in der Union mit Blick auf die Gefahr von rechts herrscht. In Zeiten, in denen sich rechte Netzwerke sowohl in Polizei als auch der Bundeswehr bilden und Todeslisten mit Politikern zusammenstellen; in denen Anwälte der NSU-Opfer Todesdrohungen bekommen und ihre Privatadressen durch Zugriffe auf Polizeicomputern an dritte weitergegeben werden, klingt es für alle Opfer verhöhnend, wenn sich der Ministerpräsident Sachsens, CDU-Politiker Michael Kretschmer, hinter Aussagen stellt, man müsse mehr Toleranz nach rechts zeigen.

Deutschland hat ein Problem mit Rechtsterrorismus. Die Vertuschungen im Zuge der Aufklärung der Geschehnisse rund um die NSU-Morde zeigen, dass sogar staatliche Behörden nicht an einer lückenlosen Aufdeckung dieser Strukturen interessiert sind oder diese sogar durch V-Männer finanziert haben. Wenn die CDU weiter damit werben möchte, für einen starken Staat zu stehen, muss sie aufhören, mit rechten Positionen, wie denen der AfD, zu flirten und stattdessen rechtsextreme Strukturen in jeder Ebene der Gesellschaft zerschlagen. Ansonsten werden weitere Anschläge folgen.

:Philipp Kubu

Lübcke | BSZ

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