Kundgebung | BSZ

Protest gegen Vonovia

Redaktion — Thu, 24 Jun 2021 12:58:32 +0000

Wohnen. Auch in Bochum wurde sich an einem bundesweiten Aktionstag beteiligt, bei dem der Mietenstopp gefordert wurde.

In Bochum wurde es vergangene Woche heiß. Aber nicht nur die Temperaturen gingen in die Höhe, sondern auch die Mietpreise der vergangenen Jahre, wie eine Studie der Hans-Böckler Stiftung jüngst zeigte. Dagegen demonstrierten Aktivist:innen in Bochum vor der Zentrale des Immobilienriesens Vonovia und nahmen an einem bundesweiten Aktionstag teil, der in 80 Städten stattfand. In Bochum riefen Aktivist:innen von Mieterverein, Stadt für Alle und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zur Kundgebung auf, in ganz Deutschland beteiligten sich neben dem Deutschen Mieterbund 140 weitere Organisationen an dem Protest. Sie forderten eine Einfrierung der Mieten im ganzen Land für sechs Jahre, um genügend Zeit zu haben, die Mietpreise effektiv zu bremsen. Anlass für den Protest gab unter anderem das Arbeitspapier der Hans-Böckler Stiftung, laut der die Mietbelastungsquote in Bochum bei etwa 52 Prozent liegt. Die Mietbelastungsquote bezeichnet die Überbelastung durch Mieten. Wer mehr als ein Drittel seines Einkommens nur für Miet- und Nebenkosten ausgibt, zahlt demnach einen zu hohen Betrag für die Bereitstellung eines Dachs über dem Kopf.

Eine weitere Forderung der Aktivist:innen ist daher auch die Enteignung von Vonovia und der Berliner Firma Deutsche Wohnen. Die Forderung erhält auch deshalb Aktualität, da die beiden Konzerne vor kurzem Pläne zur Fusion bekannt gegeben haben (:bsz 1292). In Berlin werden noch bis diesen Freitag, den 25. Juni, Stimmen gesammelt, um einen Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen zu ermöglichen.

Während Bochumer:innen zunehmend mietbelastet sind, konnte Vonovia im vergangenen Jahr jedoch eine äußerst positive Bilanz ziehen. Denn im Corona-Jahr war es der Firma möglich, 37 Prozent ihrer Mieteinnahmen an ihre Aktionär:innen auszuschütten. Nicht zuletzt war dies möglich, da Vonovia bei Neuvermietungen rund 20 Prozent über den lokalen Mietpreisspiegeln liegt. Auch an der Bochumer städtischen Wohnungsgesellschaft VBW ist das Unternehmen zu etwa 20 Prozent beteiligt. :Stefan Moll

DIE VIELEN Gedenken in Bochum und Co.

Redaktion — Wed, 13 May 2020 11:21:20 +0000

Kundgebung. Am 8. Mai vor 75 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Es war das Ende eines schrecklichen Krieges und der NS-Herrschaft. Deutschlandweit, unter anderen am Bergbau-Museum, wurden aus diesem Anlass Kundgebungen von DIE VIELEN initiiert, die an diesen Tag erinnern.

Demonstrationen und Versammlungen sind in der Corona-Krise schwierig und sollten mit Vernunft und Bedacht geplant werden. Ein gutes Zeichen für Frieden und Gleichberechtigung zu setzen, wenn auch mit Masken und unter Einhaltung von Mindestabstand, bleibt allerdings weiter möglich. Und das ist gut so! Als Teil von Glänzende Aktionstage haben DIE VIELEN bundesweit am 8. und 9. Mai an den 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus erinnert und sich dabei dem Wunsch angeschlossen, dass der 8. Mai ein regulärer Feiertag wird. Mit glänzenden Rettungsdecken, goldenen Schutzmasken und Plakaten als Insignie. So auch in Bochum, auf dem Vorplatz des Bergbau-Museums. Mit dabei Vertreter*innen des Bahnhof Langendreer e.V., von Anna Kpok, dem Deutschen Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst, dem Schauspielhaus Bochum sowie Junges Schauspiel Bochum, der Ruhrtriennale und Urbane Künste Ruhr, den Bochumer Symphonikern sowie mit Studierenden des Studiengangs Schauspiel von der Folkwang Universität der Künste.

Die Teilnehmer*innenzahl der Kundgebung musste dabei leider aufgrund der derzeitigen Situation auf 20 Personen begrenzt werden. Daher standen die Teilnehmer*innen am Freitag während der Kundgebung in einem durch Absperrband gekennzeichneten Bereich mit jeweiligen Abstandsmarkierungen auf dem Boden, sodass die Teilnehmer*innenzahl nicht überschritten und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Auch wenn an der Kundgebung selbst daher nicht viele Menschen teilnehmen konnten, wurde sie zumindest auf Video festgehalten und vergangenen Freitag innerhalb eines um 18 Uhr beginnenden und mit mehrstündigem Programm gefüllten YouTube-Livestream von DIE VIELEN übertragen. Mit vielseitigen Beiträgen aus Berlin, Bochum, Leipzig, Saarbrücken, Eberswalde, Herne, Oldenburg, Wien und vielen anderen Standorten, an denen engagierte Kulturschaffende am 8. Mai zum Gedenken aufgerufen und für die Solidarität über Grenzen hinweg plädiert haben. Gemeinsam unter dem Mantra: „Wir sind immer noch Viele. Jede*r einzelne von uns!“

Auf dem Vorplatz des Bergbau-Museum gab es vergangenen Freitag unter anderem ein Hörstück, gelesen von Studierenden der Folkwang Universität der Künste, sowie Reden von Vertreter*innen und eine Erklärung der VIELEN NRW zum 8. Mai, verkündet von Schauspielhaus Dramaturgin Felicitas Arnold: „In diesem Jahr wird der 8. Mai als Tag der Befreiung in Berlin erst- und einmalig als Feiertag gefeiert. Anlass dafür ist, dass sich das offizielle Ende des zweiten Weltkriegs in Europa zum fünfundsiebzigsten Mal jährt. Wir, DIE VIELEN NRW, finden es notwendig sich immer noch mit den spür- und sichtbaren Auswirkungen des Nationalsozialismus auseinander zu setzen. Diesen Tag als Mahnung zu verstehen. (…) Wir, DIE VIELEN NRW, schließen uns an, das Ende des zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialistischen Regimes zu feiern.“ Im Namen DER VIELEN wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Art des Gedenkens entscheidend ist, da nur von Befreiung am Tage des 8. Mais zu sprechen, einen gefährlichen Erinnerungskonsens etabliere, der zu einer unkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit neige. Damit würde es allzu leicht werden, mit der NS-Zeit abzuschließen und die Frage nach der eigenen Verantwortung damals wie heute auszublenden. „Die letzten 75 Jahren zeigen, dass das Erinnern an das Unrecht immer wieder neue Perspektiven auf die Gegenwart eröffnet. Erinnerung ist für die Gegenwart wichtig.“

Weiter hieß es: "Wir wollen daher den 8. Mai nutzen, um der Opfer zu gedenken und um auf das Überdauern radikal-nationalistischer Ideen im alten und neuen Gewand aufmerksam zu machen. DIE VIELEN in ganz Deutschland schaffen durch ihre Initiativen ein waches Netzwerk, um die Freiheit in der Gesellschaft in Kunst und Kultur zu wahren. Grundlegende Menschenrechte und die Ideale der Gleichheit aller sind auch in einer Demokratie keine Selbstverständlichkeit. Gemeinsam wollen wir nicht nur am 8. Mai für Menschenrechte und gegen ein Wiedererstarken rechtsnationaler Weltanschauungen einstehen. Wir fordern: Nie wieder!" Zum Abschluss der Kundgebung gab es ein Lied und die Einladung, mitzusingen: Eine alternative Europahymne die Bernadette La Hengst und Barbara Morgenstern für DIE VIELEN geschrieben haben.

:Christian Feras Kaddoura

Bochumer*innen stehen für Solidarität ein

Redaktion — Mon, 03 Dec 2018 16:09:43 +0000

Migration. Vor dem Bochumer Rathaus versammelten sich etwas mehr als 100 Personen, um sich für ein weltoffenes Bochum auszusprechen und die Stadt dazu zu bringen, mehr Geflüchtete aufzunehmen.

Übernimmt die Stadt Bochum genug Verantwortung für Geflüchtete? Nein, sagen das Seebrücken-Bündnis und einige Ratsmitglieder im Stadtrat, nachdem das Bündnis bereits im Oktober eine Demonstration mit 5.500 Teilnehmer*innen abhielt. Deshalb wurden vergangenen Donnerstag zwei Anträge bei der Ratssitzung eingereicht, die diesen Missstand beheben sollen. Einerseits sollte die Stadt selbst mindestens 1.000 weitere Geflüchtete aufnehmen, andererseits sollte sie eine Erklärung an Bundes- und Landesregierung für eine insgesamt höhere Aufnahmerate schicken. Warum nur der erste Antrag angenommen wurde und weshalb es Kritik am Antrag seitens der SPD und Grünen im Rat gab, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

:Die Redaktion

Lies dazu den kompletten Artikel.

Stadt Bochum lehnt Aufnahme von mehr Geflüchteten ab

Redaktion — Mon, 03 Dec 2018 15:57:19 +0000

Kommunalpolitik. In einem abgelehnten Antrag forderten Ratsmitglieder, die Ziele des Bochumer Seebrücken-Bündnis umzusetzen. Gleichzeitig beschloss der Rat eine Resolution zur Aufnahme von mehr Geflüchteten auf Bundes- und Landesebene.

Am vergangenen Donnerstag versammelten sich etwas mehr als 100 Leute vor dem Bochumer Rathaus, um den Rat der Stadt dazu aufzufordern, sich stärker für Geflüchtete einzusetzen. Die Kundgebung fand aufgrund zweier Anträge, die im Stadtrat zur Abstimmung standen, statt. So beschloss die Stadt Bochum eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung, in der diese dazu aufgefordert werden, mehr Geflüchtete, die aus der Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Der Antrag, der durch SPD, Grüne, Die Linke, UWG: Freie Bürger, der Sozialen Liste und André Kasper in den Rat gebracht wurde, wurde mit starker Mehrheit angenommen. Ein zweiter Antrag von Die Linke und der Sozialen Liste, der die Kernforderung des Bündnisses darstellte, wurde jedoch abgelehnt. Darin wurde gefordert, dass Bochum Plätze für mindestens 1.000 weitere Geflüchtete bereitstellt. Damit sollte auf eine Absprache mit der Landesregierung verzichtet werden, nach der Bochum im Gegenzug zur Einrichtung der Landeserstannahmestelle weniger Geflüchtete aufnimmt, als nach dem Landesverteilungsschlüssel vorgesehen.

Fehlende Verantwortung?

Der Behauptung, Bochum würde nicht genug für die Unterbringung von Geflüchteten unternehmen, widersprachen die Grünen im Stadtrat. So sagte die grüne Stadträtin Astrid Platzmann-Scholten: „Bezogen auf die geltenden Regelungen hat die Stadt deutlich mehr Menschen aufgenommen,als sie verpflichtet ist und sich damit schon solidarisch gezeigt“. Bochum würde bereits zum jetzigen Zeitpunkt mehr unternehmen als andere Städte. So liegt die Erfüllungsquote Bochums laut Bezirksregierung bei 151 Prozent der nach Wohnsitzauflage zugewiesenen und bei 135 Prozent der nach Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesenen Personen.
Weitere Kritik am Antrag kam von der CDU. Demnach würde eine erhöhte Annahme von Geflüchteten in Bochum nicht bedeuten, dass insgesamt mehr Plätze für Geflüchtete zur Verfügung stünden. Dies sei nur möglich, wenn die Bundesregierung die Zahl der landesweit insgesamt zugeteilten Personen erhöhe. „Das heißt, wenn wir sagen, wir verzichten auf diese 1.000, die uns erlassen werden, dann heißt das für Köln und für Düsseldorf, dass diese entsprechend weniger aufnehmen müssen“, sagte CDU-Stadtrat Christian Haardt.

Alte Forderungen

Die Ratsfraktion der Linken äußerte Kritik an den Grünen. Diese hatten, als die Seebrücken-Aktion im Oktober eine Demonstration mit über 5.500 Teilnehmenden veranstaltete (:bsz 1185), die Forderungen des Bündnisses, welche sich wörtlich im Antrag wiederfanden, unterstützt. Die Grünen im Rat begründeten ihre Ablehnung des Antrags damit, dass einige Forderungen, wie die Entwicklung von bezahlbaren Mieten für jede*n, ein „allgemeinpolitischer Rundumschlag sei“, so Platzmann-Scholten.
Im Vorfeld zur Abstimmung warnte die Bochumer Seebrücke in einem offenen Brief davor, lediglich einen Appell an die Bundes- und Landesregierung zu beschließen: „Wer glaubwürdig Forderungen an andere politische Ebenen stellen will, sollte sich auch bereit erklären, den eigenen Teil der Verantwortung anzunehmen“.

:Stefan Moll